Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir hatten eine Flusskreuzfahrt gebucht, um die besondere, vor allem entspannte, genussvolle Atmosphäre einer solchen Reise zu erleben. Durch Hochwasser lag das Schiff allerdings die ganze Reisewoche im Hafen von Lyon fest- Stattdessen wurde uns eine anstrengende Busrundreise geboten, die mit Stress und den verschiedensten Einschränkungen verbunden war. Aus geruhsamen nächtlichen Schifffahrten, um die Ausflugspunkte zu erreichen, wurden lange Busfahrten, um das Ausflugsprogramm abarbeiten zu können.

Damals wurde ich nicht darüber informiert, dass ich einen Anspruch auf einen Pflichtanteil habe, auch wenn ich damals auch keine Notwendigkeit auf diesen Anteil hatte. ... Bisher ging ich davon aus, dass mein Anspruch auf Pflichtanteil nach 3 Jahren verjährt. Nun bin ich aber auf den folgenden Text gestossen: BGB Artikel 229, Weitere Überleitungsvorschriften, Par.23.4: ''''Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Meine Oma starb in 10/2014. Sie hinterliess ein Testament aus 2010 mit detaillierten Angaben über Bestattung im bereits bezahlten Urnenreihengrab, die Verteilung ihres Vermögens (nur Geld und Hausrat). Ich sollte zum alleiniger Testamentsvollstrecker agieren.

Laut meiner Recherche sehe ich die Unterhaltspflicht meiner Eltern nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§1610 Absatz 2 BGB</a> nicht mehr als gegeben. ... Danach würden die Leistungen berechnet werden (was in meinem Fall nicht zu einem BAföG Anspruch führen würde) und danach könnte auf Antrag eine Prüfung der Unterhaltspflicht nach BGB erfolgen, in dem sich dann entscheidet, ob die Eltern weiterhin mitzuwirken haben oder nicht. ... Grundlage wäre hier für die Unterhaltspflicht die nach BGB nicht mehr gegeben ist.

(ich hatte mich ja geweigert) Bei 1 und 3 bin ich der Meinung hier greift: ... der Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ... also wir haben nun konkret dem Steuerberater gekündigt und nun hat er alles halt auf ein Minimum reduziert an Aufwand. Aber ich bin der Meinung nach § 242 BGB sollten wir eigentlich die selben Leistungen wie in der Vergangenheit verlangen können.

Verjährungsfrist: Nach meiner Einschätzung beträgt die Verjährungsfrist für den streitgegenständlichen Anspruch drei Jahre gemäß § 195 BGB. ... Hemmung der Verjährung: Darüber hinaus war die Verjährungsfrist gemäß § 203 BGB gehemmt, da Verhandlungen über den Anspruch zwischen uns geführt wurden. ... Neubeginn der Verjährung: Des Weiteren weise ich darauf hin, dass ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB eingetreten ist, da Sie den Anspruch in Ihrem Schreiben vom 21.08.2024 anerkannt haben. 4.

Ich habe bereits gelesen, dass § 551 BGB die maximale Höhe der Kaution und der Bürgschaft auf kombiniert maximal 3 Monatsnettokaltmieten festlegt. ... Wenn mein Vater also als Bürge auftritt, können dann überhaupt Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden oder ist die Bürgschaft als nichtig anzusehen, da es sich um eine Übersicherung handelt? ... In einem mir vom Immobilien Management ausgehändigten Formular zur Selbschuldnerischen Bürgschaft ist lediglich von einer "Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche, die dem Vermieter aus der Vermietung zustehen" die Rede.

Trotz aller Bemühungen waren wir gar nicht in der Lage die Leistungen Hotel und Musical überhaupt in Anspruch zu nehmen!

•Geld zurück Garantie bei Nichtgefallen oder Unverträglichkeit" Ich habe vor 5 Monaten eine neue Gleitsichtbrille machen lassen. Leider konnte ich mit der überhaupt nicht gut sehen. Ich bin dann auf Anraten eines Mitarbeiter des Optikers zum Augenarzt um festzustellen, ob ich Grauer Star habe.

Jetzt hat uns der Insolvenzverwalter darüber informiert, daß er Anspruch auf den Anteil unseres Bruders erhebt und will gegebenenfalls die Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB einleiten falls wir nicht den Erbteil erwerben wollen.

Guten Tag, ich bin häufig mit hochwertigem Handwerk auf entsprechenden Kunsthandwerkermärkten unterwegs. Für den Standplatz auf diesen Märkten zahle ich dem Veranstalter Standgebühr. Es ist mir schon mehrfach passiert, dass Kunden am Stand die Ware zur Begutachtung in die Hand nahmen und fallen ließen.

Es ist nirgendwo im Vertrag zu sehen, dass im Falle einer Kündigung der Anspruch auf die Bonuszahlung entfällt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">622 BGB</a>) gekündigt werden." Besteht Anspruch auf die Bonuszahlung in hohe von € 30.000 trotz meiner Kündigung?

Wir bewohnen seit dem 15.11.1997 eine Altbauwohnung die recht groß und viele kl. Zimmer hat. Laut Mietvertrag soll die Wohnfläche ca. 130qm2 haben.

Meine "Schwester" verkehrt nur mehr per Anwalt mit mir, der mir ausrichten ließ ich hätte keinen Anspruch auf solch eine kurze Bestätigung.

K hat einen Anspruch auf Unterhalt aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt">§ 1615 l II BGB</a>. Das Familiengericht F hat die Höhe des Anspruchs der K auf X EUR mtl. bis zum Ende der 3-Jahresfrist festgelegt.

In unser Heimatdorf ist ein Motorradverbot fällig. Trotzdem fahren vornämlich während das Wochenende täglich mehrere Hunderten von Motorradfahrern durch unser Dorf. Meine Frage ist daher: Ist es möglich, rechtliche Schritte gegen die Gemeinde oder der Polizei zu nehmen, so dass unser Dorf Motorradfahrer frei wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, welcher Unterhaltanspruch steht einer verheirateten Mutter von zwei Kindern zu, wenn diese - ein drittes uneheliches Kind - von verheiratetem Mann (Vaterschaft anerkannt, Einkommen 3.700.- EUR/mon) von drei minderjährigen Kindern bekommt? Frage: a) Wenn die beide Ehen weiterhin bestehen? b) Wenn Ehe von Mutter von unehlichem Kind geschieden wird?

B verzichtet derzeit auf einen Präsenzbesuch der Wohnung, möchte diesen nur wahrnehmen, wenn kein Verzeichnis beigebracht wird Fragen: - Hat B überhaupt selbst einen Anspruch auf solch ein Nachlassverzeichnis - oder das Nachlassgericht respektive Finanzamt wegen Erbschaftssteuer?

Meine Frage wäre: Wie stehen die Chancen meiner Ex-Ehefrau, dass sie auch nach den 2 Jahren Anspruch auf BU hat, bzw. hätte eine Abänderungsklage nach der Geburt des Kindes eine Chance auf Erfolg?

Telefonisch habe ich meinen Vermieter darauf hingewiesen, dass von meiner Seite ein berechtigtes Interesse gemäß § 553 BGB besteht (dieses wurde mir telefonisch auch sofort zugestanden), und dass ich jetzt in Zugzwang wäre, diese schriftliche Erlaubnis einzufordern, da ich mich ansonsten einer Mietvertragsverletzung schuldig machen würde.