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Impfpflicht im Pflegebereich - welche Rechte bei Freistellung/Kündigung

| 12. Januar 2022 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Fragen zur Impfpflicht im Pflegbereich

Sehr geehrte Rechtsanwälte w/m/d,

meine Tochter arbeitet seit über sieben Jahren in einer Pflegeeinrichtung und ist jetzt von der
beschlossenen, jedoch verfassungswidrigen, Impfpflicht in diesem Bereich betroffen.
Sie ist aktuell noch nicht geimpft und hat auch noch nicht die Absicht, eine Impfung zu erhalten.
Sie hat große Bedenken - um nicht zu sagen Angst - betreffend der eingesetzten Impfstoffe.
Da sie Kinderwunsch hat, will sie eigentlich keine Impfung. Die Einrichtung baut aber Druck auf.
Soweit ich weiß, muss die Einrichtung nicht kündigen, sondern ist nur verpflichtet, dem Gesundheitsamt
zu melden, dass bei dem Mitarbeiter keine Impfung vorliegt.
Daraufhin wird das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot für die Einrichtung aussprechen.
Die Einrichtung muss nicht kündigen, sondern kann oder wird freistellen.

Die Impfpflicht ist kein Bestandteil des miteinander abgeschlossenen Arbeitsvertrages.
Kann hier trotzdem indirekter Zwang ausgeübt werden?
Die Impfstoffe haben erwiesenermaßen nicht die Wirkung, die uns vor einigen Monaten noch versprochen wurde
und immunisiert zudem auch nicht. die Wirksamkeitszeitspannen wren kürzer und kürzer gesetzt und die Hersteller sprechen von Boostern und selbst sogar von "Impf-Abos!"
Zudem sind es Notzulassungen, deren Schäden noch gar nicht voll absehbar sind, da wir quasi in einer Versuchsphase sind. Außerdem wurde bei der Dokumentation der bisherigen Impfschäden manipuliert bzw. bewußt vertuscht. Ärzte, die Impfschäden aufnehmen wollen oder dies taten, werden gemaßregelt.
Das ist ebenfalls zu deuten als Hinweis für die wirkliche Gefährlichkeit der Impfstoffe.
Impfstoffhersteller Pfizer gab die Zulassungsberichte und -studien noch nicht für die Öffentlichkeit frei und versuchte, dies auf eine 75-Jahres-Frist zu verschleppen. Dies ist jedoch gerade in Verhandlung. Man versucht bis dahin möglichst viele Menschen zu impfen.

Aktuell hat meine Tochter jedoch durch Zufall erfahren, dass sie ab Mitte März nicht mehr auf dem Dienstplan
berücksichtigt ist!!! Das ohne dass man ihr in einem Gespräch die Möglichkeit gab darauf zu reagieren -
weder Fristnennung noch Ermahnung.
Das ist, denke ich, keine arbeitsmarktgerechte Verhaltensweise, denn meine Tochter hätte davon dann
u. U. erst drei Wochen vor dem 15. März erfahren wenn der Dienstplan offen ausgehängt wird.

Sie hat sich beim Arbeitsamt erkundigt, welche Möglichkeit der Unterstützung sie erhalten kann, wenn
sie tatsächlich freigestellt oder gekündigt wird. Sie bekäme u. U. auch eine Mitschuld an der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses wurde ihr mitgeteilt. Ich weiß aber aus anderen Quellen, dass es derzeit eine intern Anweisung
dort gibt, die diesbezüglich Anfragenden so doch zu einer Impfung zu nötigen.
Mit welcher finanziellen Unterstützung kann sie aus juristischer Sicht rechnen. Steht ihr Arbeitslosengeld 1 zu?

Sie denkt jetzt über den Rechtsweg nach, da ich hier ebenfalls Verfehlungen des AGbritgebers sehe - 1). in der Kommunikation und 2.) im Arbeitsrecht.
Können Sie uns eine Hilfestellung geben hinsichtlich ihrer Rechte und
was ggf. zu beachten ist, wenn man den Rechtsweg gehen würde bzw. klagen will.
Welche Art der Rechtsschutzversicherung sollte sie ggf. haben?


