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ALG nach Selbständigkeit

| 11.04.2012 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht grundsätzlich um die Frage des Anspruchs auf ALG nach ca. einjähriger
Selbständigkeit.
Hier folgende Hintergrund-Informationen

xx.xx.xxxx bis 31.05.2010:
sv-pflichtige Vollbeschäftigung
01.06.2010 bis 21.06.2010:
Bezug ALG - arbeitsuchend gemeldet bei der BA
22.06.2010 bis 30.09.2010:
Weiterbildung durch BA - Fortzahlung ALG
01.10.2010 bis 31.03.2011:
sv-pflichtige Vollbeschäftigung
01.04.2011 bis 01.05.2011:
Bezug ALG - arbeitsuchend gemeldet bei der BA
02.05.2011 bis aktuell !!!!!!:
Selbständigkeit, Gründungszuschuss i.H.d. ALG
für 9 Monate (2.5.11 bis 1.2.12) zzgl. Betrag X für soziale Sicherung.

Es wurden freiwillig Beiträge zur ALV geleistet; Alter: 50 J.

Hinweis auf dem Bewilligungsbescheid zum Gründungszuschuss:
Ihr Anspruch auf ALG mindert sich um die Anzahl von Tagen, für die ein Anspruch
auf Gründungszuschuss i.H.d. ALG erfüllt worden ist (§ 128 Abs.1 Nr.9 SGB III).

Da seit Monaten kein Umsatz mehr getätigt werden konnte, ist die Aufgabe
der freiberuflichen Tätigkeit in Erwägung zu ziehen.

Frage:
Hätte ich ab Mai (bzw. auch schon ab sofort) Anspruch auf ALG (bitte Hinweis auf Anspruchsdauer) ?

Vielen Dank !!!.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich sehe sehr gute Aussichten, dass Sie Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung erhalten. Wenn Sie sich sicher sind, dass sie mit ihrer Selbstständigkeit gescheitert sind, können Sie, nachdem Sie zwölf Monate lang in die Versicherung eingezahlt haben, Leistungen in Anspruch nehmen.

Sie müssen ihre Selbstständigkeit aber nicht ganz aufgeben, sondern können diese im Nebengewerbe weiterführen.

In § 28 a SGB III sind die Voraussetzungen des Versicherungsverhältnisses auf Antrag geregelt. Abs. II beschreibt die Voraussetzungen für die Versicherungspflich, die Sie erfüllt haben.
Bereits nach zwölf Monaten haben Sie einen Anspruch auf mindestens sechs Monate Arbeitslosengeld I. Sie müssen aber die vollen zwölf Monate einzahlen, ansonsten tritt die Leistungspflicht der Versicherung nicht ein, d.h., zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie noch keinen Anspruch da sie erst elf Monate eingezahlt haben. Sie sollten also einen weiteren Monat den Beitrag entrichten und sich erst dann arbeitslos melden (vgl. § 28 a SGB III).

Ab dem 50. Lebensjahr erhalten Sie über einer vor Versicherungszeit von 30 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre Leistungen über einen Zeitraum von 15 Monaten. Bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung richtet sich die Höhe der Leistung nicht nach ihrer Einkommen, sondern nach ihrer Ausbildung. Akademiker erhalten am meisten. Danach staffelt sich das Arbeitslosengeld nach der Ausbildung, Personen ohne Ausbildung erhalten am wenigsten.
Sie sollten aber bedenken, dass sie zunächst nur für sechs Monate Arbeitslosengeld erhalten, selbst wenn sie zwölf Monate eingezahlt haben. Je länger sie einzahlen, umso länger ist auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Wie schon gesagt, wäre der längste Bezugszeitraum für Sie ab dem 50. Lebensjahr 15 Monate. Dafür müssten sie aber 30 Monate eingezahlt haben.

Der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit bezieht sich auf ihren Anspruch auf das regulärer ALG I und hat mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nichts zu tun. Man könnte ja annehmen dass bei Eintritt in die durch den Gründungszuschuss geförderte Selbstständigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten bleibt kommt. Dies ist nicht der Fall, sondern der Anspruch wird durch den Gründungszuschuss aufgebraucht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2012 | 13:55

Sehr geehrte Frau Domke,
Sie schreiben:
"Ab dem 50. Lebensjahr erhalten Sie über einer vor Versicherungszeit von 30 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre Leistungen über einen Zeitraum von 15 Monaten." ... dennoch habe ich nach Ihrer Aussage nur für sechs Monate einen ALG-Anspruch.
Das ist für mich nicht verständlich.
Da innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als 30 Monate eingezahlt wurde (s.Aufstellung der sv-pflichtigen Tätigkeit + freiwillige Einzahlung), müßte doch auch die Anspruchsdauer mehr als 6 Monate betragen. Ist das zutreffend ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2012 | 14:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ab 50 erhalten Sie in der gesetzlichen als auch in der freiwilligen Versicherung 15 Monate ALG, allerdings nur, wenn Sie jeweils 30 Monate eingezahlt haben und zwar in die jeweilige Versicherung. Ihr Anspruch, den Sie mit ihrer sv-pflichtigen Tätigkeit "erwirtschaftet" haben, ist aufgebraucht. Jetzt haben Sie einen neuen Anspruch durch Zahlung in die freiwillige Versicherung erlangt, alelrdings wegen der kurzen Einzahldauer nur 6 Monate.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.04.2012 | 14:12

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