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Probleme Rechtsschutzversicherung und Anwaltsbeauftragung

09.03.2009 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Morgen,
am 12.01.2009 erfuhr ich von meiner bevorstehenden Kündigung meines Arbeitsverhältnisses, da ich zu diesem Zeitpunkt mündlich gekündigt wurde. Ich kontaktierte meine Rechtsschutzversicherung und bat um Rechtsschutz für eine Erstberatung mit Verweis auf eine Kündigung vom 12.01.2009. diese wurde mir gewährt und ich erhielt eine Deckungszusage.
Ich kontaktierte eine Anwältin in Berlin und bat um Beratung mit Verweis auf die Deckung durch meine Versicherung. Mit meiner Firma stieg ich dann in die Verhadlungen eines Aufhebungs/Abfindungsvertrages ein. Hier wurde ich durch die Anwältin beraten. Es folgten drei Telefonate und drei Mails. Desweiteren führte die Anwältin ein Telefonat mit meinem Arbeitgeber zur Erläuterung ihres Vorschlages eines Aufhebungsvertrages. Die schriftliche Kündigung erfolgte dann am 23.01.2009; der Aufhebungs/Abfindungsvertrag trägt das Datum 26.01.2009.
Nun übersendet mir meine Anwältin eine Kostennote in Höhe von 1776 Euro; berechnet aus einem Gegenstandswert von 11484 € (drei Bruttomonatsgehälter) 1,3 Geschäftsgebühr und 1,5 Einigungsgebühr und Auslagenpauschale und MwSt.. Sie verweist darauf, mich beraten zu haben, daß die Deckungszusage sich auf eine Kündigung vom 12.01.2009 beruft; zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Kündigung erfolgt sei und Rechtsschutzversicherungen üblicherweise nur dann die Kosten einer anwaltlichen Beratung übernehmen, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde.Dies sei mir bekannt gewesen, war es aber nicht. Tatsächlich wäre ohne ihr Einschreiten die Kündigung auch am 13.01.2009 erfolgt. Muß die Rechtsschutzversicherung die Anwaltsrechnung übernehmen?
Falls nicht:
Ich habe der Anwältin kein Mandat erteilt, sondern um eine Erstberatung gebeten. Sie hat keinen schriftlichen Auftrag/Mandat. Bin ich automatisch einen Vertrag eingegangen, der diese Kostennote rechtfertigt? Es gab kein persönliches Treffen und lediglich diese drei Telefonate und drei mails. Dies sehe ich als Tätigkeit einer Erstberatung an und bin auch gerne bereit, diese zu vergüten.
Ich suche einen Anwalt in Berlin, der meine Interessen in diesem Fall vertritt, je nach erster Einschätzung durch Beantwortung dieser Frage entweder gegenüber meiner Versicherung oder gegenüber der Anwältin. Natürlich wäre es auch interessant zu wissen, ob meine Rechtsschutzversicherung auch eintritt, wenn ich diese auf Zahlung der Kostennote verklage.
Eingrenzung vom Fragesteller
10.03.2009 | 08:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zum Leidwesen aller Beteiligten ist das Gebührenrecht der Rechtsanwälte (dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)) recht intransparent und schwer nachzuvollziehen. Deshalb ist jedem Mandanten anzuraten, offen nach der konkreten Höhe der anfallenden Gebühren zu fragen, damit es am Ende keine bösen Überraschungen gibt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Kostenrechnung der Kollegin ist nur teilweise zutreffend.
Die Geschäftsgebühr (2300 VV RVG) entsteht für die außergerichtliche Vertretung, auch z.B. in Form eines Telefonats. Sie haben der Kollegin aber nicht das Mandat erteilt, Sie zu vertreten; folglich haben Sie auch nicht die Geschäftsgebühr zu zahlen. Selbst wenn es so gewesen wäre, dass Ihr Arbeitsgeber Kontakt zu Ihrer Anwältin aufgenommen hat, hätte sie das Telefonat vor Erörterung des Vertrages abbrechen müssen und Sie fragen müssen, ob Sie von ihr in dieser Weise vertreten wollen. Offenbar haben Sie die Verhandlungen ja selbst und auch erfolgreich geführt, so dass Sie keiner Vertretung bedurft hätten.

Wenn Ihre Anwältin mit Ihrem Einverständnis einen Vertragsentwurf erarbeitet hätte, wären sowoghl die Geschäfts- als auch die Einigungsgebühr entsanden wer also bei Gestaltung Vertrag mitwirkt, der später geschlossen wird, verdient beide Gebühren BGH Urt v 20.11.2008- IX ZR 186/07 .

