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Zahlung unter Vorbehalt der Lieferung frei Baustelle

| 24.06.2008 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ein Handwerker bietet sich über mich an, einen Auftrag für einen Dritten zu übernehmen. Der Handwerker sollte dem Dritten ein Angebot unterbreiten. Statt dessen schickt er diesem aber gleich eine Rechnung.

Obwohl er dem Dritten ein Angebot nicht unterbreitet, bestellt er schon das Material bei seinem Großhändler.

Er bat dann darum, ihm nun bei der Bezahlung des Materials schnell behilflich zu sein und versicherte wiederholt ein günstiges Angebot dem Dritten zu unterbreiten.

Ich bot dann an, die unmittelbare Zahlung an seinen Großhändler zu vermitteln, sofern sein Großhändler auch die Ware unmittelbar an den Dritten zu seinem Einkaufpreis liefert.

Der Handwerker schickte eine Kopie der Rechnung aus welcher die Positionen des Materials ersichtlich waren. Der Dritte zahlte unmittelbar an den Großhändler mit dem "Vorbehalt der Lieferung frei Baustelle".

Der Schriftwechsel stellt klar, das zur Sicherheit des Dritten der Großhändler (oder Hersteller) die Ware unmittelbar liefern sollte und eine Lieferung an den Handwerker das Rückzahlung des Betrages zur Folge haben sollte.

Einer Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2002 konnte ich folgendes entnehmen:

Leistet ein Schuldner unter Vorbehalt, kann ein solcher Vorbehalt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NJW 1984, 2826 f.; NJW 1999,494, 496) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F. / § 212 Abs. Nr. 1 BGB n.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anders ist es, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, daß den Leistungsempfänger für einen späteren
Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs treffen soll. Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung i.S.v. § 362 BGB (vgl. BGH, a.a.0.).
Im Regelfall ist eine Vorbehaltserklärung demnach lediglich darauf gerichtet, dem Schuldner die Rückforderungsmöglichkeit gemäß § 812 BGB zu erhalten.

In unserem Fall war der Vorbehalt sogar an eine klare Bedingung geknüpft. Der Großhändler hat in Kenntnis des im Schriftwechsel eindeutigen definierten Vorbehalts die Auflage der direkten Lieferung frei Baustelle bewußt vereitelt und an den Handwerker geliefert.

Für diesen Fall sollte mit dem Vorbehalt ein Rückforderungsrecht des Dritten bezweckt werden.

Ist diese Rechtslage für eine Klage ausreichend? Besteht für den Dritten eine hinreichende Aussicht auf Erfolg? Gegen wen muß geklagt werden? Den Großhändler oder den Handwerker wegen Bereicherung?

Ist eine Fristsetzung zur Lieferung erforderlich, sinnvoll oder nicht zwingend erforderlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst stellt sich die Frage, welche Verträge geschlossen worden sind.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht ein Vertrag zwischen Dritten und dem Handwerker sowie zwischen Handwerker und Großhändler. Der Dritte hat das von dem Handwerker bestellte Material in Erfüllung der Schuld des Handwerkers gegenüber dem Großhändler bezahlt. Die Ware befindet sich nun beim Handwerker, gezahlt hat der Dritte ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Daran knüpft nun die Frage an, welches Ziel der Dritte verfolgt. Da das Ihrer Schilderung nicht ganz eindeutig zu entnehmen ist, gehe ich davon aus, daß der Dritte Lieferung des Materials verlangt.

Ungerechtfertigt bereichert ist der Handwerker durch Leistung des Dritten (Bezahlung des Materials). Gemäß § 812 BGB kann der Dritte von dem Handwerker Herausgabe des Materials verlangen.


2.

