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Ferrari-Fahrt
vom 7.11.2008 30 € Historischer Preis
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Ich erwiderte, dass ich nicht das Geld, sondern für meine Söhne die vereinbarten Ferrari-Fahrten in Anspruch nehmen möchte - seither habe ich nichts mehr gehört. Meine Frage: kann ich diese Fahrten einklagen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen - oder habe ich keine Chance und sollte das Geld nehmen???
Angebotsfragenn
vom 3.3.2007 25 € Historischer Preis
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Allerdings wurden später noch weitere Leistungen (Fenster) beauftragt (also zusätzliche Leistungen). ... Hierüber (genauer über alle zusätzlichen Leistungen) existiert kein Angebot. Frage: bin ich verpflichtet den Abschlag von 7,5% sowie den Skonto von 2% und die 4,0 Tausendstel Bauleistungsversicheurng und 4,0 Tausendstel für Baustrom und Bauwasser auch hinsichtlich dieser zusätzlichen Leistungen zu gewähren, sofern hierüber nichts vereinbart wurde bzw. gilt so etwas konkludent als vereinbart oder kann ich dafür den taxmäßigen Preis für die Mehrleistungen verlangen?
Arbeitslos und im Krankenstand - Möglichkeit des ALG1 Bezugs?
vom 6.1.2014 50 € Historischer Preis
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Aus diesem Grund habe ich bei meiner zuständigen Agentur für Arbeit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beantragt (Ich habe den Antrag am 30.12.2013 rückwirkend zum Beginn der Krankheit gestellt - und ein Attest beigelegt, dass ich aufgrund der Schwere der Erkrankung vorübergehend geschäftsunfähig war und deswegen rückwirkend die Leistungen beantrage). ... Meine Fragen hierzu: 1. ... Habe ich Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in meinem Fall?
Krankenkassenbeiträge verweigern
vom 14.1.2021 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich die Zahlung der Krankenkassenbeiträge wegen nicht erbrachte lebensrettender Leistungen (kein Zugang zum Impfstoff gegen das tödliche Virus Covid19; werde voraussichtlich erst im Sommer oder im Herbst 2021, falls ich noch lebe, geimpft) verweigern?
Scheidung, Forderung nach § 430
vom 18.10.2010 50 € Historischer Preis
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Heirat 2004, Frau aus Russland, heute 2 Kinder im Alter von 4 und 5; Frau möchte Eigentumswohnung; wir treten 2007 einer Baugemeinschaft bei und ziehen 2008 in die neue Wohnung; ich habe 100.000 EUR, die ich vor der Ehe schon hatte, in die Wohnung investiert; meine Frau gar nix, obwohl sie eine Eigentumswohnung in Russland hat (Wert 50.000 EUR, auch schon vor der Ehe); Kosten der Wohnung 250.000 EUR; Eigenheimzulage wurde gewährt; mit Finanzierung der Wohnung hat Frau überhaupt nix zu tun außer dass sie die Kredite und beim Notar mit unterschreibt; im Juni 2010 geht Frau wegen Scheidung zum Anwalt und ich bekomme Briefe vom Anwalt, dass ich aus der Wohnung ausziehen und Unterhalt für sie und die Kinder zahlen müsse; mache ich jetzt auch: mein Einkommen: 2400 EUR, Unterhaltszahlung zur Zeit 1200 EUR; ich ziehe zum 1.11 in eine 1-Zimmer-Wohnung; Frau ist auch seit 2008 teilzeit berufstätig (Einkommen 600 EUR), obwohl sie auch Vollzeit hätte arbeiten können, weil die Kinder bis 17 Uhr im Kindergarten sind; getrennte Konten; jetzt fordert der Anwalt meiner Frau auch noch 7500 EUR nach § 430 (die Hälfte der Eigenheimzulage von 2008,2009,2010 sowie die Hälfte einer Rückerstattung der Baugemeinschaft –wurde beides auf mein Konto überwiesen- sowie 600 EUR Rechtsanwaltsvergütung), mit der Drohung, dass es wegen der gerichtlichen Kosten sonst sehr teuer werden würde meine Frau hat sich wie gesagt an den Kosten für die Wohnung nie beteiligt; außerdem haben wir von der EHZ dieses Jahr einvernehmlich einen Urlaub gemacht (Kosten 2000 EUR) sowie habe ich (ohne sie speziell zu fragen) Sondertilgungen i.H.v. 1900 EUR jährlich geleistet; Ist die Forderung rechtens bzw. sollte/muss ich ihr nachgeben ?
