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Stromliefervertrag kündigen

25.10.2010 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf meine in diesem Forum gestellten Fragen vom 22.9.bzw. 11.10. zu diesem Thema.

Herr RA Hoffmeyer empfahl mir, TElDaFax mitzuteilen, dass eine rechtwirksame Kündigung zustande gekommen ist.

Heute Teile mir diese Firma mit, dass sie meinen Widerspruch zur Kenntniss genommen haben; man habe mir vorgeschlagen, mich zum alten Preis zu beliefern.

Ein Sonderkündigunsrecht hätte ich nicht und ein Widerspruch gegen eine Preiserhöhung ist nicht automatisch eine Kündigung.

Wenn ich nicht mehr beliefert werden wolle, soll ich fristgerecht kündigen.

Ich habe in meinen Schreiben nicht nur Widersprochen, sondern ausdrücklich gekündigt.

Meine Frage: Macht es Sinn, wenn ich weiter auf eine Kündigung bestehe oder sollte ich in den sauren Apfel beißen und fristgerecht kündigen?

Und wenn ich auf der Kündigung bestehe , wie sollte ich weiter vorgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich habe mir den letzten Kommentar des Kollegen Hoffmeyer durchgelesen und kann ihm nur beipflichten. Wenn Sie - wie Sie es auch dargelegt haben - den Vertrag nach der Preiserhöhung gekündigt haben, dann ist der Vertrag grundsätzlich mit Ablauf der Frist der Kündigung beendet. Dies wird auch nicht durch eine Überschrift "Widerruf" oder ähnliches in Ihrem Schreiben ausgeschlossen, solange Sie in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie das Vertragsverhältnis beenden wollen.

Natürlich ist Ihr Stromanbieter berechtigt Ihnen Angebote zu machen, damit Sie das Vertragsverhältnis zu den alten Konditionen fortsetzen, oder einen neuen Vertrag abschließen.
Insofern Sie die Kündigungsfrist eingehalten haben ist daher der Vertrag wie zuvor erwähnt beendet, und Sie müssen sich nicht auf sonstige ordentliche Kündigungsfristen verweisen lassen. Im Gegenteil, laufen Sie natürlich Gefahr Ihr Sonderkündigungsrecht zu verlieren, falls Sie nun die Kündigung wieder zurück nehmen.

Ich empfehle Ihnen daher Ihrem Stromlieferant mitzuteilen, daß das Vertragsverhältnis gemäß Ihrem vorherigen Schreiben mit dem dort genannten Datum beendet ist, und Sie kein Interesse an einer Fortsetzung des Vertrages haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2010 | 15:38

Sehr geehrter Herr Mack,

ich habe wahrscheinlich meine Frage nicht genau genug gestellt, deshalb noch eine Nachfrage.

Ich habe dem Stromlieferanten ja bereits in meinem zweiten Schreiben mitgeteilt, dass ich auf dem Kündigungstermin 31.10 bestehe. Man läßt mich aber mit Hinweis auf die Kündigungsfristen nicht aus dem Vertrag und solange das so ist, kann ich nicht wirksam einen neuen Liefervertrag abschließen.

Meine Frage bezieht sich auf diesen IST-Zustand: Was kann ich noch tun. Ein weiters Schreiben wird doch nicht bringen!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2010 | 16:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie erwähnt ist der Vertrag durch Ihre fristgerechte Kündigung beendet. Die Kündigung ist ein einseitiger Rechtsakt, daher brauchen Sie die Zustimmung Ihres Stromlieferanten nicht um das Vertragsverhältnis zu beenden. Das Vertragsverhältnis ist mit dem Ablauf der in Ihrem Kündigungsschreiben genannten Frist beendet.

Wenn der Stromlieferant mit dieser Kündigung nicht einverstanden ist, verändert das nicht eine wirksame Kündigung.
Wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, können Sie auch einen neuen Liefervertrag abschließen, Ihr -ehemaliger- Stromlieferant kann dies jedenfalls nicht verhindern.
Ich meinte nur Sie können dies in einem Schreiben noch einmal mit dem von mir vorgeschlagenen Inhalt bekräftigen. Verpflichtet sind Sie zu so einem Schreiben natürlich nicht.

Ich hoffe ich habe Ihre Nachfrage insoweit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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