Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Die von Ihnen angesetzten Fahrtkosten werden wohl in dieser Höhe nicht akzeptiert. Denn zunächst ist der Satz von 0,30 € pro Kilometer nicht allgemeingültig, teilweise werden 0,24 bis 0,27 € angenommen. Bei einer Fahrtstrecke über 30 km (einfache Fahrt) kann nach unten abgewichen werden, so daß für die Kilometer über 30 nur noch die Hälfte anzusetzen ist. Wenn die PKW-Kosten einen übermäßig hohen Aufwand erfordern, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen würden, kann ein Wohnungs- und Ortswechsel u.U. verlangt werden. Ob der vollständige Abzug der 946 € duchgesetzt werden kann erscheint daher fraglich.
Das Einkommen aus einer Nebentätigkeit Ihrer Tochter ist anrechenbar, jedoch nicht in voller Höhe. Dies folgt daraus, daß es sich um eine überobligationsmäßige Tätigkeit handelt, also eine solche, zu der Ihre Tochter nicht verpflichtet ist. Aus Billigkeitsgründen wird daher eine vollständige Anrechnung nicht angenommen. Weiterhin abzugsfähig sind Kosten bei studienbedingten Mehraufwendungen.
Das BAföG wird im Fall der Bewilligung vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.
Aufgrund des fehlenden Gleichrangs von Bar- und Naturalunterhalt bei Volljährigen wird das bereinigte Nettoeinkommen vollständig angerechnet und von den pauschalierten Regelbedarfssätzen abgezogen. Aus dem Restbetrag wird sodann die anteilige Elternhaftung errechnet. Denn das Einkommen der Mutter ist ebenfalls anteilig einzubeziehen.
Als Elternteil unterliegen Sie der gesetzlichen Auskunftspflicht nach § 47 BAfög iVm § 60 SGB I, so daß Sie die Angaben tätigen müssen. Die enthaltene Belehrung hat den Zweck, weiterhin die unterhaltsrechtlichen Ansprüche Ihrer Tochter zu sichern.
Bei der Ausbildung ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu überprüfen, wenn diese unverhältnismäßig lange dauert. Grundsätzlich ist dem Kind eine optimale Ausbildung zu ermöglichen. Ihre Tochter ist allerdings verpflichtet, die Ausbildung zügig durchzuführen, zugebilligt werden über die Regelstudienzeit höchstens ein bis zwei Examenssemester. Ein Studienwechsel ohne Zustimmung der Eltern läßt den Unterhaltsanspruch entfallen, ein Wechsel der Ausbildung ist eingeschränkt möglich, da Anspruch auf eine abgeschlossene Ausbildung besteht.
Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Terlinden