Sehr geehrter Ratsuchender,
gemäß § 1601 BGB besteht grundsätzlich eine Pflicht den Lebensbedarf des Kindes sicherzustellen. Insbesondere auch umfasst ist der Anspruch den Ausbildungsunterhalt.
Wenn das Kind in der Lage ist, für seinen eigenen Unterhalt Sorge zu tragen, entfällt die Unterhaltspflicht.
Nach dem Abschluss der Ausbildung muss Ihre Tochter daher ihren Unterhalt allein sicherstellen. Ein Anspruch besteht dann nicht mehr.
Ihre Tochter ist daher verpflichtet, nunmehr eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Gelingt dieses zunächst nicht im erlernten Beruf, muss sie auch ausbildungsfremde Tätigkeiten nachgehen.
Sollte Ihre Tochter keine Arbeit finden, ist ALG I zu beantragen. Sofern es sich nicht um eine schulische Ausbildung gehandelt hat, dürfte ein Anspruch bestehen.
Reicht dieser Betrag nicht aus, wovon auszugehen ist, werden staatliche Leistungen beantragt werden müssen.
Dabei werden dann möglichweise die Unterkunftskosten Anlass zur Auseinandersetzung geben, da es sich um eine Einraumwohnung der Mutter handelt. Es wird also auf das tatsächliche Mietverhältnis ankommen.
Betreffend die Unterhaltsverpflichtung besteht diese jedoch nicht mehr.
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht weiterhin, wenn die Tochter keiner sogenannten anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Das bedeutet, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht überschritten werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