Beste Grüße


12. Januar 2022 | 19:32

Antwort

von


(635)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern der Arbeitgeber ohne den formellen Weg zu gehen, d.h. Meldung an das Gesundheitsamt und Bescheid über Betretungsverbot vom Gesundheitsamt, Ihre Tochter freistellt, dann hat Sie Anspruch auf Entgelt aufgrund von Annahmeverzug. Denn ohne den Bescheid vom Amt kann der Arbeitgeber nicht rechtswirksam freistellen. Ihre Tochter sollte in jedem Fall klar und deutlich, gegebenenfalls schriftlich, erklären, dass Sie bereit ist zu arbeiten. Wenn der Arbeitgeber die Tochter nicht einsetzt kann Sie auf Beschäftigung klagen und bei Zeitablauf auf das Entgelt. Hierbei handelt es sich eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Wenn irgendwann ein Bescheid vom Amt vorliegt und daher die Arbeit nicht ausgeführt werden darf und es erfolgt die Freistellung, sollte dennoch die Arbeitskraft angeboten werden und der Lohn, gegebenenfalls über alle Instanzen, eingeklagt werden. Sollte eine Kündigung erfolgen, muss dagegen beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Klage erhoben werden.

Sofern keine Gelder gezahlt werden und keine Kündigung erfolgt, dann müssten wohl Leistungen nach dem SGB II beantragt werden, da ALG I nur bei Arbeitslosigkeit und in anderen wenigen Ausnahmefällen gezahlt wird. Unbeachtlich dessen, sollte bei Freistellung vorsorglich zur Vermeidung von Nachteilen ALG I beantragt werden und sich arbeitssuchend gemeldet werden. Bei ablehnenden Bescheiden muss dann fristgerecht Widerspruch einglegt werden und gegen ablehnende Widerspruchsbescheide muss Klage erhoben werden. Die Fristen betragen jeweils 1Monat und müssen zwingend eingehalten werden. Die Klagen gegegn das Arbeitsamt werden beim Sozialgericht geführt.

Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung sollte diese Arbeitsrecht (Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber) und Sozialrecht (Streit mit Arbeitsamt) beinhalten. Des Weiteren sollte keine Wartezeit bestehen, denn Standard ist eine 3-monatige Wartezeit bevor die Versicherung die Kosten trägt und das könnte vorliegend zu lang sein. Es gibt jedoch Rechtsschutzversicherungen die insbesondere beim Arbeitsrecht auf Wartezeiten verzichten. Sie sollten sich hier mit einem Versicherungsmakler oder ähnlichen in Verbindung setzen, der die Rechtsschutzversicherungen vergleichen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/




Ergänzung vom Anwalt 13. Januar 2022 | 14:33

Ich möchte noch ergänzen, dass gegen einen evtl. Bescheid des Gesundheitsamtes ebenfalls vorgegangen werden müsste und bei diesem Rechtsstreit das Verwaltungsgericht zuständig ist, d.h eine Rechtsschutzversicherung sollte das Gebiet Verwaltungsrecht dann ebenfalls mit umfassen.

Bewertung des Fragestellers 19. Januar 2022 | 21:58

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Rechtsanwältin Simone Sperling scheint kompetenter zu sein wie einige Rechtsanwälte, die derzeit auf youtube versuchen Kunden an Land zu ziehen und NUR auf die Rechtsschutzversicherung schielen. Einige von denen scheinen im Punkt Corna-Maßnahmen und Impfpflicht eher auf der Seite des Gegners zu stehen. Das zumindest kann man denken, wenn man das Gestammel zum Thema hört.
Uns hat Frau Sperling unsere Fragen sehr viel besser beantwortet und damit den Ruf der Branche gerettet.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. Januar 2022
4,8/5,0

Rechtsanwältin Simone Sperling scheint kompetenter zu sein wie einige Rechtsanwälte, die derzeit auf youtube versuchen Kunden an Land zu ziehen und NUR auf die Rechtsschutzversicherung schielen. Einige von denen scheinen im Punkt Corna-Maßnahmen und Impfpflicht eher auf der Seite des Gegners zu stehen. Das zumindest kann man denken, wenn man das Gestammel zum Thema hört.
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