Bevor gegen den Handwerker Klage erhoben wird, sollte der Handwerker schriftlich per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert werden, die Waren (einzeln auflisten!) an den Dritten herauszugeben. Dabei ist dem Handwerker eine dem Datum nach bestimmte Frist (z. B. bis zum 30.06.2008) zu setzen. Die Fristsetzung ist deshalb erforderlich, um zu vermeiden, daß der Handwerker im Klagefall den Anspruch des Dritten sofort unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkennt. Liefert der Handwerker nicht fristgerecht, könnte der Dritte Klage beim zuständigen Gericht einreichen.


3.

Grundsätzlich empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 23:00

Vielen Dank für die Beantwortung in Richtung Handwerker.

Frage jedoch ist insbesondere, welche rechtliche Bedeutung die Zahlung unter "Vorbehalt der Lieferung frei Baustelle" gegenüber dem Grosshändler hat. Wenn der Grosshändler der Zahlung unter Vorbehalt nicht widerspricht, könnte ein Rechtsgrund auf Rückforderung gegen dem Grosshändler entstanden sein?

Ein Vertrag zwischen Dritten und dem Handwerker sowie zwischen Handwerker und Großhändler betrifft den Anspruch auf Lieferung.

Wenn jedoch der Handwerker oder Grosshändler auch nach Fristsetzung nicht frei Baustelle liefert, müsste ein Rückforderungsanspruch der Zahlung des Dritten gegen den Grosshändler entstehen. Sonst hätte diese Zahlung unter Vorbehalt keine rechtliche Bedeutung und der Dritte hätte auch ohne Vorbehalt zahlen können.

Wie sollte im Falle einer Klage der Grosshändler einbezogen werden? Streitverkündung? Der Handwerker könnte auch in Konkurs gehen. Der Dritte hat an den Grosshändeler gezahlt mit dem Vorbehalt auch die Lieferung der Ware als Gegenleistung sicherstellen zu können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2008 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Im Verhältnis des Dritten zu dem Großhändler dürften die Grundsätze der sog. Drittschadensliquidation anzuwenden sein. D.h., der Dritte hat durch die Zahlung einen Schaden erlitten, weil keine Waren an ihn als Gegenleistung ausgeliefert worden sind.

Insoweit könnte der Dritte Klage gegen den Großhändler erheben und Leistung an sich verlangen. Die Zahlung unter dem Vorbehalt der Lieferung frei Baustelle wird man mit guter Begründung dahingehend verstehen dürfen, daß die Zahlung nur unter einer Bedingung erfolgt bzw. erfolgen soll. Tritt die Bedingung, nämlich die Lieferung frei Baustelle, nicht ein, kann sich daraus ein Rückforderungsanspruch ergeben.

Allerdings handelt es sich hier um eine sehr komplexe rechtliche Materie, die auf jeden Fall noch der weiteren Sachverhaltsaufklärung bedürfte. Deshalb hatte ich auch empfohlen, daß der Dritte einen Rechtsanwalt aufsucht.

2.

Ob man im Fall einer Klage den Großhändler im Wege der Streitverkündung direkt miteinbezieht, kommt letztlich auch darauf an, welchen Anspruch der Dritte geltend macht. Zunächst wird der Dritte aus wirtschaftlichen Gründen Lieferung der Waren wünschen. Deshalb ist die Klage gegen den Handwerker, wie ich bereits ausgeführt hatte, zu richten. Im Verlauf des Rechtsstreits könnte eine Streitverkündung sinnvoll werden, wenn sich aufgrund der Sach- und Beweislage herausstellen sollte, daß der Dritte entweder einen Anspruch gegen den Handwerker oder einen Anspruch gegen den Großhändler hat. Betroffen wäre hiervon ein evtl. Rückzahlungsanspruch des Kaufpreises. Anhaltspunkte dafür, daß schon zu Beginn des Rechtsstreits dem Großhändler der Streit zu verkünden wäre, ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

3.

Meine Empfehlung: Nach Ihrer Schilderung dürfte es dem Dritten auf den Erhalt der Ware ankommen. Deshalb empfehle ich - unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung - dem Dritten, Klage gegen den Handwerker auf Herausgabe der erhaltenen (und bezahlten) Waren zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt

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