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Wie stehen die Chancen meiner Ex-Ehefrau, dass sie auch nach den 2 Jahren Anspruch auf BU hat, bzw.

| 25.07.2011 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:20

Guten Tag,

bei mir stellt sich folgende Situation dar:

Ich bin seit 2010 geschieden nach 8 Ehejahren. Zahle für meinen Sohn (7 Jahre)
Unterhalt und für meine Ex-Ehefrau wegen der Betreuung eines Pflegekindes (6 Jahre), das wir während unserer
Ehe aufgenommen haben Betreuungsunterhalt (185€ / Monat befristet bis Dez. 2012).
Meine Ex-Ehefrau wird in jedem Fall eine Verlängerung des BU anstreben..

Ich bin jetzt wieder verheiratet und es ist auch noch ein weiteres Kind unterwegs.
Meine Frage wäre:
Wie stehen die Chancen meiner Ex-Ehefrau, dass sie auch nach den 2 Jahren Anspruch auf BU hat,
bzw. hätte eine Abänderungsklage nach der Geburt des Kindes eine Chance auf Erfolg?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

25.07.2011 | 10:24

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Sofern Sie sich im Scheidungsverfahren auf einen Betreuungsunterhalt von 185,- EUR monatlich bis Dez. 2012 verglichen haben, stehen die Chancen Ihrer geschiedenen Frau auf eine Verlängerung des Unterhaltes darüber hinaus schlecht. Sie müsste dann schon mit neuen Tatsachen die Vergleichsgrundlage erschüttern und den Vergleich anfechten. Dies ist aber nur sehr begrenzt möglich, so dass die Unterhaltsvereinbarung wohl Bestand haben wird.

Wenn es sich dagegen nicht um einen schriftlichen Vergleich handelt, sondern nur um eine vorübergehende "private Absprache" zwischen Ihrer geschiedenen Frau und Ihnen, dann wird es darauf ankommen, ob ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB aus "kindbezogenen" oder "elternbezogenen" Gründen noch begründet ist. Aufgrund des Alters der Kinder wird Ihrer geschiedene Frau in jedem Falle gehalten sein, eine Arbeit anzunehmen und so für Ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Ob Sie allerdings bereits verpflichtet werden kann, eine Vollzeitstelle anzutreten, ist eher zu verneinen. Es ist also durchaus möglich, dass in diesem Falle noch ein "ergänzender Unterhalt" geltend gemacht werden kann.

Die Geburt eines weiteren Kindes ändert an Ihren bestehenden Unterhaltspflichten zunächst einmal nichts. Allein mit der Geburt eines weiteren Kindes werden Sie eine Herabsetzung der Ehegattenunterhaltspflichten mittels einer Abänderungsklage also nicht erreichen können.

Etwas anderes gilt nur, wenn Ihr Einkommen bei Wahrung des Ihnen zustehenden notwendigen Selbstbehaltes ( 950,- EUR monatlich )nicht ausreicht, um sämtliche Unterhaltspflichten zu erfüllen. Ein weiteres Kind wäre als Unterhaltspflichtiger hinzuzuzählen. Dann richtet sich die Erfüllung der Unterhaltspflichten nach der gesetzlichen Rangfolge des § 1609 BGB . Danach sind die minderjährigen Kinder erstrangig berechtigt. Die betreuende Mutter wäre nach dem zweiten Rang unterhaltsberechtigt.

Im Klartext heisst dass, bleiben Ihnen nach Abzug der Unterhaltsbeträge für die beiden Kinder nicht mehr als 950,- EUR vom Monatsnettoeinkommen, dann wären Sie für Ehegattenunterhalt nicht mehr leistungsfähig und müssten diesen nicht mehr zahlten.

Anderenfalls allerdings ändert ein weiteres Kind dem Grunde nach nichts an den bestehenden Unterhaltspflichten. Der Höhe nach kann sich der Unterhalt für Ihren Sohn allerdings vermindern, da die Düsseldorfer Tabelle in der Regel von 2 Unterhaltspflichtigen ausgeht. