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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

salvatorische klausel
vom 6.10.2009 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
habe am 17.06.2008 einen fitnessvertrag abgeschlossen.wöchentlicher beitrag 19.99, seit dem 2.06.2009 zahle ich wöchentlich 9.99, da ich nur alle 14 tage konnte.in meinem fitnessvertrag gibt es keine AGB nur eine salvatorische klausel, heute bekam ich von meinem hausarzt ein attest, daß ich unter chronischen schmerzen in der wirbelsäule leide, die dauer der erkrankung ist nicht absehbar. es steht in dem vertrag auch nicht die kündigungsfrist, sondern nur die dauer der mitgliedschaft von 100 wochen. meine frage: reicht dieses attest aus oder muß ich noch etwas anderes abgeben,
Kündigung eines Fitness-Center-Vertrags bei vermutlichem Betreiberwechsel
vom 4.11.2007 20 € Historischer Preis
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Leider habe ich zu spät bemerkt, dass ich entsprechend der im Vertrag genannten Kündigungsfrist nicht zum Termin des Trainingsbeginns, sondern zum Termin des Vertragsschlusses kündigen muss. ... Nun ist meine Frage, ob die folgenden Umstände vielleicht doch eine Kündigung meinerseits ermöglichen oder evtl. gar kein Vertrag zwischen mir und dem Fitnessstudio besteht, da für mein Verständnis der Betreiber gewechselt hat: Der ursprüngliche Vertrag wurde zwischen mir und der Fitnesskette/dem Unternehmen A geschlossen. ... Dieser Firma habe ich allerdings nie eine Einzugsermächtigung erteilt (genaugenommen hat diese nur die Firma A erhalten) und für mein Verständnis besteht eigentlich auch kein Vertrag zwischen dieser Firma und mir.
Zwischenmietverhältniss / Kündigung
vom 19.4.2011 35 € Historischer Preis
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Ich möchte nun vorzeitig diesen Vertrag auflösen und ausziehen. ... Wie verhält sich diese vertragliche Regelung zur gesetzlichen, ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten? Und inwiefern spielt die Regelungslücke der Kündigungsfrist in diesem Vertrag (s.
Freier Mitarbeitervertrag-Kündigung
vom 20.4.2011 30 € Historischer Preis
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Nach Recherchen habe ich festgestellt, dass mein Vertrag als freier Mitarbeiter wohl als Dienstvertrag zu sehen ist und somit nach dem BGB geregelt ist. ... Gilt hier das BGB als bindend , dass es bei befristeten Dienstverträgen keine vorzeitige Kündigung gibt, weil sie so lange laufen , wie die Dauer im Vertrag angegeben ist oder gilt der von beiden Seiten unterschriebene Zusatz im Vertrag, dass es eine beiderseitige Kündigungfrist von 4 Wochen zum Monatsende gibt. ? Wäre der Zusatz der Kündigungsfrist in dem befristeten Dienstvertrag ggf. schon 2006 vielleicht sittenwidrig gewesen ?
Langjähriger Mietvertrag
vom 16.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, vor vielen Jahren wurde ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen, der eine beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten vorsah bei einer Mietdauer von mindestens 10 Jahren. Ist es für den Mieter heute möglich den Mietvertrag mit einer geringeren Kündigungsfrist zu kündigen ?
Anschlussfinanzierung
vom 3.10.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe 2004 ein Grundstückfür 100.000 € gekauft. Die Summe der Immobilienfinanzierung beläuft sich auf 125.000 € Die Laufzeit der Zinsbindung (fester Zinssatz beträgt 10 Jahre. Nach Ende der 10 Jahren Zinsbindungsfrist möchte ich den Kredit über einen anderen Anbieter im Anschluss finanzieren.
Kündigung möglich? Mindestlaufzeit +fragwürdiger Vertrag
vom 3.11.2008 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Problem ist , dass der vermieter meint ich könne nicht aus dem Vertrag und müßte Nachmieter stellen, er müsse nicht den erstbesten nehmen und solange müsse ich halt zwei wohnungen zahlen. ... Fragen wären insofern: Ist der Vertrag (pc-geschrieben) überhaupt gültig, weil Wort Mindestlaufzeit nicht explizit genannt bzw. nicht begründet und salvatorische Klausel fehlt? Welche Kündigungsfrist greift nun?
