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Neue Inhaber, Gültigkeit Arbeitsvertrag


| 13.09.2007 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer von 1989 sieht eine 6-wöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende vor.
In den letzten 18 Jahren wurde die Firma dreimal verkauft, der Name verändert. Es gab 2006 einen Änderungsvertrag ("Ihr Arbeitsverhältnis") der viele Inhalte des alten Arbeitsvertrages unberührt ließ. Auf den aktuellen Abrechnungen ist 2003 mein Eintrittsdatum (vorletzte Firmenübernahme).
Jetzt gehören wir einem Gross-Konzern an, der ein halbes Jahr nach Übernahme unangekündigt, unbegründet und rückwirkend die Gehälter aller 13 Mitarbeiter kürzte. Standort und Firmensitz wurden in einen anderen Landkreis verlegt.

Muss ich davon ausgehen, dass mein alter Arbeitsvertrag, insbesondere die Kündigungsfrist noch Gültigkeit hat?

Gruss,
KT
13.09.2007 | 23:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist es so, dass bei einer Betriebsübernahme gemäß § 613 a BGB auch die bisherigen Arbeitsverträge mit übergehen.

Dies bedeutet, dass prinzipiell mit der Übernahme des Betriebs auch Ihr alter Arbeitsvertrag mit der sechs-wöchigen Kündigungsfrist zum Quartalsende mit übergeht.

Auch bei einer Betriebsübernahme ist es jedoch zulässig, neue Arbeitsverträge abzuschließen. Wenn in dem neuen Arbeitsvertrag nunmehr eine neue Kündigungsfrist vereinbart worden ist, wäre nunmehr diese gültig. Leider haben Sie nichts dazu gesagt, ob Ihr neuer Arbeitsvertrag auch Regelungen zur Kündigungsfrist enthält.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass durch einen Vertrag aber keine kürzere, als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden darf (Ausnahme: Kleinbetrieb).

D. h. selbst wenn Sie zwischenzeitlich einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hätten, würden die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn diese für Sie günstiger sind.

Nach den gesetzlichen Kündigungsfristen würde sich gemäß § 622 BGB für sie nunmehr eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende ergeben. Die gesetzliche Kündigungsfrist wäre somit also sogar günstiger, als die Kündigungsfrist in Ihrem alten Vertrag. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie dem Betrieb seit 1989 auch ununterbrochen angehören. Es wäre aus meiner Sicht jedenfalls unerheblich, wenn der Arbeitgeber nunmehr von einem Betriebseintritt 2003 ausgehen würde, da die tatsächliche Betriebszugehörigkeit entscheidend ist.

Sofern auf Sie allerdings ein Tarifvertrag anwendbar ist, der eine kürzere Kündigungsfrist zulässt, wäre jedoch diese anwendbar, da von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag abgewichen werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 13.09.2007 | 23:54

Hinweis:

Eine einseitige Entgeltkürzung durch den Arbeitgeber ist übrigens normalerweise nicht möglich und nur durch eine Änderungskündigung durchsetzbar. Das Bundesarbeitsgericht hat strenge Voraussetzungen für Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung aufgestellt. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, eine einseitige Entgeltkürzung durch den Arbeitgeber nicht hinzunehmen und gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht Klage zu erheben.
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