Zahnarzt, Behandlungsvertrag
vom 7.4.2011 49 € Historischer Preis
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Ich möchte die Frage nur von einem Anwalt mit Schwerpunkten in Medizinrecht oder Arzthaftungsrecht beantwortet haben. ... Er teilte mir nicht mit, dass es sich bei der Behandlung um eine privat abzurechnende Leistung handeln würde. ... Meine Frage: Mich interessiert die Rechtslage und die Rechtsprechung vom OLG oder BGH zu einem vergleichbaren Fall.
Forschungsarbeit, wiss. Mitarbeiter
vom 5.7.2007 40 € Historischer Preis
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Meine Frage: Ist das Vorgehen der Kollegen rechtlich in Ordnung, dh durften sie meine Vorarbeiten für das Experiment verwenden, und dürfen sie die Ergebnisse des Experiments publizieren? Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?
Anrecht auf Leistungsprämie?
vom 14.12.2015 25 € Historischer Preis
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Nun zu meiner Frage: Anfang Dezember erhielten meine Kollegen eine Leistungsprämie, die sich ausdrücklich auf die erbrachte Leistung im Jahr 2015 bezog.
Berufsunfähigkeitsversicherung / Psychologische Behandlung
vom 17.2.2015 60 € Historischer Preis
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Weiterhin halte ich es für absehbar, dass ich in Zukunft eine psychologische Behandlung in Anspruch nehmen werde. ... In den Fragen einer Versicherung bzgl. meiner vorhandenen Krankheiten der letzten 5/10 Jahre wird dies also nicht vorkommen. ... Meine Frage ist nun: Kann die Versicherung im Schadensfall die Leistung verweigern, wenn ich kurz nach Abschluß der Versicherung in psychologische Behandlung gehe?
Jobcenter/Leistungsabteilung fordert Kopien von Kontoauszügen
vom 18.6.2011 30 € Historischer Preis
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Leistungen bezog ich schon vorher und auch bis dahin und auch danach bis heute. ... Leistungen wurden auch ordentlich und ohne weitere Nachweise (ab Februar 2011) weiterbewilligt. ... Schliesslich haben Sie erkannt, dass ich weiter Bedürftig bin und haben weitere Leistungen bewilligt.
Autoreparatur auf Gewährleistung?
vom 28.12.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, gerne einen Kaffee/Tee holen, das wird ein wenig länger ;) Ich habe mein Kfz (VW Bus BJ 88) im Februar 2014 zu einer Werkstatt gegeben, nachdem diese mir ein Jahr zuvor gesagt hatte, dass ich irgendwann mal den Auspuff erneuern lassen sollte, weil dieser ziemlich verrostet sei. Darüberhinaus habe ich noch ein paar Lackinstandsetzungen und eine neue Grünkeil-Windschutzscheibe in Auftrag gegeben. Ende März habe ich dann von der Werkstatt Bescheid bekommen, dass ich das Fharzeug abholen könne.
nachträgliche Zeugniskorrektur
vom 30.1.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachweisen könnte ich meine Leistung ohne Zeugenaussagen von Kollegen kaum (zwar dass sie stattfand, soviel ist dokumentiert, aber nicht die Qualität), und ein Prozess kommt nur als letztes Mittel in Betracht. ... Im Grunde soll es ja für meine Beurteilung um meine Leistung gehen, nicht die der Kollegen, aber ich wüsste nicht, wie ich hier anders als mit dem direkten Vergleich argumentieren sollte, dass unterschiedliche Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden. ... Weiter ist mir bekannt, dass ein AG nicht verpflichtet ist, einen AN auf dem Leistungsniveau 2 darauf hinzuweisen, er müsse für Note 1 seine Leistung verbessern.
Auftraggeber kommt Zahlungsverpflichtung/ziel nicht nach
vom 20.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf der anderen Seite muss ich sogenannte Vertragsstrafen zahlen, wenn ich die Leistungen nicht innerhalb eines vorgeschrieben Zeitraums erfülle. Die Leistung widerrum kann ich nur erbringen, wenn ich das Geld pünktlich bekomme, sonst fehlen mir sämtliche Mittel dazu und die Arbeitnehmer und Auftragnehmer steigen mir aufs Dach oder erfüllen ihre Arbeit nicht, da selbstverständlich auch diese auf ihr Geld angewiesen sind. ... Habe ich das Recht die Leistung bzw. die Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen bis die Zahlung geleistet wurde, ohne besagte Vertragsstrafen zahlen zu müssen?