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Zahnarzt, Behandlungsvertrag

| 07.04.2011 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Ich möchte die Frage nur von einem Anwalt mit Schwerpunkten in Medizinrecht oder Arzthaftungsrecht beantwortet haben.

Der Arzt hat bei der Erstellung des Heil- und Kostenplanes gegen die Pflicht zu einer wirtschaftlichen Aufklärung (§241 Abs. 2 BGB ) verstoßen . Er hat mich nicht darauf hingewiesen, dass mir noch zusätzliche Kosten für das Langzeitprovisorium und danach für Interimsprothese entstehen.
Als ich später bei einem Termin dem Arzt den genehmigten Heil- und Kostenplan persönlich überreichte, wurde nur über die Art der Bezahlung des Zahnersatzes gesprochen.

Und als ich in der Woche danach zum 2,5 Std. Termin kam, teilte der Arzt unerwartet mit, dass er keinen Zahnersatz anfertigen könne, er wolle nunmehr ein Langzeitprovisorium anfertigen, damit der Zahnersatz später gut passe. Er teilte mir nicht mit, dass es sich bei der Behandlung um eine privat abzurechnende Leistung handeln würde. Er teilte nur mit, dass er hierfür kein zusätzliches Honorar verlangen würde, da dieser Behandlungsabschnitt bereits im Heil- und Kostenplan für den dauerhaften Zahnersatz mitberücksichtigt sei und das LZProv. aus dem billigsten Material angefertigt würde.
Ich hatte keine Möglichkeit bekommen, mich frei entscheiden zu können, der Arzt wartete auf meine sofortige Antwort. Ich war in eine Stresssituation versetzt worden, zu so einem Gespräch war ich nicht vorbereitet, ich wusste nicht was ich machen soll.
Ich habe zugestimmt, weil ich dem Arzt auch vertraut habe. Zu dem Gespräch gibt’s keine Zeugen, wir waren im Behandlungszimmer nur zu zweit.
Die Zähne wurden gleich abgeschliffen, es wurden sofort Abdrücke gemacht.

Beim nächsten Termin, in einer Woche, wurde das fertige LZProv. integriert. Ich saß noch im Behandlungssessel als der Arzt mir mitteilte, dass ich den Behandlungsplan für das LZProv.
(der vor drei Tagen erstellt wurde) mit einer Rechnungshöhe von 5.875,90€ unterschreiben solle. Ich war so irritiert, ich konnte nicht mehr klar denken. Der Arzt sagte gleich den nächsten Satz, dass er den Rechnungsbetrag auf 2,000,00€ reduzieren würde und vermerkte dies kommentierend handschriftlich auf dem Behandlungsplan. Er drängte mich erneut zu einer Unterschrift. Ich stellte meine Unterschrift, da ich mich in einer Zwangssituation befand und fürchtete, dass der Arzt die laufende Behandlung abbricht oder es sich anders überlegt, so, dass ich dann 5.875,90€ bezahlen müsste.

Zu Hause habe ich den Behandlungsplan mir richtig angeschaut: es war eine Privatleistung und der Arzthonorar war auch dabei. Ich fühlte mich betrogen. Aus diesem Grund habe ich die Rechnung nicht beglichen.
Dieser Rechnung habe ich mündlich widersprochen. Ich habe auch die Erklärung zur Übernahme der Kosten für das LZProv. wegen Täuschung und Irrtums angefochten ( mit anwaltlichem Beistand).

Meine Frage:
Mich interessiert die Rechtslage und die Rechtsprechung vom OLG oder BGH zu einem vergleichbaren Fall. Ist diese Art Verträge abzuschließen rechtskräftig?
(Die Kostenfrage war nicht geklärt, es lag kein Behandlungsplan vor. Und ich befand mich richtig in einem Entscheidungskonflikt, als ich ja sagte und danach den Behandlungsplan unterschrieben habe. Ich fühlte mich immer vom Zahnarzt bedrängt, ich konnte mich nicht frei entscheiden.)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich wie folgt auf Ihre Frage antworten:

Zunächst ist für einen wirksamen Vergütungsanspruch des Zahnarztes zwingend vorausgesetzt , dass zwischen Ihnen und dem Zahnarzt eine Einigung über die Pflicht zur Zahlung einer nach den höhreren Sätzen der privatzahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ)berechneten Leistung bestand.

