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Unterhalt / BAföG


| 02.08.2006 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Die Situation ist folgende: Meine Tochter aus erster Ehe ist 21 Jahre alt, wohnt bei ihrer Mutter, hat eine Lehre als Optiker abgebrochen, 1 Jahr gejobt und befindet sichim 2. Semester im Studium der Wirtschaftsmathematik ( weil sie keine passende Lehrstelle gefunden hat). Ihre Mutter erhält einen Unterhalt in Höhe von ca. 1100,- EUR von ihrem geschiedenen zweiten Ehemann. Ich selbsthabe zu Beginn des Jahres den Arbeitgeber gewechselt. Dadurch hat sich der tägliche Arbeitsweg deutlich erhöht.
Die Anwältin meiner Tochter fordert jetzt von mir 640,- EUR abzügl. 154,- EUR Kindergeld als Unterhalt von mir, obwohl die Tochter noch zu Hause wohnt. Meiner Meinung nach sieht der Unterhalt jetzt wie folgt aus: Mein monatliches Einkommen einschl. Steuererstattung: 2700,-EUR. tägl. Arbeitsweg: 2x86=172 km, jährl. Arbeitsweg: 172kmx 220 Tage=37840km, monatl. Arbeitsweg: 37840/12=3153,3km. Das ergibt ein Kilometergeld in Höhe von:3153,3 x 0,3EUR=946 EUR.Diese Summe ist zwar größer als die üblichen 5% arbeitsbedingter Aufwendungen, entspricht aber den tatsächlichen Kosten (Benzin, Reparatur, Inspektion, Rücklage). Für die Düsseldorfer-Tabelle ergibt sich daher: 2700EUR - 946EUR= 1754EUR. Als Unterhalt ist dann 406EUR abzügl. 154EUR (Kindergeld)= 252EUR zu zahlen.
Meine Frage: Ist diese Ausrechnung so korrekt? Was ist, wenn die Tochter nebenbei jobt oder BAföG erhält? Wird der Arbeitslohn (abzügl. 50EUR) oder BAföG von dieser Summe abgezogen? Wenn ja, wie?
Nun will meine Tochter BAföG beantragen. Muß ich den Antrag ausfüllen, unterschreiben und einreichen? Folgende Fragen wirft der Antrag auf: Kann es passieren, das ich das BAföG zurückzahlen muß, oder andere Kosten auf mich zukommen, auch wenn ich den BAföG beim Unterhalt mit einrechne?
Was hat der Absatz im Antrag für Folgen für mich: "Mir ist bekannt, Dass das Amt für Ausbildungsförderung von mir Beträge fordern kann, die meine Tochter vorausgeleistet werden, wenn ich den nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (§1610 Abs. 2) während der Ausbildung zu zahlenden Unterhalt nicht leiste und dass dies auch für die Vergangenheit möglich ist, soweit Leistungen rückwirkend erbracht werden. Ich weiss, dass diese Forderung die Höhe der Bedarfgssätze für 354,-EUR und 585,-EUR erreichen kann."
Eine letzte Frage noch: Meine Tochter macht gerade den 2. Ausbildungsversuch. Muß ich eine 3. akzeptieren, falls sie das Studium abbricht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Die von Ihnen angesetzten Fahrtkosten werden wohl in dieser Höhe nicht akzeptiert. Denn zunächst ist der Satz von 0,30 € pro Kilometer nicht allgemeingültig, teilweise werden 0,24 bis 0,27 € angenommen. Bei einer Fahrtstrecke über 30 km (einfache Fahrt) kann nach unten abgewichen werden, so daß für die Kilometer über 30 nur noch die Hälfte anzusetzen ist. Wenn die PKW-Kosten einen übermäßig hohen Aufwand erfordern, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen würden, kann ein Wohnungs- und Ortswechsel u.U. verlangt werden. Ob der vollständige Abzug der 946 € duchgesetzt werden kann erscheint daher fraglich.

