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Zahlung Unfallversicherung im Todesfall


26.06.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

folgende Situation liegt vor:
Es besteht eine Unfallversicherung, in der eine Familieangehörige 1. Grades als begünstigte Person genannt ist. Der Versicherungsnehmer ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Aufgrund von Kreditschulden des Verstorbenen wird angestrebt das Erbe auszuschlagen.

Gehört die Leistung der Unfallversicherung im Todesfall zur Erbmasse, oder wird diese trotzdem an die begünstigte Person ausgezahlt?

Für eine kurzfristige Beantwortung sind wir Ihnen dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage bezüglich der leistung der Unfallversicherung beantworte ich wie folgt.

Bezüglich des Bezugsrechts im Todesfall liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor.

Die Leistung der Unfallversicherung steht dem Begünstigten zu (§ 328, § 331 Abs. 1 BGB, § 43 Abs. 1, § 159 VVG).

§ 159 VVG:

"(1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen.

(2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.

(3) Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter."


Der Anspruch auf Auszahlung fällt nicht in den Nachlass. "Der Rechtserwerb des Bezugsberechtigten vollzieht sich im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers schuldrechtlich außerhalb des Erbrechts." (BGHZ 130, 381; Prütting/Wegen/Weinreich, § 328 BGB Rdnr. 31)

Anhand Ihrer Angaben lässt sich aber nicht beantworten, ob Erben die Schenkung des Verstorbenen an Sie anfechten können oder eventuell Pfichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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