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Forschungsarbeit, wiss. Mitarbeiter


| 05.07.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um eine kurze rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt. Daß es ggf. unter anderen Aspekten nicht klug sein wird, die Sache weiter zu verfolgen, ist mir klar, aber ich möchte gerne wissen, woran ich bin.

Bis Mitte letzten Jahres war ich an einer deutschen Uni als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt (halbtags). Es kam damals die Idee auf, mit einem Kollegen und einem Professor (selbes Institut, anderer Lehrstuhl) eine gemeinsames (kleines) Forschungsprojekt (ein sozialwissenschaftliches Experiment mit Versuchspersonen) durchzuführen und dann ggf. eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben.

Wir hatten dazu einige Besprechungen, ich habe alleine (!) ein kurzes Software-Programm geschrieben (ca. 100 Code-Zeilen), darüber hinaus wir haben gemeinsam einige weitere Vorbereitungsarbeiten für das Experiment gemacht (insbesondere die Instruktionen für die Versuchspersonen ausgearbeitet, insges. 4-6 DIN-A4-Seiten).

Im Frühjahr habe ich zwei kurze e-Mails von den Kollegen bekommen, in denen sie fragten, wie weit ich mit den Vorbereitungsarbeiten für das Experiment sei. Aus persönlichen Gründen habe ich damals vergessen, diese zwei Mails zu beantworten.

Der eine Kollege ging dann ins Ausland, mit ihm hatte ich danach noch e-Mail-Kontakt, allerdings haben wir seither niemals (!!!) mehr über das Experiment geschrieben oder gesprochen.

Nun habe ich erfahren, daß die beiden Kollegen das Experiment eigenständig durchgeführt haben, auch unter Verwendung meiner Vorarbeiten und des von mir erstellten Programms. Sie seien davon ausgegangen, daß ich kein Interesse mehr daran gehabt hätte, da ich mich nicht mehr gemeldet hätte.

Mir wurde angeboten, mich an den verbleibenden Arbeiten (die sie genau definierten) zu beteiligen, dann könne ich auch als Koautor auf das Forschungspapier. Sonst nicht.

Da ich einigermaßen verärgert über die Verhaltensweise der Kollegen bin und mir keine vernünftige Zusammenarbeit mehr vorstellen kann, habe ich das gestern telefonisch abgelehnt.

Der Arbeitsaufwand, den *ich* insgesamt in das Projekt gesteckt hatte, betrug, vorsichtig geschätzt, etwa 40 Stunden. Bis zum letzten Frühjahr (solange wir noch gemeinsam am Projekt arbeiteten) hatte ich ca. 40%, der Professor 40% und der Kollege 20% bis dahin anfallenden Arbeiten gemacht.

Ich habe den Kollegen das von mir geschriebene Software-Programm niemals explizit überlassen. Sie hatten eine Vorab-Version, die ich ihnen einmal zum Testen gegeben hatte. Ob ich an dieser Testversion weiter gearbeitet hätte, haben sie nie explizit gefragt.

Das Forschungsprojekt war nicht explizit von meinem Arbeitsvertrag umfaßt, denke ich. Jedenfalls war ich an einem anderen Lehrstuhl (aber selbes Institut) eingestellt, und die Stellenbeschreibung in meinem Arbeitsvertrag spricht fast ausschließlich von Tätigkeiten in der Lehre. Ich empfand die Mitwirkung stets als für mich freiwillig, und das Projekt ist auch nicht Bestandteil meiner Dissertation.

Meine Frage: Ist das Vorgehen der Kollegen rechtlich in Ordnung, dh durften sie meine Vorarbeiten für das Experiment verwenden, und dürfen sie die Ergebnisse des Experiments publizieren? Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung? Oder was könnte ich sonst machen (außer mich zu ärgern)?

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen,
xy
Sehr geehrter Fragesteller,

den einzigen Ansatzpunkt für ein Vorgehen gegen Ihre Kollegen sehe ich in der Benutzung Ihres Computerprogramms oder anderer Materialien ohne Ihre Erlaubnis. Hier liegt eine Urheberrechtsverletzung nahe, die zivil- und evtl. sogar strafrechtlich verfolgbar wäre. Sie hätten bei Erfolg auch Anspruch auf eine "Entschädigung" in Geld (sog. Schadensersatz i.F.v. Lizenzanalogie).