Dies war offenkundig aber nicht der Fall, sodass zum Zeitpunkt Ihrer Unterschrift schon kein vertraglicher Anspruch des Zahnarztes aus Behandlungsvertrag nach §§ 611 , 612 BGB bestand.

Vielmehr gingen Sie davon aus, dass es sich um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu übernehmende wirtschatliche und medizinisch notwendige Behandlung handelte.

Grundsätzlich muss der Zahnarzt beweisen, dass der Anspruch tatsächlich besteht. Hierzu wird er den unterschriebenen Behandlungsvertrag inklusive Rechnung nutzen.

Ratsam war es jedenfalls vorsorglich, die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung zu erklären.

Wie Sie aber selbst in Ihrer Schilderung angaben, hat der Zahnarzt, indem er Sie über die Tatsache, dass es sich bei der von ihm geplanten Anbringung eines Langzeitprovisoriums um eine privat nach der GOZ zu begleichende Leistung handelt gegen die ihn aus §§ 311 Abs.2 ,241 Abs.2,280 Abs.1 BGB treffende Pflicht, Sie über alle die Behandlung (auch die Kostenfrage) betreffenden entscheidungserheblichen Umstände unaufgefordert aufzuklären (§§ 280,242 BGB ) vor allem und gerade über die Tatsache, dass keine Kostentragung von Seiten der GKV erfolgen würde.

Diese Pflichtverletzung wird im übrigen gem. § 280 I vermutet, sodass der Zahnarzt beweisen muss, dass er Sie diesebezüglich aufgeklärt hat.

Sie können letztlich einen Schadenersatzanspruch aus sogenannter positiver Vertragsverletzung dem Vergütungsanspruch entgegenhalten, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf.

Der Schaden, der Ihnen aus dieser Nebenpflichtverletzung in Höhe des vom Zahnarzt geforderten Betrages entstand, ist vom Zahnarzt in der Weise zu ersetzen, dass er keine Vergütung erlangt, ohne dass es einer Aufrechnung bedarf (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. 1. 2003 - 12 U 173/02 ). Denn aus einer Nebenpflichtverletzung nach §§ 311, 240II, 280I folgt auch der Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages (sofern der Zahnarzt einen solchen Beweisen könnte).

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen für Ihr weiteres Vorgehen hilfreichen Einblick in die Rechtslage verschaffen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ein Weglassen oder Hinzufügen von Umständen die betreffende Rechtlage ändern kann.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne können Sie hierzu auch die Nachfrageoption wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2011 | 23:01

Sehr geehrter RA Herr Ouahes,

Vielen dank für Ihre ausführliche Antwort. Ihre zweite Mitteilung war für mich sehr hilfreich.

Nachfrage. Sie sind in Ihrer Antwort davon ausgegangen, dass ich keine private Gebührenordnung (GOZ) unterschrieben habe.
Ich habe zum HK-Plan für den dauerhaften Zahnersatz eine Vereinbarung unterschrieben,
diese wurde mir zusammen mit dem HK-Plan zugeschikt.
„Vereinbarung einer Privatbehandlung gemäß §4 Abs.5 BMV-Z „(für Primärkassen)
Da stand:
Mir ist bekannt, dass ich als Patient der gesetzlichen Krankenversicherung das Recht habe, unter der Vorlage der Krankenversicherungskarte nach den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt zu werden.
Unabhängig davon wünsche ich ausdrücklich auf Grund eines privaten Behandlungsvertrages
Gemäß der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) privat behandelt zu werden.
Nachfolgende Behandlung wurde vereinbart:
(gemäß dem Heil- und Kostenplan Nr.0000)
Zahnärztliches Honorar ca.500,00€. .

Haben Sie diese private Gebührenordnung (GOZ) gemeint?
Wenn diese Vereinbarung auch für das LZProv. gültig ist, wie sieht es dann mit Ihrer Antwort in den unten genannten Absätzen aus?
Nennen Sie mir bitte nur die Nummern der Absätze (3,7 oder 10) in denen Ihre Antwort zutreffend ist (wenn dies eine private Gebührenordnung ist):
Absatz 3, Anspruch nach §§ 611 , 612 BGB
*** Absatz 7, die Pflicht §§ 311 Abs.2 , 241 Abs.2 , 280 Abs.1 BGB *** Absatz 10, das Urteil vom OLG Karlsruhe

MfG Ihr Mandant

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2011 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn die Vereinbarung einer Privatbehandlung in Verbindung mit dem Heil - und Kostenplan tatsächlich das Langzeitprovisorium mit umfasst, was ich jedoch nach dem von Ihnen geschilderten Umständen bezweifle, hat der Zahnarzt tatsächlich einen Anspruch aus Vertrag.