Allerdings ist Ihre Einschätzung nicht zutreffend, dass Sie lediglich eine Erstberatung beauftragt hätten. Eine Erstberatung ist, wie schon aus dem Wortlaut zu erkennen, eben nur ein erstes Beratungsgespräch, wohingegen Sie mehrere Beratungen per Telefon und Email in Anspruch genommen haben. Die Gebühr für eine solche Mehrfachberatung ist mittlerweile nicht mehr gesetzlich normiert und muss zwischen Anwalt und Mandant vereinbart werden. Wo es an einer Vereinbarung fehlt, gilt gemäß § 34 RVG „die übliche Vergütung als vereinbart“. Welche Vergütung in diesem Zusammenhang üblich ein soll, ist leider völlig ungeklärt, da es hierzu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Es entspricht natürlich der Fairness, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass er zwischenzeitlich die Grenzen der Erstberatung „sprengt“ und eine höhere Gebühr anfällt. Nach geltendem Recht muss der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags aber nur darauf hinzuweisen, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen (§49 b V BRAO ).
Selbst wenn die Geschäftsgebühr also regulär entstanden wäre, hätte Ihre Anwältin diese Pflicht verletzt und sich schadenersatzpflichtig gemacht.

Die Einigungsgebühr dürfte nach Schilderung tatsächlich entstanden und wäre von Ihnen zu vergüten. Auch wenn Ihre Anwältin beim Abschluss des Vertrages nicht unmittelbar beteilt war, hat sie –wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiere- mehrfach die Vertragsinhalte geprüft und hierzu beraten. Schlussendlich ist der Vergleich auf der Basis ihrer Beratungen auch geschlossen worden; damit ist die Einigungsgebühr entstanden.

Eine ganz andere Frage ist aber, ob Sie die Gebühr zahlen müssen.
Zunächst hat Ihre Anwältin ihre Belehrungspflicht aus § 49 b V BRAO verletzt und sich Ihnen damit schadenersatzpflichtig gemacht- der schaden wäre hier eine evt. Geschäftsgebühr.

Außerdem ist die Aussage der Anwältin, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer anwaltlichen Beratung nur dann übernehmen, wenn bereits eine schriftliche Kündigung vorliegt, falsch. Der BGH hat bereits im November letzten Jahres entschieden, dass die Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung bereits bei einer angedrohten Kündigung bestehen kann. Maßgeblich sei, dass der Arbeitnehmer eine angedrohte Kündigung aus gutem Grund als rechtswidrig ansehe. Es sei hingegen nicht erforderlich, dass die Kündigung bereits schriftlich ausgesprochen worden ist (BGH Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 ) . Jeder Anwalt ist nach einhelliger Rechtsprechung verpflichtet, höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen; andernfalls macht er sich wieder schadenersatzpflichtig.

In Ihrem Fall war es zudem so, dass Ihre Rechtsschutzversicherung bereits Deckungszusage (für Beratung) erteilt hatte und es sind keine Gründe zu erkennen, warum die Rechtsschutzversicherung (gerade vor der genannten Entscheidung des BGH) nicht auch Kostenzusage für die Vertretung gewährt hätte. Ihre Anwältin hat Sie also m.a.W falsch beraten. Die Rechtsschutzversicherung würde die obige Beratungsgebühr wahrscheinlich sogar noch nachträglich übernehmen.

Hinsichtlich der Einigungsgebühr wird Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme wahrscheinlich und zu Recht ablehnen; nach den Vertragsbedingungen müssen kostenauslösende Vergleiche zuvor mit dem Versicherer abgesprochen werden. Eine Übernahme wird daher nur aus Kulanz erfolgen.

In Ihrem Fall sprechen keine Gründe dagegen, dass der Versicherer diesem Vergleich nicht zugestimmt hätte, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte. Sie sind also in mehrfacher Hinsicht falsch beraten worden mit der Folge, dass Sie einen Schadenersatzanspruch gegen Ihre Anwältin haben, mit dem Sie gegen die Gebührenforderung aufrechnen können. Ich empfehle daher, die Kollegin schriftlich auf Ihre falschen Beratungen hinzuweisen und die Aufrechnung zu erklären; ggf. stehe ich Ihnen für die Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zu Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen; für Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Mohr
Rechtsanwältin

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