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.; NJW 1999,494, 496) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F. / § 212 Abs. ... Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anders ist es, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, daß den Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs treffen soll.

Meine Frage ist: was ist danach? ... (Unter 25 Anspruch auf Hartz 4?) Habe ich nach dem Mutterschutz Anspruch auf Arbeitslosengeld 2?

Meine Frage: Ist es zulässig das ein Einpersonenhaushalt mit einer analogen Telekommunikationsschnittstelle von zwei Unternehmen belangt wird?

Kann man hier eine Reisepreisminderung fordern, da uns ja 2 volle Tage total verloren gegangen sind, obwohl wir für 2 Wochen All inklusive bezahlt haben und dafür keine Leistung, sprich Mahlzeiten bekommen haben.

Meine Frage: Wie ist die Aussicht auf Erfolg, wenn wir anstelle des Preisnachlasses für die nächste Buchung 25% als Zahlung auf unser Konto verlangen?

Dieses Problem stellt sich - vorausblickend - auch und besonders für den Fall, dass wir irgendwann aufgrund höherer Umsätze die Kleinunternehmerregelung nicht mehr in Anspruch nehmen können, da dann in Zeile 15 "umsatzsteuerfreie, nicht steuerbare Betriebseinnahmen" anzugeben sind. ... Daraus ergeben sich nun für uns zwei Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte: 1) Welche Umsätze sollten wir Ihrer Ansicht nach in der Anlage EÜR 2015 in Zeile 12 als "nicht steuerbare Umsätze" angeben? ... Art der Umsätze), um dem Finanzamt den Grund für unsere Einordnung etwaiger Leistungen als umsatzsteuerfrei zu verdeutlichen?

Sehr geehrte Rechtsanwälte w/m/d, meine Tochter arbeitet seit über sieben Jahren in einer Pflegeeinrichtung und ist jetzt von der beschlossenen, jedoch verfassungswidrigen, Impfpflicht in diesem Bereich betroffen. Sie ist aktuell noch nicht geimpft und hat auch noch nicht die Absicht, eine Impfung zu erhalten. Sie hat große Bedenken - um nicht zu sagen Angst - betreffend der eingesetzten Impfstoffe.

Gehört die Leistung der Unfallversicherung im Todesfall zur Erbmasse, oder wird diese trotzdem an die begünstigte Person ausgezahlt?

Auf der Rechnung wurde aufgelistet, welche Leistungen genau vorgenommen wurden. ... Für die zu erbringende Leistung erhält die Honorarkraft eine Vergütung. ... Mit dieser Vergütung sind die erbrachten Leistungen und alle Kosten, die der Honorarkraft durch die Ausführung der Dienstleistung entstehen, abgegolten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 30 Jahre alt und empfange seit dem 1.4.2005 ALG2-Leistungen. Außer den Leistungen besitze ich noch ein Sparbuch, auf dem etwa 2500€ gelagert sind.

Meine Frage: Ist diese Ausrechnung so korrekt? ... Folgende Fragen wirft der Antrag auf: Kann es passieren, das ich das BAföG zurückzahlen muß, oder andere Kosten auf mich zukommen, auch wenn ich den BAföG beim Unterhalt mit einrechne? ... Eine letzte Frage noch: Meine Tochter macht gerade den 2.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass – wie Ihnen bereits bekannt – Frau xy Leistungen nach dem SGB XII erhält. ... Meine Frage geht dahin, ob ein rechtlicher Anspruch seitens der Eigentümergemeinschaft trotz der Leistungen aus dem SGB XII, zur Begleichung der Schuld besteht?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen zum Sozialrecht: 1. im Jahr 2010 war ich befristet tätig und habe das dem JC auch gemeldet, woraufhin die Leistungen für den betreffenden Zeitraum eingestellt wurden, ich vom Amt also keine erhalten habe. 1 Jahr später kam dann eine Aufhebung des Bewilligungs-Bescheids sowie die Rückforderung der Leistungen für diese Zeit, die das JC jedoch gar nicht erbracht hat, denn ich habe für diesen Zeitraum keine Leistungen vom Amt erhalten! ... Meine Frage: Wie kann ich den Vermittlerwechsel unbedingt durchsetzen? ... Meine Frage: Wie kann ich in diesen Status wechseln?

Darum geht es auch gar nicht das ich in den Monaten generell mit weniger Leistung auskommen musste ist schon traurig genug. Aber ich möchte einfach für die 4 Vergangen Monate wo mir noch mehr Leistungen zustehen die auch in Anspruch nehmen. Jetzt meine Frage muss ich den Bescheid 6 Monate abwarten oder wie soll ich jetzt bei dem Jobcenter vorgehen die mir das Recht ablehnen um meine 4 Monate Rückwirkend der Leistungen auszuzahlen die mir zustehen ?

Nach telefonischer Ruecksprache von soeben mit dem Sachbearbeiter, teilt dieser mit, er braucht einen ausgefuellten Fragebogen vom Arzt von vor 3 Jahren vor Vertragsbeginn,sonst kann er nicht die Leistung abrechnen. ... Nimmt eine versicherte Person während der ersten zwei Jahre der Versicherung eine Heilbehandlung, Beratung oder Medikamente in Bezug auf die Vorerkrankung in Anspruch, kann die Wartezeit von zwei Jahren (ohne Heilbehandlung, Beratung oder Medikation) für diese Vorerkrankung erneut beginnen. Leistungen für neue, nicht im Zusammenhang damit stehende Erkrankungen werden umgehend erstattet.

Ohne die Versichertenkarte konnte der hier betroffene Versicherungsnehmer ein halbes Jahr keine ärztlichen Leistungen an Anspruch nehmen, da er den Versicherungsstatus gegenüber dem Arzt nicht belegen kann. ... Frage: Hat die gesetzliche Krankenversicherung - im Nachhinein, also nachdem die Versichertenkarten nun Ende Juni 2014 zugestellt worden ist - nun noch Anspruch auf die Beiträge für die ersten 6 Monate? Oder müßte es nicht heißen keine Leistung - keine Zahlung!?

Bei Kündigung entfällt der Anspruch auf den variablen Bonus ab dem Kündigungszeitpunkt." ... Frage: 1)Ist es „rechtens" auf den vollen Bonus für das Kalenderjahr 2017 zu bestehen, oder bezieht sich der Bonus doch nur auf die Monate vor der Kündigung, wie im Vertrag beschrieben?

Nun kam eine Nachricht vom Landratsamt, er müsse das Auto wieder verkaufen und von dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestreiten, seine Leistungen werden sonst komplett gestrichen. Danach kann er erneut Leistungen beantragen. ... Trotzdem hat er ohne weitere Informationen nun keine Leistungen mehr erhalten.

Wäre der Basistarif, der ja die Leistungen der GKV enthalten soll, eine Lösung gewesen? ... Außerdem frage ich, ob man ggf. parallel vor dem Sozialgericht die PPV verklagt, da sie in den Aufnahmebed. pauschal von Behinderten ohne Altersbegrenzung schreibt , aber bei der Leistung auch eine Beschränkung auf "bis 21.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht grundsätzlich um die Frage des Anspruchs auf ALG nach ca. einjähriger Selbständigkeit. ... Hinweis auf dem Bewilligungsbescheid zum Gründungszuschuss: Ihr Anspruch auf ALG mindert sich um die Anzahl von Tagen, für die ein Anspruch auf Gründungszuschuss i.H.d. ... Frage: Hätte ich ab Mai (bzw. auch schon ab sofort) Anspruch auf ALG (bitte Hinweis auf Anspruchsdauer) ?