Das Einkommen aus einer Nebentätigkeit Ihrer Tochter ist anrechenbar, jedoch nicht in voller Höhe. Dies folgt daraus, daß es sich um eine überobligationsmäßige Tätigkeit handelt, also eine solche, zu der Ihre Tochter nicht verpflichtet ist. Aus Billigkeitsgründen wird daher eine vollständige Anrechnung nicht angenommen. Weiterhin abzugsfähig sind Kosten bei studienbedingten Mehraufwendungen.
Das BAföG wird im Fall der Bewilligung vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.
Aufgrund des fehlenden Gleichrangs von Bar- und Naturalunterhalt bei Volljährigen wird das bereinigte Nettoeinkommen vollständig angerechnet und von den pauschalierten Regelbedarfssätzen abgezogen. Aus dem Restbetrag wird sodann die anteilige Elternhaftung errechnet. Denn das Einkommen der Mutter ist ebenfalls anteilig einzubeziehen.

Als Elternteil unterliegen Sie der gesetzlichen Auskunftspflicht nach § 47 BAfög iVm § 60 SGB I, so daß Sie die Angaben tätigen müssen. Die enthaltene Belehrung hat den Zweck, weiterhin die unterhaltsrechtlichen Ansprüche Ihrer Tochter zu sichern.

Bei der Ausbildung ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu überprüfen, wenn diese unverhältnismäßig lange dauert. Grundsätzlich ist dem Kind eine optimale Ausbildung zu ermöglichen. Ihre Tochter ist allerdings verpflichtet, die Ausbildung zügig durchzuführen, zugebilligt werden über die Regelstudienzeit höchstens ein bis zwei Examenssemester. Ein Studienwechsel ohne Zustimmung der Eltern läßt den Unterhaltsanspruch entfallen, ein Wechsel der Ausbildung ist eingeschränkt möglich, da Anspruch auf eine abgeschlossene Ausbildung besteht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2006 | 18:47

Sehr geehrte Frau Terlinden,
Danke für die schnelle Antwort. Eine Frage habe ich noch in Bezug auf die Belehrung im BAföG-Antrag: Wenn ich Unterhalt gemäß Absprache mit der Tochter bzw. ihrer Anwältin zahle, davon aber ev. das BAfög abziehen würde, wären dann trotzdem weiterhin die unterhaltsrechtlichen Ansprüche der Tochter gesichert? Ich will verhindern, dass das BAföG-Amt mit Forderungen an mich herantritt, weil ich ja weniger Unterhalt gezahlt habe als der Tochter gemäß der Düsseldorfer-Tabelle zustehen würde.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 22:24

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre zusätzliche Frage beantworte ich nochmals (nach postalischer Antwort) wie folgt:

Der von Ihnen zu zahlende Unterhalt bemißt sich nach der DT. Hierbei wird aber das Einkommen Ihrer Tochter berücksichtigt. Zu dem Einkommen gehören auch BAföG-Zahlungen. Durch das BAföG wird also der zu zahlende Unterhalt geschmälert.

Die im BAföG-Antrag enthaltene Belehrung über eventuelle Rückforderungen hat den Zweck, der zuständigen Stelle die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit zu ermöglichen, soweit diese Vorleistungen auf den Unterhalt gezahlt hat. Eine solche Vorleistung tritt aber nur dann ein, wenn die unterhaltsrechtlichen Ansprüche nicht gesichert sind. Wenn Sie dementsprechend den nach der DT bemessenen Unterhalt zahlen und damit der Regelbetrag an Unterhalt Ihrer Tochter gesichert ist, kann eine Nachforderung nicht erfolgen.
Eine solche Vorleistung wäre gegeben, wenn über das eigentliche BAföG hinaus noch Zahlungen erfolgten, die aber bei Unterhaltszahlung nicht notwendig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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Danke für die schnelle Antwort. Danke auch für den Brief, den Sie mir geschickt haben, da Ihr Internet-Zugang gestört war. "
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