Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Recht auf Teilzeitstelle trotz Insolvenz ?

28.07.2009 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin seit 2003 bei meinem derzeitigen AG beschäftigt. Seit Mai 2007 befinde ich mich für 3 Jahre in Elternzeit. Am 23.05.09 habe ich einen Antrag auf TZ-Arbeit während der EZ gestellt, am 12.06.09 erhielt ich die schriftliche Zusage, man könne mir ab 01.08.2009 einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. In mehreren darauffolgenden Telefonaten drängte ich auf dan Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Doch ich wurde immer wieder vertröstet: der Personalchef wäre im Urlaub, man müsste mein Gehalt neu ermitteln, schließlich hätte ich ja die schriftliche Zusage, ich sollte doch nicht so drängen.
Am 17.07.09 musste meine Firma Insolvenz anmelden und gestern erhielt ich dann das Schreiben, der zugesagte Arbeitsplatz könne mir nicht zur Verfügung gestellt werden. Meine Vermutung ist, dass der Vertrag nicht zustande kam, weil eine Insolvenz schon abzusehen war.

Meine Fragen:
1. habe ich ein Anrecht auf den ursprünglich zugesagten Platz, auch wenn kein Vertrag unterschrieben wurde? Wer würde in dem Fall das Gehalt zahlen?

2. Habe ich ein Anrecht auf Insolvenzgeld oder einen ähnlichen Ausgleich für das "eingeplante" Gehalt. Ich habe einen KiTa-Platz besorgt, und aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage (1 Woche vor Arbeitsbeginn) kann ich nicht schnell genug eine Alternative finden.

3. Sollte der Insolvenzverwalter die Firma schließen, habe ich ein Anrecht auf Abfindung?

Sollte ich irgendwelche Ansprüche haben, bitte mit § untermauern, für meine Argumentation.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Grundsätzlich reicht auch eine schriftliche Zustimmung bezüglich der Teilzeitarbeit aus, wenn hier bereits der Umfang von Ihnen festgelegt wurde. Sie müssen somit den Antrag auf Teilzeit rechtzeitig gestellt haben und hier den genauen Umfang der Tätigkeit genannt haben.
Ihr Arbeitgeber hätte Ihnen dann spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit seine Entscheidung über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit mitzuteilen gehabt. Dies hat er mit der schriftlichen Zustimmung wohl getan. Auch wenn keine Reaktion erfolgt, der Arbeitgeber aber nicht innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich ablehnt, so verringert sich die Arbeitszeit automatisch kraft Gesetzes in dem von Ihnen gewünschten Umfang. Die Änderung kann dann nur noch durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung rückgängig gemacht werden. Lediglich die Arbeitszeitverteilung kann vom Arbeitgeber hier einseitig geändert werden.
Ich würde mich daher nochmals an den Arbeitgeber wenden und aufgrund der schriftlichen Zusage die Teilzeitstelle verlangen.
Sollte der Arbeitgeber sich hier dennoch quer stellen und Sie gegen diesen nicht weiter vorgehen wollen, so könnten Sie sich ans Arbeitsamt wenden und diesem mitteilen, dass Ihr Arbeitgeber keine Teilzeitstelle für Sie hat und Sie somit in dem Umfang der Teilzeitstelle als arbeitslos anzusehen sind.

2. Muss Ihr Arbeitgeber Insolvenz anmelden, während Sie in der Elternzeit sind, besteht erstmal das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis weiter. Insolvenzgeld kommt erst in Betracht, wenn ein so genanntes Insolvenzereignis nach § 183 SGB III vorliegt. Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass bisher lediglich eine Insolvenzanmeldung gegeben ist, jedoch noch keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt wird unabhängig von der Arbeitnehmereigenschaft noch kein Insolvenzgeld gezahlt.
Sie selbst können gegenüber dem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Wiedereinstellung geltend machen.

3. Ob ein Recht auf Abfindung besteht, hängt von der Form der Kündigung ab. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung dann ein Recht auf Abfindung, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Da eine möglicherweise ausstehende Kündigung aber wegen der Insolvenz erfolgen wird, gehe ich davon aus, dass der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter diese Möglichkeit der Abfindung nicht anbieten wird.
Wäre dies der Fall, so wäre die einzige Möglichkeit einer Abfindung eine solche nach § 9 KSchG, wenn das Gericht feststellt, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen, wenn eine Kündigung ausgesprochen würde.
Natürlich können Sie zuvor mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag bezüglich des Arbeitsverhältnisses sprechen. Hier ist jedoch zu beachten, dass das Arbeitsamt bei einer solchen Konstellation meist eine Sperrfrist bezüglich des Arbeitslosengeldes ausspricht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70496 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage und Rückfrage wurden freundlich, ausführlich und verständlich beantwortet. Zudem erhielt ich noch ergänzende, die Thematik betreffende, Hinweise. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente Beratung. ...
FRAGESTELLER