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Anrechnung von Abfindungszahlung im Zugewinnausgleich oder bei Gütertrennung


| 17.10.2006 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sachverhalt: Ich habe im Juli 2005 einen Aufhebungsvertrag zum 31.8.2006 unterschrieben. Der Vertrag sieht eine Abfindungszahlung,fällig am 15.1.2007, vor. In §1 des Vertrages heißt es: "Das Angestelltenverhältnis zwischen Herrn Mohr und der Bank wird aus dringenden betrieblichen Gründen zur Vermeidung einer ansonsten zum gleichen Termin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der Bank unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.8.2006 beendet." Weiter heißt es in § 3: "Als Entschädigung für den Verlust des Angestelltenverhältnisses und zum Ausgleich bereits entstandener und der damit in Zukunft verbundenen beruflichen und finanziellen Nachteile erhält Herr Mohr eine Abfindung i.H.v. EUR xxx, fällig am 15.1.2007."
Die Abfindung ist als Überbrückungspension für Mitarbeiter mit mind. 25-jähr. Betriebszugehörigkeit und vollendetem 52. Lebensjahr definiert. Die Berechnung erfolgt auf der Basis von 67,5% des letzten Jahresgrundgehalts,multipliziert mit 8 Jahren (= die Zeit vom 52. bis zum 60. Lebensjahr). Mit dem so errechneten Volumen soll der Zeitraum vom 52. Lebensjahr bis zum frühestmöglichen Renteneintritt überbrückt werden.
Frage 1: Meine Frau und ich planen, uns zum Ende des Jahres 2006 auf Probe zu trennen. Sollte am Ende der ´Probezeit´ die Scheidung stehen, wird obige Abfindung dann im Zugewinnausgleich berücksichtigt bzw. angerechnet?
Frage 2: Wie verhält es sich mit der Abfindung, wenn meine Frau und ich zum 31.12.2006 notar-vertraglich die Gütertrennung vereinbaren?
Für Ihre Antworten im voraus besten Dank.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei Ehescheidungen bewirkt der Tag, an dem der Scheidungsantrag rechtshängig wird, den für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Zeitpunkt (§ 1384 BGB). Zum sog. Zugewinnausgleich gehören die dem Ehegatten dann zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also grundsätzlich alle bereits entstandenen, objektiv bewertbaren Rechte (BGHZ 87, 367, 369 f.) Der am genannten Stichtag bereits bestehende Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung wird im Schrifttum teilweise angegriffen, soweit sie Abfindungen beim Endvermögen berücksichtigt, die Ansprüche für Zeiten außerhalb des Güterstandes abgelten. Hier liegt jedoch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in der Ehe.
Abfindungen bezwecken keinen auf die Zukunft gerichteten Ausgleich und können daher, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem maßgeblichen Stichtag geendet hat, nicht Zeiträumen außerhalb des Güterstandes zugeordnet werden.

Da Sie sich zunächst Ende des Jahres 2006 auf Probe trennen wollen müssten Sie in der Regel bis zur Ehescheidung ein Jahr getrennt leben. Solange dauert die Ehe fort. Die Zahlung der Abfindung würde so auf jeden Fall in den Zeitraum der Ehe fallen. Sie ist dann auch Ihrem Endvermögen zuzurechnen.

Grundsätzlich können Sie jederzeit mit Ihrer Ehefrau einvernehmlich den gesetzlichen Güterstand aufheben und Gütertrennung durch Ehevertrag vereinbaren. Dieser bedarf der Niederschrift bei einem Notar. Dann entfällt auch der Zugewinnausgleich.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 09:28

Heißt das, wenn meine Frau und ich zum 31.12.2006 notariell Gütertrennung vereinbaren und gleichzeitig eine Scheidungsfolgevereinbarung treffen, die die Aufteilung/Zuordnung aller Vermögenswerte regelt, wird im Falle einer späteren Scheidung kein Zugewinnausgleich mehr vorgenommen?
Vorab vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller.

Mit der Gütertrennung fällt auch der Zugwinnausgleich als solcher weg. Die Gütertrennung wäre für Ihre Wünsche geeignet.
Allerdings gibt es hier auch einiges zu beachten. Dies würde jedoch hier den Rahmen einer Erstberatung sprengen. Da die notarielle Form vorgeschrieben ist werden Sie dann allerdings vom Notar umfassend aufgeklärt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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