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Rechtliche Voraussetzungen für Abschaltung/Sperrung (ISP, Provider)

08.06.2009 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Guten Tag,

als ISP stehen wir leider regelmäßig vor dem Problem, dass Kunden in Zahlungsverzug geraten und trotz schriftlicher/telefonischer Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Als letztes Mittel bleibt uns hier nur noch die Abschaltung/Sperrung des Kunden übrig. Hier gehen jedoch die Meinungen stark auseinander welche Voraussetzungen und Fristen hierfür eingehalten werden müssen. Das TKG welches im "§ 45k Sperre" eine minimale Regelung hierfür beinhaltet, trifft unserer Auffassung nach nur auf Telefondienstleister, aber nicht auf ISPs zu.
Es wäre schön wenn hier ein sachkundiger Anwalt etwas Licht ins Dunkel bringen könnte.
Konkret würde uns folgendes Interessieren:

- Mit welcher Vorlaufzeit (Frist) ist eine Abschaltung einem Kunden anzukündigen?
- Gibt es hier unterschiedliche Regelungen für private bzw. gewerbliche Kunden?
- Wird zwischen den vom Kunden in Anspruch genommen Leistungen unterschieden, oder kann bei Webhosting, Mietserver, Housing Kunden einheitlich verfahren werden?
- Kann die Sperrung solange aufrecht gehalten werden, bis sämtliche Außenstände beglichen sind, oder führt eine Teilzahlung bereits dazu, dass die Sperrung aufgehoben werden muss?

Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich bereits im Voraus bedanken.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. In der Literatur und insbesondere in der Gesetzesbegründung ist eindeutig herauszulesen, wie Sie bereits vermutet haben, dass die Regelung des § 45 k TKG lediglich auf Telefondienste anzuwenden ist. Für alle anderen Verträge müssen dann die allgemeinen Regelungen herhalten.


2. Gem. § 320 BGB kann derjenige seine Leistung zurückbehalten, der die Leistung des anderen Teils noch nicht erhalten hat.

§ 320
Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.


a) Dies gilt jedoch nicht, sofern der zurückbehaltende Teil vorleistungspflichtig ist.

Die Literatur sieht zumindest bei denjenigen Leistungen eines Providers, die einem Werkvertrag entsprechen, bspw. Registrierung einer Domain, eine Vorleistungspflicht des Unternehmers welche aber durch vertragliche Regelungen oder Regelungen in AGB ausgeschlossen werden kann, so dass hier dann ein Zurückbehaltungsrechtgeltend gemacht werden kann.

Bei denjenigen Leistungen die einem Mietvertrag entsprechen, Hosting, ist gerichtlich noch nicht geklärt, ob die Überwälzung der Vorleistungspflicht des Kunden unwirksam ist. In dem Fall der Überwälzung könnte dann ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht der Leistung des Unternehmers geltend gemacht werden.

Falls jedoch weiterhin der Unternehmer vorleistungspflichtig bleibt, kann durch Ablauf der einzelnen Abrechnungszeiträume ( monatsweise Abrechnung) die Vorleistungspflicht entfallen und somit auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.


3. § 320 BGB ist lediglich durch Abs 2 eingeschränkt, das heisst, dass das Zurückbehaltungsrecht nicht besteht, sofern es hinsichtlich des Wertes der Gegenleistung unangemessen wäre.
Dies dürfte jeweils im Einzelfall zu bestimmen sein. So dürfte wie das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung mitgeteilt hat, eine Säumnis von 8,00 € nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht berechtigen.


Im Übrigen würde, beim fehlen der Konnexität, welche § 320 BGB erfordert, § 273 BGB eingreifen, da dieser lediglich einen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang der Forderungen erfordert.


Wie Sie sehen, ist insbesondere die Rechtsprechung zu dem Thema, noch sehr im Fluß. Ich hoffe jedoch Ihnen einen ersten Überblick über die Möglichkeiten und den derzeitigen Stand vermittelt zu haben.

Das im Übrigen sehr informative Urteil des OLG Karlsruhe kann ich Ihnen gerne per E-Mail zu kommen lassen. Bitte kontaktieren Sie mich hierzu direkt per E-Mail.

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