Impfpflicht im Pflegebereich - welche Rechte bei Freistellung/Kündigung

Zusammenfassung:

Fragen zur Impfpflicht im Pflegbereich

Sehr geehrte Rechtsanwälte w/m/d,

meine Tochter arbeitet seit über sieben Jahren in einer Pflegeeinrichtung und ist jetzt von der
beschlossenen, jedoch verfassungswidrigen, Impfpflicht in diesem Bereich betroffen.
Sie ist aktuell noch nicht geimpft und hat auch noch nicht die Absicht, eine Impfung zu erhalten.
Sie hat große Bedenken - um nicht zu sagen Angst - betreffend der eingesetzten Impfstoffe.
Da sie Kinderwunsch hat, will sie eigentlich keine Impfung. Die Einrichtung baut aber Druck auf.
Soweit ich weiß, muss die Einrichtung nicht kündigen, sondern ist nur verpflichtet, dem Gesundheitsamt
zu melden, dass bei dem Mitarbeiter keine Impfung vorliegt.
Daraufhin wird das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot für die Einrichtung aussprechen.
Die Einrichtung muss nicht kündigen, sondern kann oder wird freistellen.

Die Impfpflicht ist kein Bestandteil des miteinander abgeschlossenen Arbeitsvertrages.
Kann hier trotzdem indirekter Zwang ausgeübt werden?
Die Impfstoffe haben erwiesenermaßen nicht die Wirkung, die uns vor einigen Monaten noch versprochen wurde
und immunisiert zudem auch nicht. die Wirksamkeitszeitspannen wren kürzer und kürzer gesetzt und die Hersteller sprechen von Boostern und selbst sogar von "Impf-Abos!"
Zudem sind es Notzulassungen, deren Schäden noch gar nicht voll absehbar sind, da wir quasi in einer Versuchsphase sind. Außerdem wurde bei der Dokumentation der bisherigen Impfschäden manipuliert bzw. bewußt vertuscht. Ärzte, die Impfschäden aufnehmen wollen oder dies taten, werden gemaßregelt.
Das ist ebenfalls zu deuten als Hinweis für die wirkliche Gefährlichkeit der Impfstoffe.
Impfstoffhersteller Pfizer gab die Zulassungsberichte und -studien noch nicht für die Öffentlichkeit frei und versuchte, dies auf eine 75-Jahres-Frist zu verschleppen. Dies ist jedoch gerade in Verhandlung. Man versucht bis dahin möglichst viele Menschen zu impfen.

Aktuell hat meine Tochter jedoch durch Zufall erfahren, dass sie ab Mitte März nicht mehr auf dem Dienstplan
berücksichtigt ist!!! Das ohne dass man ihr in einem Gespräch die Möglichkeit gab darauf zu reagieren -
weder Fristnennung noch Ermahnung.
Das ist, denke ich, keine arbeitsmarktgerechte Verhaltensweise, denn meine Tochter hätte davon dann
u. U. erst drei Wochen vor dem 15. März erfahren wenn der Dienstplan offen ausgehängt wird.

Sie hat sich beim Arbeitsamt erkundigt, welche Möglichkeit der Unterstützung sie erhalten kann, wenn
sie tatsächlich freigestellt oder gekündigt wird. Sie bekäme u. U. auch eine Mitschuld an der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses wurde ihr mitgeteilt. Ich weiß aber aus anderen Quellen, dass es derzeit eine intern Anweisung
dort gibt, die diesbezüglich Anfragenden so doch zu einer Impfung zu nötigen.
Mit welcher finanziellen Unterstützung kann sie aus juristischer Sicht rechnen. Steht ihr Arbeitslosengeld 1 zu?

Sie denkt jetzt über den Rechtsweg nach, da ich hier ebenfalls Verfehlungen des AGbritgebers sehe - 1). in der Kommunikation und 2.) im Arbeitsrecht.
Können Sie uns eine Hilfestellung geben hinsichtlich ihrer Rechte und
was ggf. zu beachten ist, wenn man den Rechtsweg gehen würde bzw. klagen will.
Welche Art der Rechtsschutzversicherung sollte sie ggf. haben?


Beste Grüße