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Riester Kinderzuschlag / Kindergeld

| 22.07.2010 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Folgender Fall:
Ein Ehepaar (beide deutscher Nationalität und Wohnhaft in Deutschland) wollen eine Eigentumswohnung kaufen und hierfür einen "Wohnriester" nutzen.
Sie geht einer geringfügigen Beschäftigung nach und ist durch die Aufstockung der Rentenversicherung im Kreis der Begünstigten [§ 10a EStG].
Er arbeitet als NATO Mitarbeiter (Zivile NATO Agentur, NATO International Civilian, steuerfreies Einkommen) im EU Ausland und kehrt täglich zu seinem Wohnsitz in Deutschland zurück und ist über seine Frau Mittelbar Begünstigt [§ 79 Satz 2 EStG].
Die Kinderzulage wird laut [§ 85 Satz 1 EStG] nur für Kinder gezahlt für die Kindergeld bezogen wird.
Es besteht kein Kindergeldanspruch im EU-Ausland.
Besteht ein Anspruch auf deutsches Kindergeld und/oder den Rieste- Kinderzuschlag?

MFG

Ryanelpaso

-- Einsatz geändert am 22.07.2010 15:57:31

-- Einsatz geändert am 22.07.2010 15:59:08

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Ansatzes wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass das Kind in Deutschland bzw. im EU-Ausland ansässig ist.

Kindergeldbezugsberechtigter für Kinder im Sinne des § 63 EStG ist nach § 62 EStG wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sowohl der Ehemann als die Ehefrau haben im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (sind unbeschränkt einkommesteuerpflichtig nach §1 Abs. 1 S. 1 EStG). Somit ist die gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld erfüllt, wenn mindestens ein Elternteil und das Kind im Inland oder im EU-Ausland ansässig sind. Die weiteren Voraussetzungen müssen selbstverständlich erfüllt werden (Alter des Kindes, Einkommensgrenze, etc.).

Der Kinderzuschlag besteht für Kinder, für die dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird. Somit besteht auch in Ihrem Fall Anspruch auf Kinderzulage.
Es wird nur einem Elternteil ausgezahlt. Bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, wird die Kinderzulage der Mutter zugeordnet, auf Antrag beider Eltern dem Vater (§ 82 II 1 EStG), mit der Folge, dass die Ehegatten entscheiden können, wem der Zuschlag gutgeschrieben wird.

Sie sollten unverzüglich Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse beantragen und nach Erhalt des Bescheides, die Kinderzulage beim Anbieter des Riesterrentes beantragen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2010 | 08:07

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

Ihre Antwort klingt für mich zwar plausibel, ich bin jedoch etwas verwirrt vom Wortlaut des Bundeskindergeldgesetzes. Bei genauem studieren würde ich Sagen, dass die Person nicht zu dem im § 1 Anspruchsberechtigte erwähnten Personenkreis zähle, da Sie nicht für einen NATO-Mitgliedsstaat arbeitet sondern für die NATO als überstaatliche Institution direkt.
Unter § 4 Andere Leistungen für Kinder wiederum steht, das Kindergeld nicht gewährt wird falls Leistungen von "zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind."
Die besagte Person erhält von der NATO eine "Dependants Child Allowance" in höhe von ca. 261,61 Euro pro Kind monatlich als einzige Zahlung für Kinder. Hierbei stellt sich mir die Frage ob diese Zahlung "dem Kindergeld vergleichbar" ist, oder aber dem aus dem Beamtentum bekannten "Familienzuschlag für Kinder / Familienzuschlag Stuffe2" gleichzusetzen ist, welcher Beamten als Teil Ihrer Besoldung zusätzlich zum Kindergeld gewährt wird?
Weiter stellt sich mir die Frage ob § 4 bkgg überhaupt von Relevanz ist oder aber sich ausschließlich auf den in § 1 bkgg genannten Personenkreis bezieht?
Alle Familienmitglieder haben Ihren Wohnsitz in Deutschland!

Sollte die Fragestellung nun zu umfangreich geworden sein kann ich Sie gern nochmal als direkt Frage an Sie richten.
Schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2010 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller: der Zusatz zum Sachverhalt ändert die Lage erheblich:
Ihre Vermutung ist richtig:
Ich zitiere: "Die Vorschrift gilt vor Allem für Beschäftigte der NATO und der EU" (Blümich, 105. Auflage, § 65, Rn 29)

In der "Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG), Stand Januar 2009,", Rn. 65.1.4, wird ausgeführt:

Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder: Solche Leistungen sind z. B.:
- die Kinderzulagen nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der EG sowie des Art. 2 des Anhangs VII zum Statut, nicht jedoch die Kinderzulagen zum Waisengeld nach Art. 80 Abs. 1 und 2 des Statuts sowie Art. 21 des Anhangs VIII und die Waisen gezahlten anteiligen Hinterbliebenenbezüge mit Kinderzulagen nach Art. 22 des Anhangs VIII zum Statut,
- die Unterhaltsberechtigtenzulagen nach Art. 69 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamtes mit Hauptsitz in München und weiteren Dienststellen in Den Haag, Wien und Berlin,
- ****die einem zivilen NATO-Angestellten aufgrund von Art. 29 der NATO-Sicherheits- und Personalvorschriften arbeitsvertraglich zustehenden Beihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder (dependent children’s allowances)***,
- die von den Vereinten Nationen geleisteten Zahlungen für Kinder (dependent child benefit, dependent child allowance),
- die von den koordinierten Organisationen (Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre, Europarat, Nordatlantikvertragsorganisation, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Westeuropäische Union und Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage) geleisteten Zahlungen für Kinder (child allowance).

Demnächst dürfte für dieses Kind das Kindergeld ausgeschlossen sein. Eine Prüfung, ob dieser Ausschluss relevant für die Frage der Kinderzulage ist, würde ja schon den Rahmen einer Beratung für den Mindesteinsatz sprengen.

Sie können aber argumentieren bei einer voraussichtlichen Ablehnung der Zulage, dass für dieses Kind ja kein Kindergeld bezogen wird, aber es aufgrund der vergleichbaren Leistung von NATO Kinderzulageberechtigt wäre.

Sonst können Sie mich beauftragen, die Rechtslage eingehender zu prüfen in Rahmen einer Direktanfrage.

Schönes Wochenende

PD: Hier ein Link zur Dienstanweisung:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Publikation/pdf/DA-Famka-Einkommenssteuergesetz-2009.pdf

Bewertung des Fragestellers 24.07.2010 | 08:51

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