Arbeitsvertrag nachträglich befristen?

Zusammenfassung: Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss stets schriftlich erfolgen. Arbeitnehmer haben ein Recht auf angemessene vertragsgemäße Beschäftigung. Bei der Sozialauswahl sind die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie den vielen Text, aber ich muss detailliert darstellen, um was es geht, damit Sie nicht wegen Mangel an beschriebener Situation einen falschen Eindruck bekommen und falsche Schlüsse ziehen. Es sind lediglich DREI Fragen, um die es geht.

Es geht um folgenden Sachverhalt: Mitarbeiter AN befindet sich seit 15.04.2012 in einem Angestelltenverhältnis. Das Unternehmen beschäftigt 33 Mitarbeiter. Es gibt KEINEN Betriebsrat. Der Hauptsitz ist im hessischen Neustadt, dort arbeitet aber außer dem Arbeitgeber AG niemand. Das Hauptgeschehen findet im brandenburgischen Potsdam statt, wo AN ebenfalls tätig ist. Die Kündigungsfrist beträgt laut Arbeitsvertrag drei Monate zum Monatsende. Der Arbeitsvertrag von AN ist NICHT befristet.

AG wollte kurz vor Ablauf der Probezeit einen nachträglich befristeten Arbeitsvertrag schließen, welchen er AN auch in zweifacher Ausführung vorlegte. Dieser war ein komplett neuer Arbeitsvertrag mit Befristung, welcher den ersten Arbeitsvertrag ohne Befristung mit einem neuen Datum ersetzen sollte. So stand es auch im Vertrag. Diesen hat AN aber nicht unterschrieben und die Angelegenheit ruhen lassen. AG ist kaum im Haus, sondern in Neustadt oder auf Geschäftsreisen. So geriet der Vertrag in Vergessenheit, AG hat nicht mehr danach gefragt. Im Sommer diesen Jahres bat AG AN um ein Gespräch, in dem er AN mitteilte, dass sein Arbeitsvertrag nicht verlängert werde, auslaufe und er bereits ab September einen Nachfolger für AN eingestellt hätte, der jedoch von Hessen aus arbeiten solle, weil AG dort einen Mitarbeiter benötige. Alle Aufgaben sollten bis zum Ablauf der (nicht unterschriebenen) Befristung bei AN verbleiben. AN machte AG in dem Gespräch NICHT darauf aufmerksam, dass der befristete Arbeitsvertrag von ihm nicht unterzeichnet wurde und nahm die Info des auslaufenden Vertrages erst mal so hin.

---> Ist hier durch konkludentes Handeln von AN ein mündliches, befristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen oder gilt weiterhin der unbefristete Arbeitsvertrag von April 2012?

Der neue Mitarbeiter NEU fing im September an zu arbeiten und bekam auf Anordnung von AG von AN eine Einarbeitung direkt im Potsdamer Haus. Es kam zu leichten Spannungen zwischen NEU und AN. AG nahm an dieser Einarbeitung NICHT teil. Kurz darauf rügte AG Mitarbeiter AN per E-Mail wegen schlechter Einarbeitung und entzog ihm schriftlich sämtliche Aufgaben und die Verantwortung sowie die leitende Position und übertrug sie auf NEU, der bis dato drei Wochen im Unternehmen tätig war. Fortan bestimmte NEU die Aufgaben von AN und entzog Woche für Woche weitere Aufgaben, bis keine mehr übrig waren. Dafür übergab NEU AN eine einzige minderwertige Aufgabe, die für Schulpraktikanten ohne Berufsausbildung vorgesehen wäre. AN macht somit keinerlei Tätigkeit mehr, die abgesprochen war oder in seinem Stellenprofil steht. AN erklärte schriftlich, dass er mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei und forderte eine Angabe von Gründen. Diese bekam er nicht genannt. Es blieb bei den minderwertigen Aufgaben. AN wurde nun als letzte Instanz auch noch ohne Begründung die letzte Verantwortung entzogen und auf den Mitarbeiter ALT aus einer tätigkeitsfremden Abteilung übergeben. AN braucht jedoch Zugriff auf diese Verantwortung, um seine minderwertige Tätigkeit ausüben zu können und soll hierfür nun wöchentlich bei ALT um Herausgabe der Verantwortung bitten. Da ALT tätigkeitsfremd ist und sich mit dieser Verantwortung nicht auskennt soll AN ihn hierbei auch noch einarbeiten. Am Gehalt hat sich für AN nichts geändert, er bezieht den gleichen Lohn.

---> Ist diese Degradierung in dieser Art rechtens? Kann AN sich dagegen in irgendeiner Form wehren oder gar die Ausübung der minderen Tätigkeiten verweigern? Wenn ja: wie? Im Arbeitsvertrag steht lediglich, dass AG vorbehalten bleibt seine Mitarbeiter in anderen Abteilungen oder Betriebsstätten mit zumutbaren Arbeiten zu beschäftigen und alle Mitarbeiter verpflichtet sind Mehrarbeit sowie Wochenenddienste zu leisten, sofern nötig. AN empfindet den dauerhaften Entzug aller vereinbarten Aufgaben allerdings nicht zumutbar, fühlt sich gemobbt, ist extrem unmotiviert und unterfordert.

AN hat auf Verlangen kürzlich ein Zwischenzeugnis bekommen, in dem ihm tadelloses Verhalten und gute Leistungen bescheinigt wurden. Einen Hinweis auf Befristung gibt das Zeugnis NICHT.

---> Wenn weiterhin ein UNbefristeter Arbeitsvertrag vorliegen sollte, kann AG seinem Mitarbeiter AN dann mit der o. g. Kündigungsfrist kündigen, wenn er feststellt, dass er die Eintreibung des befristeten Vertrags versäumt hat? Und wenn ja: Muss hier eine Sozialauswahl stattfinden? Zu welchen Gunsten wird hier wohl entschieden werden können?
- AN: 33 Jahre alt, ledig, 18 Monate im Betrieb, alleinerziehend mit minderjährigem Kind
- NEU: 46 Jahre alt, verheiratet, 1,5 Monate im Betrieb, kinderlos
- Keine weiteren Mitarbeiter in gleichwertiger oder ähnlicher Tätigkeit vorhanden
- AG hat viele offene Vakanzen und sucht intensiv nach neuem Personal in unterschiedlichen Positionen


Vielen Dank für Ihre Mühe!