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Reklamation Fährüberfahrt


| 23.12.2009 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht



Guten Tag,

wir haben für 3 Personen über eine Seereisen-Agentur im August 2009 eine Fährüberfahrt von Genua nach Tunis mit einer italienischen Fährgesellschaft gebucht. Gebucht waren ein PKW sowie eine Kabine für 3 Personen jeweils für die Hin- und Rückfahrt. Der Preis betrug insgesamt 1.286,50 €.

Wir haben uns für diese italienische Fährgesellschaft (Grandi Navi Veloci) bewusst entschieden, weil auf deren Website die gesamte Flotte als „Fährschiffe vom Typ „Cruise-Ferries“, d.h. mit allen Bordausstattungen und dem Servicestandard eines Kreuzfahrtdampfers.“ angepriesen wurde.

Da wir sowohl von der Hin- als auch von der Rückfahrt aus Tunesien sehr enttäuscht waren, haben wir im Reisebüro eine Reklamation mit folgenden Punkten (grobe Darstellung) abgegeben:

Hinfahrt:
• Geplante Abfahrt lt. Ticket ab Genua am 29.07.09 um 22.00 Uhr. Tatsächliche Abfahrt von Genua am 30.07.09 um 3.00 Uhr. Ein Grund für die Verspätung wurde nicht genannt
• Das komplette Schiff befand sich in einem schmutzigen Zustand: Überfüllte Abfalleimer, schmutzige Plastiktische und – Stühle voller Müll, Schiff anscheinend seit Wochen nicht mehr gereinigt, der lt. Website vorhandene Swimmingpool war ohne Wasser dafür voller Müll, die Beleuchtung am Oberdeck war fast komplett defekt.
• Kabine: Die Toilette in der Kabine war verstopft und lief über, so dass diese nicht begehbar war. Die öffentlichen Toiletten in den Gängen waren ebenfalls total verdreckt und verstopft. Nach Reklamation an der Rezeption sollte innerhalb einer halben Stunde die Toilette repariert werden. Dies geschah erst 10 Stunden später am nächsten Morgen. Dabei stellte sich heraus, dass alle Toiletten in den nahe liegenden Kabinen betroffen waren.
• Geplante Ankunft in Tunis am 30.07.09 um 22.00 Uhr. Tatsächlich war die Ankunft vor der Küste Tunesiens am 31.07.09 um 1.30 Uhr. Lt. Kapitän wäre die Ankunft in Tunis nicht vor 3.00 Uhr möglich und es würde dann durch den tunesischen Zoll keine Abfertigung erfolgen. (Diese Aussage hat lt. tunesischem Zoll jedoch nicht gestimmt, da eine Abfertigung 24h möglich ist) Endgültige Ankunft war am 31.07.09 um 7.00 Uhr in Tunis.

Rückfahrt:
• Das Schiff befand sich im gleichen Zustand wie auf der Hinfahrt beschrieben
• Planmäßige Abfahrt sollte am 31.08.09 um 17.00 Uhr sein, tatsächliche Abfahrt um 22.00 Uhr.
• Planmäßige Ankunft sollte am 01.09.09 um 17.00 Uhr sein, die tatsächliche Ankunft in Genua war jedoch um 23.00 Uhr.

Wir haben der Reklamation aufgenommene Fotos vom Schiff beigefügt und eine Forderung in Höhe von 30% des Reisepreises geltend gemacht.

Mit Datum vom 10.12.09 erhielten wir ein Schreiben der Seereisen Agentur, welche sich lediglich für die langen Wartezeiten entschuldigte und uns als Entschädigung 25% Preisnachlass für Kabine und PKW bei der nächsten Buchung mit der gleichen Fährgesellschaft anbot. Aufgrund dieser Erfahrungen möchten wir jedoch keinesfalls wieder mit dieser Fährgesellschaft fahren.

