Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

neuer Job während Freistellung nach Kündigung in der Probezeit

| 03.10.2009 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite seit dem 01.03.09 bei meinen jetzigen AG. Am 31.08.09, letzter Tag der 6-monatigen Probezeit, wurde mir aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekündigt. Eine Woche später bin ich von der Arbeit unwiderruflich freigestellt worden.
Die Länge der Freistellung ist bis zum 30.11.09 datiert. Mein bisheriger AG hat sich eine Anrechnungsmöglichkeit anderer Gehälter nicht vorbehalten.

Ich trete nun zum 01.11.09 bereits eine neue Stelle an. Es ist eine Tätigkeit, die in keinerlei Konkurrenz zu meinem bisherigen AG steht.

Fragen:
1) Kann ich ohne rechtliche Konsequenzen am 01.11.09 meine neue Tätigkeit aufnehmen ohne den alten Arbeitgeber zu informieren, oder muss dieser informiert werden?
In meinem Arbeitsvertrag (des alten AG) ist eine Klausel eingebaut, dass weitere Tätigkeiten beim AG angezeigt werden müssen, allerdings frage ich mich, ob diese Klausel wegen der betriebsbedingten Kündigung noch relevant ist.

2) Kann der Noch-AG die Gehälter evtl. aufrechnen?

3) Ist evtl. ein Aufhebungsvertrag sinnvoll, der den bisherigen Arbeitsvertrag zum 01.11.09 löst, mich allerdings 1 Gehalt kostet?

4) Ist der Weg über eine Abfindung ein gangbarer Weg?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei einer unwiderruflichen Freistellung müssen Sie die neue Tätigkeit nicht beim alten Arbeitgeber anzeigen. Durch die Freistellung kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber durch schlüssiges Verhalten auf sein Recht verzichtet, Kenntnis von der neuen Tätigkeit erlangen zu wollen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Sie eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen wollen. Der alte Arbeitgeber soll hier das Recht haben, Verstöße zu erkennen und ggf. dagegen vorgehen zu können. Sie sollten jedoch darauf bestehen, dass Sie die unwiderrufliche Freistellung schriftlich erhalten, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Dies kann zu Beweiszwecken bei eventuellen auftretenden Problemen sinnvoll sein.

Eine Aufrechnung des Gehalts erfolgt während des doppelten Gehaltsbezugs nicht, Sie brauchen während dieses Zeitraums aber eine zweite Lohnsteuerkarte. Ihr alter Arbeitgeber ist erst nach Beendigung des Vertrags verpflichtet, die Arbeitspapiere herauszugeben. Die Lohnsteuerkarte gehört hierzu.

Ein Auflösungsvertrag ist in Ihrem Falle nicht nötig, kann aber sinnvoll sein, wenn Sie das Problem mit der 2. Lohnsteuerkarte vermeiden wollen. Jedoch muss Ihr Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag zustimmen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht und würde Ihnen hier auch kaum finanziell etwas nützen, da als Abfindung meistens nur ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird. Finanziell stehen Sie mit dem Bezug beider Gehälter besser dar.

Für Ihre neue Arbeitsstelle wünsche ich Ihnen viel Erfolg und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.






Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2009 | 16:57

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
2 Fragen bleiben für mich noch übrig:

1. Spielt es eine Rolle, das die Kündigung in der Probezeit erfolgte?

2. Ist es erheblich, das der Zeitraum der unwiderruflichen Freistellung über den gesetzlichen Zeitraum hinaus geht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2009 | 17:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu 1.)
Nein, dies spielt keine Rolle.

Zu 2.)
Ich verstehe Ihre Frage so, dass Ihr Arbeitgeber darauf verzichtet hat, die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dies geschah aber - soweit ersichtlich - nicht unter dem Vorbehalt, dass dies nur gelten soll, bis Sie eine neue Arbeitsstelle gefunden haben. Insofern ist Ihr Arbeitgeber an die Freistellungsvereinbarung gebunden. Oder kurz gesagt: Die Antwort auf Ihre 2. Frage lautet ebenfalls nein.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 07:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetente und schnelle Antwort. Nur der Bezug auf Gesetze fehlte mir. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.10.2009 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69994 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle und wirklich ausführliche Antwort der Anwältin. Alle wichtigen Gesetzesstellen und sogar Tipps mit beigefügt, das hat mir sehr geholfen. Würde ich jederzeit wieder in Anspruch nehmen, um Sachverhalte abzuklären. ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Alles in Ordnung, mit einigen kleinen Abstrichen. Musste ein paar Fragen wiederholen, dies wurde aber zur Zufriedenheit beantwortet. Die Antwort war sehr sachlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, meine Frage wurde sehr schnell, ausführlich und vor allem verständlich beantwortet. Super, würde ich immerwieder beauftragen. ...
FRAGESTELLER