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salvatorische klausel

| 06.10.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


habe am 17.06.2008 einen fitnessvertrag abgeschlossen.wöchentlicher beitrag 19.99, seit dem 2.06.2009 zahle ich wöchentlich 9.99, da ich nur alle 14 tage konnte.in meinem fitnessvertrag gibt es keine AGB nur eine salvatorische klausel, heute bekam ich von meinem hausarzt ein attest, daß ich unter chronischen schmerzen in der wirbelsäule leide, die dauer der erkrankung ist nicht absehbar. es steht in dem vertrag auch nicht die kündigungsfrist, sondern nur die dauer der mitgliedschaft von 100 wochen. meine frage: reicht dieses attest aus oder muß ich noch etwas anderes abgeben,

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Aufgrund des ärztlichen Attestes können Sie den Fitnessvertrag aus wichtigem Grund nach § 314 BGB fristllos kündigen.
Wenn das Fitnessstudio sich nicht kooperativ zeigen sollte, empfehle ich sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 20:20

ist so ein vertrag überhaupt wirksam, wenn keine AGB angegeben sind und was bedeutet dieser paragraph für mich , die salvatorische klausel ist auch ein rätsel für mich, es steht auch in dem vertrag,der berater ist nicht befugt mündliche nebenabreden oder zusagen zu vereinbaren, die im vorliegenden vertrag nicht schriftlich festgehalten sind, in dem vertrag steht nicht, das ich jetzt 9,99 euro die woche zahle, das wurde am telefon mit mir vereinbart, habe das aber nicht schriftlich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 23:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.
Auch mündlich geschlossen Verträge sind gültig und einzuhalten.
Jedenfalls steht Ihnen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Bitte überlassen Sie mir per E-Mail den Fitnessvertrag. Ich werde diesen kurz in Augenschein nehmen und mich bei Ihnen wieder melden. Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 16:22

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