Stromliefervertrag kündigen
vom 25.10.2010 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine in diesem Forum gestellten Fragen vom 22.9.bzw. 11.10. zu diesem Thema. Herr RA Hoffmeyer empfahl mir, TElDaFax mitzuteilen, dass eine rechtwirksame Kündigung zustande gekommen ist. Heute Teile mir diese Firma mit, dass sie meinen Widerspruch zur Kenntniss genommen haben; man habe mir vorgeschlagen, mich zum alten Preis zu beliefern.
Kita-Platz Kündigung vor Betreuungsbeginn in Hamburg
vom 22.3.2021 für 48 €
Wie im Vertrag zu sehen ist, ging es um einen Bilingualen Platz, da dies aber ein Fehler war und wir keinen solchen, sondern einen „normalen" Platz haben wollten, wurde dies telefonisch geändert. Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag. ... Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz schreibt ja generell 3 Monate als Kündigungsfrist vor.
4 kurze fragen zu: probezeit und kündigungsfrist
vom 22.2.2007 20 € Historischer Preis
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Beginn am 13.12.2006 Text im Vertrag: "das arbeitsverhältnis beginnt am 13.12.06. es wird eine probezeit von 3 monaten vereinbart" Ich habe einen besseren Arbeitgeber gefunden und möchte daher zum 1.4.07 wechseln. ----------------------------------------- ----------------------------------------- Fragen: 1.
Ein Vertragspartner – zwei Verträge zum selben Thema
vom 26.6.2010 30 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Eine Person kündigt ordnungsgemäß (aus persönlichen Gründen) einen Mietvertrag für eine neue Wohnung, bietet Miet- und NK-Zahlung (so weit erforderlich) an und schickt die Kündigung unterschrieben an den „Vermieter". Einige Tage später erhält diese Person vom „Vermieter" eine „Mietaufhebungsvereinbarung" zur Unterschrift. (Kommentar: Der wortgetreue Inhalt dieser „Vereinbarung" ist für die hiesige Fragestellung irrelevant und muß nicht diskutiert werden.)
Miete -Sonderkündigung bei Umzug in andere Stadt 400 km entfernt und Schwangerschaft
vom 22.8.2019 88 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 1,5 Jahren bin ich ein Mietverhältnis mit einer 4-jährigen beidseitigen Kündigungsfrist eingegangen. ... Ist eine Sonderkündigung wie eine ordentliche Kündigung mit einer 3-Monats-Frist oder könnten wir schon eher aus dem Vertrag raus?
Neue Inhaber, Gültigkeit Arbeitsvertrag
vom 13.9.2007 30 € Historischer Preis
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Geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer von 1989 sieht eine 6-wöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende vor. ... Muss ich davon ausgehen, dass mein alter Arbeitsvertrag, insbesondere die Kündigungsfrist noch Gültigkeit hat?
Übernahme nach der Ausbildung?
vom 22.1.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe heute meine ausbildung als einzelhandelskaufmann abgeschlossen wenn ich morgen arbeite ohne einen vertrag unterschrieben zu haben wie sieht es dann mit kündigungsfrist und stundenanzahl aus? ... das problem ist dass sie mich nur für 24 stunden übernehmen wollen ich dadurch aber zu wenig geld verdiene da ich um eine arbeitsstelle zu finden allerdings etws zeit benötige und der vertrag noch nicht da ist will ich mich informieren ob ich dadurch einen 40 stunden vertrag ohne probezeit bekommen würde MFG
Kündigungsfristen des Mieters
vom 30.5.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Vertrag kann von jedem Teil gekündigt werden mit einer Frist von 3 Monaten, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre, 6 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens 5 Jahre, 9 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens 8 Jahre, 12 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat. Unter § 3 Kündigungsrecht steht folgendes: (1) Das Kündigungsrecht des Mieters aufgrund eines Mieterhöhungsverlangens richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsrist (fristlose Kündigung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Wurde das Mietverhältnis nach §2Abs.7 dieses Vertrages (Dienstwohnung) begründet, gelten für die Kündigung die Vorschriften der §§ 565b bis 565 d BGB. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Kündbarkeit eine Vertragsverhälnisses, Dienstleistung
vom 18.6.2012 55 € Historischer Preis
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Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung/Vermietung eines Prüfstandes incl. ... Im Angebot ist, nur wie eine Klausel zur Reduktion beschrieben aber keine Auflösung des Vertrages. ... Was sagt das deutsche Recht bezüglich eines solchen Vertrages über Kündigungsfristen?