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3) Ist evtl. ein Aufhebungsvertrag sinnvoll, der den bisherigen Arbeitsvertrag zum 01.11.09 löst, mich allerdings 1 Gehalt kostet?

Hallo, ich habe im Dezember 2015 einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben. Bei der Vertragsunterzeichnung wurde der Vermieter gefragt, ob es in der Wohnung Schimmel gibt, das hat er damals verneint. Heute wurde ich durch die Vormieterin (die aktuell noch in der betreffenden Wohnung wohnt) auf Schimmel im Schlafzimmer hingewiesen.

Die AB AG bietet mir zum 01.07.2018 ein neues Beschäftigungsverhältnis in der xyz GmbH an und hat gleichzeitig einen Aufhebungsvertrag mit der AB AG zum 30.06.2018 vorbereitet. Beide Verträge liegen mir seit heute Morgen vor.

Beide Verträge liegen mir bereits vor und geben von den Konditionen her an sich keinen Grund zur Beanstandung.

Hallo, meine Mutter betreibt eine kleine Gaststätte bereits seit 1994. Die Räumlichkeiten befinden sich in einem Einkaufszentrum und sind gepachtet. Seit ca. 2 Jahren läuft das Geschäft nicht mehr so gut, daher wollte meine Mutter die Gastätte abgeben und den Pachtvertrag fristgerecht kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich befinde mich seit 4 Jahren in einem Arbeitsverhältnis an einer deutschen Universität in einem Zeitausmaß von 75 %. Die Kündigungsfrist ist hier klar geregelt nach §34 Abs. 1 TV-L., somit 6 Wochen zum Quartalsende.

(Urlaubsgeld) von einer der Vertragsparteien gekündigt wird oder infolge Aufhebungsvertrages endet. 1.5) Liegt die Gratifikation (Weihnachtsgeld) in ihrer Höhe über DM 200,-- aber unter einem Monatsgehalt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Gratifikation (Weihnachtsgeld) zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund Kündigung des Arbeitgebers aus anderen als betriebsbedingten Gründen bis zum 30.3 des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus der Firma ausscheidet. ... Sofern die Gratifikation in ihrer Höhe einem Monatsgehalt entspricht oder ein Monatsgehalt überschreitet, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund Kündigung des Arbeitgebers aus anderen als betriebsbedingten Gründen bis zum 30.12 des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus der Firma ausscheidet. 1.7) Punkt 1.4, 1.5 und 1.6 gelten entsprechend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 2) Kündigung 2.1) Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung nachfolgender Fristen durch Kündigung beendet werden: 1) innerhalb der Probezeit mit Monatsfrist zum Monatsende 2) nach Ende der Probezeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende Verlängert sich die Kündigungsfrist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für eine der Vertragsparteien, so gilt die Verlängerung auch für den anderen Vertragspartner. 2.2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform 3) Vertragsdauer 3.1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 4) Beschäftigungszeit 4.1) Als Beginn der Beschäftigungszeit gilt der 1.1.1998 5) Beginn des Arbeitsverhältnisses 5.1) Das unbefristete Arbeitsverhältnis beginnt am 1.1.1999. 6) Ergänzungen des Vertrages 6.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Mit dem Vertrag haben wir auch die Schlüssel ausgehändigt erhalten. ... und forderte in einer sehr barschen Form "sofort noch fehlende Unterlagen und Kopien (Schufa-Auskunft, Führungszeugnis, Arbeits- verträge und Gehaltsabrechnungen) an sie herauszugegen, da anderfalls der Vertrag sofort wieder gekündigt würde"!

Hallo, Ich verhandele gerade einen Aufhebungsvertrag mit Freistellung über 1,5 Jahre mit meinen AG. Ich habe bisher einen Vertrag der eine Ergänzung über die 6 Wochen hinaus bis 6 Monate AU regelt, wonach die Differenz zwischen Nettogehalt & Krankengeld vom AG ausgeglichen wird. ... Kurze Frage noch Ein ja oder nein genügt In meinem heutigen Vertrag steht, dass ich nach dem Ausscheiden bei Bezug von Versorgungsleistungen ein Wettbewerbsverbot besteht.

Der Vertrag endet auch ohne Kündigung zum genannten Zeitpunkt. Ich habe aber noch nicht unterschrieben und bekomme noch Post vom quasi noch Arbeitgeber vermutlich mit einem Aufhebungsvertrag für den alten Vertrag: (Bis jetzt habe ich einen unbefristeten Vetrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.)Nun weiß nicht ob das Angebot ehrlich gemeint ist.

Im Laufe des Jahres 2023 schloss sie einen Aufhebungsvertrag zu Ende Juli 2023, da eine Nachmieterin schnellstmöglich einziehen möchte. ... Weiterhin ist im Vertrag unter Sonstiges vereinbart, dass die Mieterin die Mietsache im renovierten Zustand übernommen hat und demgemäß bei Auszug verpflichtet sei Schönheitsreparaturen durchzuführen. Im Wortlaut des Vertrages, Zitat: "Der Mieter übernimmt die Mietsache im renovierten Zustand und ist demgemäß bei Auszug verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen."

Sachverhalt: Ich habe im Juli 2005 einen Aufhebungsvertrag zum 31.8.2006 unterschrieben. Der Vertrag sieht eine Abfindungszahlung,fällig am 15.1.2007, vor. In §1 des Vertrages heißt es: "Das Angestelltenverhältnis zwischen Herrn Mohr und der Bank wird aus dringenden betrieblichen Gründen zur Vermeidung einer ansonsten zum gleichen Termin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der Bank unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.8.2006 beendet."

Desweiteren führte die Anwältin ein Telefonat mit meinem Arbeitgeber zur Erläuterung ihres Vorschlages eines Aufhebungsvertrages. ... Bin ich automatisch einen Vertrag eingegangen, der diese Kostennote rechtfertigt?

Nun läuft meine Frist ab, den ersten Vertrag noch rechtzeitig zu kündigen. ... Kann ich vorher schon den anderen Vertrag unterschreiben?

In mehreren darauffolgenden Telefonaten drängte ich auf dan Abschluss eines entsprechenden Vertrages. ... Meine Vermutung ist, dass der Vertrag nicht zustande kam, weil eine Insolvenz schon abzusehen war. Meine Fragen: 1. habe ich ein Anrecht auf den ursprünglich zugesagten Platz, auch wenn kein Vertrag unterschrieben wurde?

Ist der Vertrag dann rechtskräftig und für alle Parteien bindend?

Ich habe (noch) keinen neuen vertrag (wegen Stundenänderung).

Wie kann ich mich am Besten verhalten, um den neuen Vertrag unterschreiben zu können?

Der Vertrag für die Stelle als Fachkraft kann direkt mit dem Praktikumsvertrag abgeschlossen werden. ... Sie erhalten einen Anruf aus der Personalabteilung, sobald die Verträge zur Unterschrift bereit liegen." Einige Tage später wurde ich telefonisch zum in die Personalabteilung eingeladen, um den Vertrag zu unterschreiben.

Dann hat sie später telefonisch mir nach gefragt, ob ich nicht wieder komme,da sie meiner Schwangerschaftsvertretung ansonsten gerne einen unbefristeten Vertrag geben möchte.