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Arbeistunfähigkeit während Freistellung

| 18.02.2018 13:47 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Arbeitsunfähigkeit bei Freistellung.

Hallo,
Ich verhandele gerade einen Aufhebungsvertrag mit Freistellung über 1,5 Jahre mit meinen AG.
Ich habe bisher einen Vertrag der eine Ergänzung über die 6 Wochen hinaus bis 6 Monate AU regelt, wonach die Differenz zwischen Nettogehalt & Krankengeld vom AG ausgeglichen wird.

Im Aufhebungsvertag soll vereinbart werden, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich ob bekannt oder unbekannt - erledigt sind.


Frage:
1.
Ist mit obiger Klausel des Auflösungsvertrages der AG nur nich zu 6 Wochen verpflichtet?

2.
Kann ich in einer Gehaltsfortzahlungsklausel vereinbaren, dass die das vereinbarte Gehalt während der Freistellung unabhängig von Arbeitsfähigkeit oder nicht zugesichert wird?
Ich würde dann erklären, dass ich kein Krankengeld beziehe. Geht das oder komme ich in Konflikt mit dem Krankengeld, das man zwingend bekommt?

3.
Wenn Punkt 2 nicht geht, kann ich in Form einer Gehaltsfortzahlungsklausel vereinbaren, dass o.g. Regelung aus meinem heutigen Arbeitsvertrag in den Auflösungsvertrag aufgenommen wird - 6 Moante Zuzahlung?

3.
Oder schlagen sie eine andere Variante vor?


Kurze Frage noch
Ein ja oder nein genügt
In meinem heutigen Vertrag steht, dass ich nach dem Ausscheiden bei Bezug von Versorgungsleistungen ein Wettbewerbsverbot besteht.
Ich möchte nach der Freistellungsphase nochmal ggf auch für einen Wettbewerber arbeiten.

Ist die Betriebsrente eine Versorgungsleistung?

Kann ich nach der Freistellung für einen Wettbewerber arbeiten uwobei ich in dieser Zeit keine Betriebsrente beziehe?

Danke für eine Antwort

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Um ganz sicher zu sein müsste ich die Klausel im Wortlaut sehen. Wenn dort aber steht das der AG Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall als Differenz zum Krankengeld für längstens 6 Monate leistet wäre das ok.
Sie müssen dann natürlich Krankengeld beantragen.

2. Es wäre möglich das der AG sich zur Fortzahlung der Bezüge verpflichtet unabhängig von der Arbeitsfähigkeit. Gerade bei einer unwiderruflichen Freistelling stellt sich das Problem eigentlich nicht weil der AN sich gar nicht krank melden muss. In meiner Praxis wird einfach gezahlt und es ist egal ob der AN gesund oder krank ist. Es besteht auch kein Anreiz sich krank zu melden wenn das Gehalt sowieso kommt.
Davon abgesehen gibt es Krankengeld nur auf Antrag.

3. Wäre möglich besser wäre aber 2. einfach Freitstellung unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge.

4. Auch hier müsste ich die Klausel sehen aber eine Betriebsrente ist schon eine Versorgungsleistung. Auf das Wettbewerbsverbot kann der AG natürlich verzichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2018 | 19:02

Danke für ihre Antwort
Ich habe noch folgende Verständnis Fragen:

Zu
„2. Es wäre möglich das der AG sich zur Fortzahlung der Bezüge verpflichtet unabhängig von der Arbeitsfähigkeit. Gerade bei einer unwiderruflichen Freistellung stellt sich das Problem eigentlich nicht, weil der AN sich gar nicht krankmelden muss. In meiner Praxis wird einfach gezahlt und es ist egal ob der AN gesund oder krank ist. Es besteht auch kein Anreiz sich krank zu melden, wenn das Gehalt sowieso kommt.
Davon abgesehen gibt es Krankengeld nur auf Antrag."

A)
Gehe ich recht in der Annahme, dass ich die Fortzahlung der Bezüge unabhängig von der Arbeitsfähigkeit im Aufhebungsvertrag schriftlich festhalten muss?
B)
Und, wenn ich nichts reinschreibe gilt die 6 Wochen Lohnfortzahlung?
Und, bzgl. Anreiz sich krank zu melden,
wenn ich mir ein Bein breche, mehr als 6 Wochen im Krankenhaus liege, bekommt die KK mit das mit.
C)
Habe ich keinen Konflikt mit dem Krankengeld?

Und wenn der AG bei AU nicht zahlen möchte,
D)
Muss ich dann die 6 Monate Zuzahlungsklausel meinen heutigen Vertrag in den Aufhebungsvertrag übernehmen, denn ansonsten bleibt mir nach 6 Wochen Beinbruch nur das Krankengeld?

Zu
In meinem heutigen Vertrag steht, dass ich nach dem Ausscheiden bei Bezug von Versorgungsleistungen ein Wettbewerbsverbot bestehe.
Ich möchte nach der Freistellungsphase nochmal ggf. auch für einen Wettbewerber arbeiten.

Nach der Freistellungsphase beziehe ich keine Betriebsrente, denn ich möchte erneut arbeiten.
Da ich keine Betriebsrente beziehe denke ich bin ich auch an dem Wettbewerb Klausel nicht gebunden. Erst wenn ich danach Betriebsrente beziehe bin ich an die Wettbewerbsklausel gebunden.

Sehe ich das so richtig?

Danke für eine Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2018 | 22:42

Danke für die Nachfrage.

2. A. Man sollte in die Klausel schreiben:"Der AN wird unter Fortzahlung der bisherigen Bezüge unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. AG und AN sind sich darüber einig, dass die Pflicht zur Entgeldfortzahlung unbedingt ist und das die Fortzahlung der Vergütung auch erfolgt, wenn der AN länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt sein sollte. Eine Pflicht es AN Krankengeld zu beantragen besteht nicht, sollte Krankengeld gezahlt werden wird es auf die Zahlung des AG angerechnet und AG und AN sind sich einig das dann nur die Differenz zwischen Krankengeld und Nettovergütung vom AG geschuldet wird. Der AN verpflichtet sich den AG zu informieren wenn Krankengeld bezogen wird."

B. und C. Schreibt man nichts dann ist die Folge umstritten. Die Rechtsprechung nimmt in der Regel an, dass wenn der AN bei Abschluss der Vereinbarung nicht schon länger als 6 Wochen krank ist, er seinen Lohnanspruch behält egal ob krank oder nicht. Es käme dann nicht auf das Krankengeld an. Das BAG hat das anders entschieden aber bisher nur in dem Fall bei dem die AN schon länger als 6 Wochen krank war, als die Freistellung erfolgte. Die KK bekommt das nur mit wenn der AG das meldet und die Lohnfortzahlung einstellt.

D.) Siehe oben ich würde das so formulieren, ansonsten können Sie auch Ihre Klausel aus dem Arbeitsvertrag nehmen. wobei der Arbeitsvertrag ohnehin weiter gilt. Man kann zur Klarstellung im Aufhebungsvertrag auf den § im Arbeitsvertrag verweisen. Wenn man das gleich wie oben formuliert ist das nicht nötig.

Zum Wettbewerbsverbot müsste ich den Vertrag sehen aber ansonsten ist Ihre Herleitung richtig und ich sehe das auch so.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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