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Verweigerung einer Quittung


| 17.07.2006 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Halbschwester und ich haben meinen Vater zu gleichen Teilen beerbt. Im Zuge des Erbausgleichs erhielt meine Schwester den Betrag zur Deckung eines Immobilienausgleichs von meiner Seite den Betrag von 28.500,- E. Dieser wurde nach Ablauf eines Sparbriefes aus dem Erbvermögen gleich von der Bank aus an meine Schwester überwiesen.
Einen Durchschlag der Überweisung durch Seiten der Bank noch ein kurzes Schreiben mit der Quittierung der Summe habe ich nicht erhalten. Nun benötige ich aber einen Nachweis sowohl für mich als auch für das Finanzamt über Zahlung der Summe. Meine "Schwester" verkehrt nur mehr per Anwalt mit mir, der mir ausrichten ließ ich hätte keinen Anspruch auf solch eine kurze Bestätigung. Den von mir aufgesetzten kurzen Zweizeiler, dass sie die Zahlung erhalten habe, den ich ihr per Post zukommen ließ unterschreibt sie auch nicht.
Ist es tatsächlich so, dass mir keine Quittung zusteht wenn ich einen Betrag bezahlt habe? Mir wäre es persönlich wichtig eine Quittung von meiner Schwester und nicht von der Bank zu ehalten, damit ich diese Angelegenheit ein für alle mal abschließen kann.

Herzlichen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworte:

Sie haben gemäß § 368 BGB einen Anspruch auf die Abgabe eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses (Quittung), wenn Sie nicht durch Hinterlegung oder Aufrechnung erfüllt haben. Dass Sie zur Erfüllung Ihrer Schuld die Bank zwischengeschaltet haben, spielt keine Rolle. Bei Zahlung durch Banküberweisung kann der Schuldner einer Leistung, wie Sie es in diesem Fall waren, bei berechtigtem Interesse (der Nachweis gegenüber dem Finanzamt ist ein solches) eine Quittung fordern (OLG Düsseldorf Urt. V. 08.11.1991, Aktenzeichen 22 U 113/91). Die Behauptung des Ihnen antwortenden Anwalts ist demzufolge nicht korrekt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Für eine weitergehende Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext


BGB § 368
Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 09:22

Tut mir leid wenn ich jetzt kurz nachfrage, aber da das Verhältnis zu meiner Schwester sehr gespannt war nochmals kurz zum Verständnis: Die Bank hat nach Fälligkeit des Sparvertrages, der noch von meinem Vater abgeschlossen war, den Betrag sofort auf das ihnen bekannte Konto meiner Schwester überwiesen. So hatten wir es auch im Notarvertrag vereinbart. Ich hoffe das erfüllt nicht den Fakt einer Hinterlegung oder Aufrechnung?

Herzlichen Dank für die blitzschnelle Beantwortung meiner Frage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 09:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Hinterlegung unterliegt den Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB, eine Aufrechung denen der §§ 389 ff. BGB. Für beide Rechtsinstitute sehe ich keinen Anwendungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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