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Ende des Erziehungsurlaub, neuer Arbeitsvertrag befristet


08.12.2005 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
bin seit 03.1999 bei einer Firma (AG)als Empfangssekretärin in Vollzeit beschäftigt und seid Ende November 2000 im Erziehungsurlaub mit 2 Kindern. Nun läuft Mitte Januar 2006 dieser aus.
Mitte des Jahres sprach ich deswegen bei meinem Arbeitsgeber vor: das ich gerne 50% arbeiten möchte und bekam danach ein schreiben, das sie sich
freuen würden über mein Interesse aber: müßten mir bedauerlicherweise mitteilen das sie nach eingehender Prüfung meinem Wunsch nach einer Teilzeittätigkeit ablehnen müßten, Sie sehen keine Möglichkeit mich weiterhin meiner Qulifikation und meinem Arbeitsvertrag entsprechend zu beschäftigen weder in Teil- noch in Vollzeit. Mein Arbeitsplatz wäre 2002 abgeschafft worden und daher beabsichtigen Sie mir zu das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit zu kündigen. Damit gab ich mich nicht zufrieden und schrieb einen Brief; wo ich ihnen mitteilte das
1. der Arbeitsplatz noch bestehe
2. mein damaliger Vorgesetzer mir mitteilte das mein Arbeitsplatz nicht freigehalten werde könne aber eine andere Stelle im Unternehmen wird sich finden
Darauf kam wieder ein Schreiben indem Sie mir mitteilen, den Arbeitsplatz gäbe es noch und wird nun von der GmbH betrieben. Leider hätte sich bis jetzt nichts getan; aber sollte sich bis Jahresende etwas ändern würden Sie sich melden.
Das traf nun ein und mir wird nun ein Teilzeitvertrag 25% an meinem alten Arbeitsplatz angeboten. Ich habe einen neuen Arbeitsvetrag vorliegen allerdings befristet bis Ende nächsten Jahres, mit einer Probezeit von 6 Monaten. Der Vertrag endet auch ohne Kündigung zum genannten Zeitpunkt. Ich habe aber noch nicht unterschrieben und bekomme noch Post vom quasi noch Arbeitgeber vermutlich mit einem Aufhebungsvertrag für den alten Vertrag:
(Bis jetzt habe ich einen unbefristeten Vetrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.)Nun weiß nicht ob das Angebot ehrlich gemeint ist. Das ist doch für mich eine Verschlechterung in Arbeitsrechtlicher Hinsicht.
Nun meine Frage: zu was raten Sie mir?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Es ist extrem schwierig, Ihnen in dieser Situation einen konkreten rat zu geben, da es letztendlich um Ihre persönliche Situation geht und ich diese hier nicht beurteilen kann.

Lassen Sie mich die rechtlichen Hintergründe hierzu ein wenig ausführen:

1. Eine Kündigung zum Ende der Elternzeit ist unzulässig, diese kann frühestens an Ihrem ersten Arbeitstag mit der vertraglichen Frist (also zum 31.03.06) erfolgen.
2. Die Gründe für eine Kündigung müssen vorliegen. Bereits dies scheint im Hinblick auf das Teilzeitangebot fraglich. Da ich von mehr als 5 Mitarbeitern ausgehe, muss die Kündigung im Zweifel hierauf geprüft werden.
3. Nach Ende der Elternzeit haben Sie Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz zu den alten Bedingungen.
4. Wenn es mehr als 15 Mitarbeiter gibt, haben Sie nach dem TzBfG einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.

Wenn man dies berücksichtigt, gehen Sie natürlich das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Hiergegen müssten Sie dann Kündigungsschutzklage erheben.

Mit dem Angebot einer so geringen Stundenzahl kommt man Ihnen natürlich nicht entgegen.

Darüber hinaus versucht man, mit dem befristeten Arbeitsvertrag (so diese Befristung wirksam ist) Sie innerhalb kurzer zeit aus der Firma zu bekommen.

Momentan sehe ich hier keine deutlichen Vorteile des Angebotes des Arbeitgebers. Sie sollten eher das erwartete Auflösungsangebot prüfen. Bedenken Sie im Falle einer einvernehmlichen Vertragsauflösung aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen.

Wenn Ihnen ein solches Angebot vorliegt sollten Sie dies auf jedem Fall einem Kollegen zur Prüfung vorlegen, ebenso den Arbeitsvertrag, wenn Sie ihn wirklich abschließen wollen. Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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