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Vertrag nach VOB B. Handwerker beginnt nicht mit den Arbeiten. Verzug?

| 29.07.2015 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte des Bestellers eines Werkes bei vorauszusehendem Verzug des Unternehmers.

Im März 2015 haben wir von Maler X ein Angebot über einen Fassadenanstrich erhalten. Dem Angebot liegt die VOB Teil B und C zugrunde. Maler X. hat im Angebot keine Ausführungsfrist angegeben. Mündlich besprochen wurde der ungefähre Beginn der Arbeiten im Zeitraum von April bis Mai 2015.
Am 10.03.2015 haben wir Maler X. auf Basis des Angebots schriftlich den Auftrag erteilt.
Nachdem Maler X. nicht erschienen ist, haben wir am 09.06.2015 bei ihm angerufen und nach dem Beginn der Arbeiten gefragt. Er sagte uns mündlich zu, in der 26. KW (ab 22.06.2015) mit den Arbeiten zu beginnen. Er ist aber wieder nicht gekommen.

Da wir Mitte September ein Familienfest feiern, wollen wir dass die Arbeiten bis dahin durchgeführt sind. Wie können wir rechtlich vorgehen, damit er mit den Arbeiten beginnt?


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Sehr geehrte Fragesteller,

auch mündliche Terminzusagen sind grundsätzlich bindend. Sie müssen sie allerdings beweisen können, etwa durch einen (möglichst unbeteiligten) Zeugen oder dadurch, dass der Vertragsgegner sich anderweitig darauf eingelassen hat, etwa indem er irgendwo darauf Bezug genommen hat.

Dies vorangestellt ist es so, dass die VOB weder Gesetz noch Rechtsverordnung sind, sondern von Fachkreisen erarbeitete Regeln enthält, die allerdings Vertragsbestandteil werden können. Damit unterliegen sie den rechtlichen Anforderungen von AGB, etwa dem § 305 c BGB. Siehe dazu auch § 310 Absatz 1 Satz 3 BGB.

Ihnen als Verbraucher muss dabei vom Handwerksbetrieb der vollständige Text übermittelt worden sein.

Ansonsten gelten die §§ 631 BGB auch was den möglichen Verzug des Unternehmers angeht.

Die Verzögerung von (Teil-)Leistungen ist zwar kein Mangel des Werkes, Sie gibt Ihnen aber als Besteller die allgemeinen Rechte nach §§ 280, 286 BGB, also Schadensersatz bei Verschulden.
.
Fordern Sie also den Unternehmer mit Einwurfeinschreiben (am besten unter Zeugen) und unter Bezugnahme auf seine mündlichen Zusagen dazu auf, zu gewährleisten, dass die Arbeiten zur Abnahme (§ 640 BGB) vereinbarungsgemäß, also „Mitte September" fertiggestellt sind. Dabei weisen Sie ihn auf seine o.g. Schadensersatzverpflichtung hin, wenn er das Werk aufgrund des säumigen Beginns nicht termingerecht fertig stellt.

Ggf. sollten Sie auch Ihr (jederzeitiges) Kündigungsrecht nach § 649 BGB in Erwägung ziehen und einen geeigneten Unternehmer beauftragen

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2015 | 11:23

Zitat: Ggf. sollten Sie auch Ihr (jederzeitiges) Kündigungsrecht nach § 649 BGB in Erwägung ziehen und einen geeigneten Unternehmer beauftragen.

Kann ich das Kündigungsrecht in Anspruch nehmen, ohne dem Unternehmen zuvor eine angemessene Frist zur Erledigung der Arbeiten eingeräumt zu haben. Er könnte mich ja sonst auf Schadensersatz durch den entgangenen Auftrag verklagen? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2015 | 13:38

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

§ 8 VOB regelt Ihr Kündigungsrecht näher wie folgt: Nr. 1 = freies Kündigungsrecht wie in § 649 BGB und Abrechnung wie dort (vgl BGH NJW 02,2780)

Nr. 3 = „Auftragsentziehung" nach Fristsetzung bei Verzug des Unternehmers mit der Ausführung oder Mängelbeseitigung während der Ausführung. Qu.: und weitere Nachweise Palandt § 649 Rn 18.

Sie sollten nach Nr. 3 („Fristsetzung ca. 8 - 10 Tage, danach Auftragsentziehung") vorgehen, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Viel Erfolg wünscht Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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