Die entscheidende Frage wird allerdings sein, ob Sie beweisen und darlegen können, dass das Computerprogramm u.a. ohne Ihr Wissen und Einverständnis genutzt wurde. Die nichtbeantworteten E-Mails sprechen in diesem Fall nicht für Sie, auf der anderen Seite durften Ihre Kollegen allein aus Ihrem Schweigen keine Schlüsse auf das Einverständnis zur Nutzung des Computerprogramms ziehen. Dazu käme noch die Frage, ob sich aus Ihrem Arbeitsverhältnis bzw. aus dem Kontext der Forschungsarbeit ergibt, dass Ihre Leistungen nicht als Ihr Werk, sondern als Werk des Lehrstuhls bzw. Forschungsteams aufzufassen sind.

Wenn ich einmal nur Ihre Angaben zum Gegenstand nehme und von deren Wahrheit ausgehe, spricht einiges dafür, dass Sie im Recht sind, d.h. Ihr Computerprogramm u.a. durfte nicht einfach durch andere Kollegen benutzt werden, eine wirksame Einwilligung durch Sie lag niemals vor, so dass eine Urheberrechtsverletzung gegeben wäre, die zu Unterlassungs- u. Schadensersatzansprüchen führen würde. Wie weiter oben schon beschrieben, kommt es aber im Streitfalle darauf an, dass Sie Ihre Angaben auch (z.B. dem Richter) beweisen könnten.

Ich würde Ihnen raten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Nach Ihren Ausführungen bietet der Fall zu viele Verteidigungsmöglichkeiten für Ihre Gegner, ob das nun der Vorfall mit den nichtbeantworteten E-Mails oder das Überlassen der Testversion ist. Es wäre also recht schwierig, die Voraussetzungen der Urheberrechtsverletzung zu beweisen. Die Chancen bei einem Rechtsstreit wären kaum größer als 50:50 und wegen der Geringfügigkeit in der Sache würde ein Richter auch kaum genau prüfen, sondern eher nach seinem juristischen Gefühl entscheiden (was nicht sein sollte, aber in der Realität oft so ist), so dass erhebliche Risiken für Sie bestünden.

Zudem ist zu bedenken, dass dadurch naturgemäß "böses Blut" zum ehemaligen Lehrstuhl entsteht, was Ihrer zukünftigen Entwicklung hinderlich sein könnte.

Sollten Sie dennoch vorhaben, in der Sache weiter vorzugehen, würde ich Ihnen in jedem Fall vorher die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine genaue Vorabprüfung anraten. Außerdem sollten Sie dann schon jetzt alle möglichen Beweismittel (E-Mails) sichern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 14:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schneider,

ganz herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreiche, detaillierte und verständnisvolle Antwort.

Zu einer Passage Ihrer Ausführungen möchte ich gerne nachfragen.

Sie schreiben: "Dazu käme noch die Frage, ob sich aus Ihrem Arbeitsverhältnis bzw. aus dem Kontext der Forschungsarbeit ergibt, dass Ihre Leistungen nicht als Ihr Werk, sondern als Werk des Lehrstuhls bzw. Forschungsteams aufzufassen sind."

Angenommen, die in Rede stehenden Leistungen wären als Leistungen des ganzen Teams anzusehen. Darf sich dann ein Teil des Teams einfach abspalten und, ohne zu fragen, unter Benutzung der Vorarbeiten weitermachen? (Daß sich ggf. aus dem Arbeitsverhältnis etwas derartiges ergeben könnte, ist mir klar -- aber generell?)

Ich werde es wohl und hoffentlich nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, aber ich kann besser argumentieren, wenn ich weiß, nicht vollkommen im Unrecht zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
xy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2007 | 01:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage: Nein, dann stände das Urheberrecht dem Team zur gesamten Hand zu, d.h. eine "Abspaltung" Einzelner wäre nicht möglich, alle müßten zusammen entscheiden.

Das Problem bei Arbeitsverhältnissen ist auch eher, dass dort die Rechte des Urhebers z.T. derart beschnitten werden, dass er alle seine Urheberrechte mehr oder weniger (z.B. an den Lehrstuhlinhaber) verliert. Deshalb bleibt ohne Durchsicht des Arbeitsvertrages immer eine gewisse Unsicherheit in diesem Bereich.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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