Meine Frage: Wie ist die Aussicht auf Erfolg, wenn wir anstelle des Preisnachlasses für die nächste Buchung 25% als Zahlung auf unser Konto verlangen? Wir wären auch mit einem Reisegutschein für Pauschalreisen oder Hotelübernachtungen einverstanden. Allerdings kann man über diese Seereisenagentur nur Fährverbindungen und Kreuzfahrten buchen. Wir befürchten, dass, wenn wir die 25% Reisegutschein ablehnen, gar nichts erhalten werden.

Was raten Sie uns in diesem Fall? Wie sollen wir uns verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Wie die Erfolgsaussichten genau aussehen, hängt von einigen Fragen ab, die noch geklärt werden müssten.

Für einen Anspruch auf Reisepreisminderung und Rückzahlung eines Teilbetrags kommt es zunächst darauf an, dass die Seereisen-Agentur Reiseveranstalter im Sinne von § 651a BGB ist. Die Agentur muss dafür eine »Gesamtheit von Reiseleistungen« als eigene Leistung anbieten. Im Unterschied dazu ist kein Reiseveranstalter, wer nur Leistungen vermittelt. Aus Ihrer Schilderung ist nicht ganz klar, welcher Fall anzunehmen ist. Im Zweifel muss dies durch Auslegung des Vertrags und der Umstände ermittelt werden. (Falls nur eine Vermittlung vorlag, müssten Sie Ihre Ansprüche beim italienischen Fährunternehmen geltend machen.)

Unterstellt, dass hier das BGB-Reiserecht anwendbar ist, kommt es zweitens entscheidend darauf an, dass Sie die Frist zur Anmeldung Ihrer Ansprüche eingehalten haben: Mängelansprüche hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen (§ 651g Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, müsste die Minderungsquote bestimmt werden. Sicherlich liegt ein Mangel vor, da die Fähre offensichtlich nicht dem Niveau eines Kreuzfahrtschiffs entsprach. Angesichts der erheblichen Verspätungen und unhygienischen Zustände dürfte eine Minderung von ca. 50 % angemessen sein.

Als erstes sollten Sie die Reiseagentur nochmals anschreiben und zur hälftigen Rückzahlung des Reisepreises auffordern. Falls dies erfolglos bleibt, sollten Sie einen Anwalt mit der genaueren Prüfung und zunächst außergerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen. Die Erfolgsaussichten eines Prozesses können an dieser Stelle nicht abgeschätzt werden, da es auf die erwähnten offenen Fragen sowie auch darauf ankommen wird, welche Beweismittel (Zeugen, Fotos etc.) Ihnen zur Verfügung stehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2010 | 12:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Juhre,

gebucht haben wir die Fährüberfahrt in einem Reisebüro in unserer Stadt. Erhalten haben wir eine Rechnung/Buchungsbestätigung von der Seereisen-Agentur im Namen der Fährgesellschaft Grandi Navi Veloci.

