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Anrecht auf Leistungsprämie?


14.12.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Guten Tag,

ich habe Ende November meinen Vertrag gekündigt. Ich habe die vier Wochen Kündigungsfrist eingehalten, so dass der Vertrag zum 31.12.2015 endet. Nun zu meiner Frage: Anfang Dezember erhielten meine Kollegen eine Leistungsprämie, die sich ausdrücklich auf die erbrachte Leistung im Jahr 2015 bezog. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass ich aufgrund der Kündigung keine Leistungsprämie erhalte. Ist das rechtlich gesehen erlaubt?
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage ohne eine weitere Prüfung nicht abschließend beantwortet werden kann.

Hierzu möchte ich Sie zunächst bitten, in Ihren Arbeitsvertrag schauen, ob es dort eine Regelung oder einen Verweis auf eine tarifvertragliche Regelung zur besagten Prämie gibt. Ist das der Fall, bitte ich Sie, mir diese Klausel niederzuschreiben.

Maßgeblich ist nämlich zum einen, ob der Arbeitgeber Sonderzahlungen freiwillig leistet (Freiwilligkeitsvorbehalt) und darüber hinaus, welchen Zweck der Arbeitgeber mit der Zahlung der Prämie verfolgt. Dies muss im Streitfall aus den Gesamtumständen ermittelt werden. Alleine die Bezeichnung als "Leistungsprämie" reicht hierfür nicht aus, kann jedoch ein Indiz dafür sein, dass die Prämie für gute Leistungen, also für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt wird.

Sollen mit der Prämie erbrachte Leistungen vergütet werden, handelt es sich bei der Sonderzahlung um zusätzliches Gehalt. Diese Prämie kann dann, auch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers, nicht einfach vollständig gestrichen werden, da die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, zumindest bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ja bereits erbracht wurde. Handelt es ich sich hingegen um eine Prämie, mit der (auch) die bisherige und die zukünftige Betriebstreue belohnt werden soll, kann bei einer Kündigung der Anspruch entfallen und sogar eine Rückforderung des Arbeitgebers in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
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