Kündigung zum Ende der Elternzeit

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ich bin 33 Jahre alt, seit 2002 in einer Praxis beschäftigt (1Chef,1Putzfrau,4Angestellte).
Im Februar 2010 bekam ich mein 1.Kind.Elternzeit bis Februar 2011.Dann ging es ganz schnell, wieder schwanger.Mein 2.Kind bekam ich im Februar 2011.Elternzeit geht jetzt bis Februar 2012.Theoretisch könnte ich dort wieder anfangen. Nur komme ich aus Sachsen-Anhalt, wo auch mein Arbeitsplatz ist. (Von meinem anhaltinischen elterlichen Wohnort sind es täglich 100km Fahrt).

Nun bin ich durch die Geburt meines 1.Kindes nach Sachsen gezogen zu meinem Lebenspartner.Eine Familienzusammenführung eben.Da ich mit Kind keine Fernbeziehung mehr führen wollte. Offiziell gemeldet bin ich in Sachsen nun seit März 2010. (Jetzt wären es dann übrigens täglich 500km Fahrt zur Arbeit.)

Meine Chefin weiß, das ich nicht mehr wieder komme.Das wurde mündlich besprochen. Dann hat sie später telefonisch mir nach gefragt, ob ich nicht wieder komme,da sie meiner Schwangerschaftsvertretung ansonsten gerne einen unbefristeten Vertrag geben möchte. Sie es sich auch denken kann,das ich mit zwei Kinder und woanders lebend nicht zurück komme.
Das Problem für mich ist, sie möchte mir keine Kündigung ausstellen.Da sie Angst vor irgendwelchen Klagen hat, wenn Sie mich kurz nach der Elternzeit kündigt. Ich meinerseits kann doch nicht kündigen mit einem Baby und einem Kleinkind.Selbst wenn mich jemand nehmen würde,habe ich Angst gekündigt zu werden und in ALG2 zu rutschen.Mir würden ja 2 Jahre Alg zu stehen,da ich noch nie in meinem Leben arbeitssuchend war.Und ich möchte auch erstmal das ALG in Anspruch nehmen und mir dann hier in Sachsen ab März was suchen,da dann auch beide Kinder im Kindergarten sind.

1.Darf meine Chefin mir eine Kündigung ausstellen ZUM Ende der Elternzeit?
2.Oder kann sie mir 1 oder 2 Monate nach Wiederantritt der Arbeit kündigen aus betriebswirtschaftlichen Gründen?
3.Bekomme ich event. Sperren vom Amt?
4.Gibt es einen "Vorteil" wegen Familienzusammenführung?
5.Habe ich Nachteile,weil ich schon 2010 in ein anderes Bundesland gezogen bin?

MfG

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:      1. Nein, nach &#167; 18 BEEG besteht Kündogungsschutz während der Elternzeit. Die Kündigung kann der AG nicht während der Elternzeit zum Ende aussprechen. In Ausnahmefälle kann die Zustimmung der obersten Landesbehörde eingeholt werden um eine Kündigung zu ermöglichen. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Sie slebst könnten zum Ende der Elternzeit kündigen, mit einer Frist von 3 Monaten.    2. Ja, dies wäre möglich. Da im Betrieb nur 5 Angestellte beschäftigt sind, greift das KSchG nicht ein. Sie haben also keinen Kündigungsschutz, wenn die Elternzeit vorbei ist. Ihre Chefin braucht also gar keinen Grund und kann Sie fristgerecht kündigen. Sie braucht dann keine Sorge vor einer Klage haben.    3.u.4. Eine Sperre ist immer eine Entscheidung im Einzelfall, ich sehe bei Ihnen aber wenig Gefahr. Selbst wenn Sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, würde ich einen wichtigen Grund sehen. Die Familienzusammenführung ist in aller Regel ein wichtiger Grund und Sie würden keine Sperre erhalten.    5. Nein, der Grund für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirkt fort.          Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.  Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen    Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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