Aus folgenden Erwägungen heraus halte ich jedoch den vom Zahnarzt geltend gemachten Anspruch für unbegründet:

Grundsätzlich muss der Heil - und Kostenplan u.a. die genaue Spezifikation ALLER geplanten Leistungen, die Anzahl der zu erbringenden Leistungen und vor allem die voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten der Behandlung enthalten.

Der Zahnarzt ist grundsätzlich verpflchtet als Ausfluss der ihn treffenden Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten, einen insoweit differenzierten Heil - und Kostenplan aufzustellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.1986 - 8 U 163/85 ).
Der Heil - und Kostenplan ist VOR der Behandlung anzufertigen und vom Patieten zu unterzeichnen sein. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall teilweise erfüllt.

Allerdings besteht in Ihrem Fall die Besonderheit darin, dass er NACH Erstellung des Heil - und Kostenplans offenkundig insofern einen ANDEREN als den im Ihnen vorgelegeten Heil - und Behandlungsplan geplanten Behandlungsverlauf vorgesehen hat, als er nunmehr ein Langzeitprovisorium anbringen wollte.

Grundsätzlich ist der Zahnarzt aber verpflichtet, bei geplanten Veränderungen des im Behandlungsplan vorgesehenen Behandlungsverlaufs, die auch Auswirkungen auf die Gesamtkosten haben, den Patienten hierüber mindestens mündlich aufzuklären oder indem er im Idealfall einen neuen - die "neuen" Umstände aufgreifenden - Behandlungsplan erstellt oder jedenfalls den "alten" ergänzt.

Würde man in diesem Fall anders entscheiden ergebe sich ein Wertungswiderspruch zu dem gerade den Patieten schützenden Grundsatz der VOR der Behandlung durchzuführenden Aufklärung.

Ihr Zahnarzt hätte Sie also über die Gesamtkosten des neuen bzw. veänderten Behandlungsverlaufs im Rahmen eines neuen Behandlungsplanes bzw. jedenfalls über eine Ergänzung des von Ihnen unterschriebenen Behandlungsplanes aufklären müssen.

Das Vorgehen des Arztes, Sie nicht über die veränderten wirtschaftlichen Umstände der von ihm geplanten Behandlung aufzuklären, stellt darüber hinaus eine Pflichtverletzung dar, die er nicht durch einen Ihnen erst nach der Behandlung vorgelegten Behandlungsplan quasi heilen kann. Zudem könnte hier eine arglistige Täuschung durch Verschweigen in Betracht kommen.

Selbst für den Fall, dass er einen diesebzüglichen Vertrag nachweisen könnte, können Sie dem Vergütungsanspruch einen Schadensersatzanspruch aus Nebenpflichtsverletzung nach §§ 241 II, 280 I, 311 BGB entgegenhalten. Allerdings tragen Sie hierbei die Darlegungs- und Beweispflich für die gesamten Umstände, die einen solchen Anspruch begründen, wobei aber gem. § 280 I die Pflichtverltzung des Arztes (die nicht erfolgte Aufklärung) vermutet wird, also hier besteht für Sie (im Gegensatz zur arglistigen Täuschung) keine Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung.

Ergänzend hierzu:

§ 4 Abs. 5 BMV-Z:
Der Kassenzahnarzt darf von einem Berechtigten eine Vergütung nur fordern,

a. im Falle des § 8 Abs. 2 BMV-Z

b. wenn und soweit der Berechtigte klar velangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Wählt der Berechtigte aufwendigeren Zahnersatz als notwendig, hat er die Mehrkosten selbst zu tragen. Hierüber (über die Mehrkosten und Behandlung) ist VOR Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kassenzahnarzt und dem Berechtigten zu treffen. Im übrigen soll sich der Kassenzahnarzt den Wunsch des Berechtigten, auf eigene Kosten behandelt zu werden, schriftlich bestätigen lassen.

Ich hoffe ich kann Ihnen mit diesen Ausführungen für Ihr weiteres Vorgehen behilflich sein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)




Bewertung des Fragestellers 11.04.2011 | 20:30

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