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Arbeitslos und im Krankenstand - Möglichkeit des ALG1 Bezugs?

| 06.01.2014 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Wer aufgrund von Krankheit der Vermittlung nicht zur Verfügung steht, erhält nicht zwingend Arbeitslosengeld.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

1.) Ich bin Freiberufler und zahle seit dem Jahr 2004 durchgehend in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ein. Ich bin (voll) privat krankenversichert, allerdings ohne Verdienstausfallversicherung. Mein höchster Berufsabschluss ist Master of Arts.

2.) Ich bin seit Ende November schwer erkrankt und befinde mich in stationärer Behandlung. Ich habe momentan keinerlei Einkünfte und muss von meinen Rücklagen leben.

3.) Aus diesem Grund habe ich bei meiner zuständigen Agentur für Arbeit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beantragt (Ich habe den Antrag am 30.12.2013 rückwirkend zum Beginn der Krankheit gestellt - und ein Attest beigelegt, dass ich aufgrund der Schwere der Erkrankung vorübergehend geschäftsunfähig war und deswegen rückwirkend die Leistungen beantrage).

Die zuständige Agentur für Arbeit hat meinen Antrag mit folgenden Gründen zurückgewiesen:

a.) Eine rückwirkende Arbeitslosmeldung sei nicht möglich, diese müsse persönlich erfolgen.

b.) Eine Arbeitslosmeldung kann nur erfolgen, wenn ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde - ich solle Krankengeld bei meiner Krankenkasse beantragen und mich arbeitslos melden, sobald ich wieder gesund sei (Da ich keinen Verdienstausfall bekomme von meiner privaten Krankenversicherung, läuft dieses ad absurdum, zumal ich nach meiner Genesung sofort wieder Projekte haben und somit Verdienst erzielen werde).

Meine Fragen hierzu:

1. Ist es rechtens, dass ich mich persönlich arbeitslos melden muss, trotz attestierter vorläufiger Geschäftsunfähigkeit aufgrund der Schwere der Erkankung, obwohl ich mich in einem Krankenhaus befinde, welches sich 400 km entfernt von meinem Wohnort befindet?

2. Habe ich Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in meinem Fall? 2a. Falls ja, ab welchem Tag? 2b. Und in welcher Höhe?

3. Für meine Genesung ist es von enormer Wichtigkeit, dass ich die private Krankenversicherung "behalten" kann, da die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlungskosten nicht übernehmen. Gibt es hier eine Möglichkeit? Wenn ja, wie setze ich diese durch?

4. Für die Antworten auf 1-3, wo kann ich die Grundlagen / Urteile nachlesen, um ggfs. einen Einspruch an die Agentur für Arbeit zu formulieren und vorzutragen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus sehr.

Mit freundlichen Grüßen
B.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Ist es rechtens, dass ich mich persönlich arbeitslos melden muss, trotz attestierter vorläufiger Geschäftsunfähigkeit aufgrund der Schwere der Erkankung, obwohl ich mich in einem Krankenhaus befinde, welches sich 400 km entfernt von meinem Wohnort befindet?

Ja, das müssen Sie. Diese Pflicht wird Ihnen gem. § 141 SGB III auferlegt.

Hiernach haben Sie sich persönlich zu melden.

2. Habe ich Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in meinem Fall? 2a. Falls ja, ab welchem Tag? 2b. Und in welcher Höhe?

Leistungen erhalten Sie, wenn Sie arbeitslos sind.

Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 137 SGB III .

Ergänzt wird diese Vorschrift durch § 138 SGB III .

Da Sie aber dauerhaft erkrankt sind, stehen Sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, so das § 138 Abs. 1 Nr. 3 nicht erfüllt ist.

Sie erhalten daher leider keine Leistungen.

3. Für meine Genesung ist es von enormer Wichtigkeit, dass ich die private Krankenversicherung "behalten" kann, da die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlungskosten nicht übernehmen. Gibt es hier eine Möglichkeit? Wenn ja, wie setze ich diese durch?

Bei Arbeitslosigkeit setzt gem. § 5 Abs. 1 Nr.2 Versicherungspflicht in der GKV ein.

Daher müssten Sie Ihre PKV in eine Anwartschaftsversicherung umwandeln.

Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit grundsätzlich zum Eintritt in die GKV und somit zum Verlassen der PKV führt.

Das gilt aber nicht für alle privat Krankenversicherten. Nach § 8 Absatz I Nr. 1a SGB V hat ein Arbeitsloser, der in den letzten fünf Jahren vor Alg-Bezug nicht gesetzlich krankenversichert war, die Möglichkeit, sich von der GKV-Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn er über einen eigenen adäquaten PKV-Versicherungsschutz verfügt. Hier besteht also ein freies Wahlrecht für oder wider die GKV.

Das dürfte auf Sie zutreffen.

Wegen der Arbeitslosigkeit werden einem Arbeitslosen meist die Mittel für den PKV-Versicherungsschutz meist fehlen.

Vor allem aber entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung, den Arbeitslosen bei Arbeitslosigkeit einen vergleichbaren Schutz zu gewähren, den gesetzlich Versicherte bei Arbeitslosigkeit ja ebenfalls weiterhin erhalten. Auf Grund dessen sieht das Gesetz in § SGB_III § 207a SGB III , § SGB_V § 258 SGB V .

Allerdings werden Sie nicht als arbeitslos behandelt, so dass Sie aufgrund nicht zu erhaltender Leistungen auch keinen Zuschuss zur PKV erhalten werden.

4. Für die Antworten auf 1-3, wo kann ich die Grundlagen / Urteile nachlesen, um ggfs. einen Einspruch an die Agentur für Arbeit zu formulieren und vorzutragen?

Die gesetzlichen Grundlagen habe ich jeweils benannt.

Eine Rechtsprechungsrecherche dürfte dann nicht mehr vielversprechend sein. Ein Widerspruch dürfte nach meiner Einschätzung daher zu keinem Erfolg führen.

Soweit Ihre PKV Ihnen Krankengeld gewährt, würden Sie Leistungen aus der KTG erhalten.

Haben Sie keinen KTG Tarif, sollten Sie ggf. einen Regress des Versicherungsvermittlers in Betracht ziehen, der dies nicht berücksichtigt hat. Aber das ist eine Vermutung.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 06.01.2014 | 20:47

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Stellungnahme vom Anwalt:

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