Auf der Website der Seereisen-Agentur steht in den AGB folgendes:
"Allgemeines
Die XXXX Seereisen-Agentur erbringt als Generalagentur, bzw. Buchungsagentur selbst keine Beförderungsleistung, sondern vermittelt als Generalagentur/ Buchungsagentur zwischen dem Reisenden und der befördernden Reederei. Es kommt ein Vertrag zwischen der jeweiligen Reederei und dem Reisenden zustande.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der XXXX Seereisen-Agentur GmbH gelten ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der XXXX Seereisen-Agentur GmbH ohne Einfluss auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweiligen Reedereien, für die die Vermittlungsleistung erfolgt. Bitte beachten Sie daher zusätzlich insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Reedereien, für die unsere Vermittlungsleistung erfolgt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Reedereien gelten bei Abgabe des Buchungsauftrages zwischen der Reederei bzw. der XXXX Seereisen-Agentur GmbH und dem/ den Reisenden als vereinbart.
10. Haftungsbeschränkung
(1) Bei den Angaben zu den Beförderungsleistungen ist XXXX Seereisen-Agentur GmbH auf die Information angewiesen, die die XXXX Seereisen-Agentur GmbH von den Beförderern erhält. Die XXXX Seereisen-Agentur GmbH hat keine Möglichkeit, diese Informationen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die XXXX Seereisen-Agentur GmbH gibt daher gegenüber den Reisenden keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Information ab. Das gleiche gilt für sonstige Informationen, die auf dieser Website enthalten sind, insbesondere auch für Pass-, Visaoder Gesundheitsbestimmungen. Dieses gilt auch für die Inhalte der Webseiten, zu denen ein Hyperlink von der XXXX Seereisen-Agentur GmbH -Website besteht.
(2) Die XXXX Seereisen-Agentur GmbH haftet, vorbehaltlich des nächsten Satzes, nicht für die Verfügbarkeit der Beförderungsleistung zum Zeitpunkt der Buchung oder für die Erbringung der gebuchten Beförderungsleistung. Die XXXX Seereisen-Agentur GmbH haftet nur in folgenden Fällen:
(i) Bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) des Auftrages zwischen Reisenden und der XXXX Seereisen-Agentur GmbH;
(ii) In sonstigen Fällen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der XXXX Seereisen-Agentur GmbH.
(iii) Bei anfänglichem Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit haftet die XXXX Seereisen-Agentur GmbH nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden und nur in der Höhe des Werts der gebuchten Beförderungsleistung. In allen anderen Fällen ist die Haftung von der XXXX Seereisen-Agentur GmbH ausgeschlossen."

In den AGB''s der Fährgesellschaft, welche man ebenfalls auf der Website anschauen kann, steht folgendes:
"1) Bedingungen: Die für den Transportvertrag geltenden Bedingungen sind auszugsweise auf dem Deckblatt der Passagier-Fahrkarte oder vollständig in den für den Verkauf zugelassenen Büros/Agenturen, an Bord der Schiffe sowie an den Abfahrts- und Ankunftshäfen nachzulesen. Mit dem Erwerb der Fahrkahrte erkennt der Passagier die besagten Bedingungen an und erklärt, allein durch die Reservierung und/oder den Kauf seiner Fahrkarte, dass er selbige Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und sich zur vollständigen Einhaltung dieser verpflichtet. Leistungen und Angebote der einzelnen Schiffsabteilungen (Fahrpreise, Fahrpläne, Fahrzeiten und Bedingungen) die in diesem Prospekt abgedruckt sind, können jederzeit auch ohne Vorankündigung angeändert werden. Dadurch entstehende, zusätzliche Kosten werden von der Reederei nicht übernommen. Aus Sicherheitsgründen sind die Passagiere verpflichtet, sich an die Sitten der jeweiligen Länder, die Anweisungen der Reederei und des Schiffskapitäns zu halten. Die Reederei behält sich das Recht vor, Fahrpläne, Fahrzeiten, Tarife, Leistungen an Bord und die Beförderungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. (C.G.T.P ed. 11/2004)....."

Bei der Buchung im Reisebüro haben wir nur eine Anmeldung für die Reise erhalten, wo wir per Unterschrift die Reisebedingungen des Veranstalters und die Beförderungsbedingungen der beteiligten Verkehrsträger als verbindlich anerkennen. Weitere Unterlagen haben wir nicht erhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2010 | 16:51

Zu Ihrer Nachfrage:

Nach den zitierten AGB sieht es so aus, dass die Seereisen-Agentur kein Reiseveranstalter im Sinne des BGB-Pauschalreiserechts ist. Daher haftet die Agentur auch nicht für die Durchführung der vermittelten Leistungen.

Wegen Ihrer Ansprüche müssen Sie sich also an die italienische Fährgesellschaft halten. Dieser Rechtsstreit bestimmt sich nach italienischem Recht. Leider fehlen mir sowohl Sprach- als auch die nötigen Rechtskenntnisse, um insoweit weiteren Rat zu geben. Am besten wenden Sie sich direkt an einen Anwalt in Italien oder einen deutschen Anwalt, der mit italienischen Anwälten kooperiert (bei der Vermittlung eines solchen Anwalts kann Ihnen die örtliche Anwaltskammer behilflich sein).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 20:55


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