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4 kurze fragen zu: probezeit und kündigungsfrist


| 22.02.2007 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

guten tag,

4 kleine fragen für 20 euro. ich bitte den- oder diejenige, welche(r) die frage beantwortet um zeitnahe beantwortung. vielen dank!

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NÖTIGE INFOS:
Arbeitsverhältnis, unbefristet, 3 Monate Probezeit. Beginn am 13.12.2006

Text im Vertrag:
"das arbeitsverhältnis beginnt am 13.12.06. es wird eine probezeit von 3 monaten vereinbart"


Ich habe einen besseren Arbeitgeber gefunden und möchte daher zum 1.4.07 wechseln.



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Fragen:

1. Wenn der 31.03.07 mein letzter Arbeitstag sein soll, wann genau muss ich die Kündigung senden? Zählt der Poststempel? Der letzte Tag der Probezeit wäre ja der 13.06.07?

2. Würde den Brief als Einschreiben senden. Oder ist (in diesem Falle möglich) persönlich vorbeibringen und unterschreiben lassen sinnvoller?

3. Können Sie mir Informationen bzw. Texte/Links zur Verfügung stellen, wie eine wasserdichte Kündigung auszusehen hat?

4. Ich mache Anfang März einen Lehrgang, der ca. 300 Euro kosten wird. Sinnvoll für die derzeitige Tätigkeit, jedoch auch für meine weitere Karriere. Da ich kündige, werde ich den Kurs wohl zahlen müssen. Gibts Regelungen, daß zumindest einen Teil der jetzige AG zahlt? (Wobei ich mir das nicht vorstellen kann)
22.02.2007 | 08:52

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Gemäß § 622 Abs. 3 BGB gilt während einer vereinbarten Probezeit grundsätzlich eine Kündigungsfrist von zwei Wochen für den Arbeitgeber aber auch für den Arbeitnehmer. Durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag kann die Frist verlängert werden. Ob eine solche Verlängerung besteht sollten Sie unverzüglich beim Arbeitgeber nachfragen.

Ansonsten gilt, dass die Kündigung dem Arbeitgeber nicht entsprechend dem Datum des Poststempels zugeht. Der Zugang erfolgt nach § 130 BGB dann, wenn die Erklärung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Der Zugang erfolgt also bei persönlicher Übergabe sofort. Bei Einschreiben in der Regel noch am Tag der Übergabe des Schreibens.

( 2 )Aus beweisrechtlichen Gründen sollten Sie das Einschreiben als Einschreiben mit Rückschein senden oder bei persönlicher Übergabe auf eine Empfangsbestätigung bestehen.

( 3 ) Wichtig ist zunächst den Arbeitsvertrag hinsichtlich der Kündigungsfristen einzusehen. Eine eingehende Vertragsprüfung mit anschließender Abfassung eines Kündigungsschreibens übernehme ich gerne. Dies würde jedoch auch in Hinsicht mit das damit einhergehenden Haftungsrisiko weitere Gebühren auslösen.

Sollten Sie aus Kostengründen keine weitergehende juristische Beratung in Anspruch nehmen, so achten Sie bitte dringend auf folgende Punkte:

- die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben sein und

- der im Arbeitsvertrag benannte Arbeitgeber muss Adressat sein
( genaue Firmenbezeichnung )

( 4 ) Wenn Sie sich arbeitsvertraglich verpflichtet haben, die Kosten für den Lehrgang zu tragen, sehe ich keine Möglichkeit diese auf den Arbeitgeber abzuwälzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglichen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage:

§ 622 Abs. ( 3 ) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
...

§ 623 Schriftform der Kündigung. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2007 | 09:16

haben Sie noch einen tipp bzgl. der schriftvorlagen für eine kündigung in der probezeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 09:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Tippen kann ich im Lotto. Doch das unterlasse ich meist, da die Gewinnaussichten denkbar ungünstig sind.

Ich rate Ihnen nochmals zu einer juristischen Überprüfung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der einzuhaltenden Kündigungsfristen. So könnte die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Die Formulierung der Kündigung wäre dann im Übrigen denkbar einfach:

" Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kündige das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der -
vertraglichen ( ? )
alternativ: tarifvertraglichen ( ? )
alternativ: gesetzlichen ( 2 Wochen )

Kündigungsfrist zum..."

" UNTERSCHRIFT "

Wie bereits ausgeführt sollte geklärt werden, ob vertragliche bzw. tarifvertragliche Regelungen die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen verlängern. Es bietet sich auch an, mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.

Bei dem Gespräch könnte zudem der Versuch unternommen werden, dass der derzeitige Arbeitgeber zumindest einen Teil der Lehrgangskosten freiwillig übernimmt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2007 | 09:04

Beachten Sie bitte, dass die zweiwöchige Kündigungsfrist nur während der Probezeit gilt. Dies nur, wenn arbeits- oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Ab dem 13.03.07 wäre daher eine längere Kündigungsfrist einzuhalten.
Bewertung des Fragestellers |


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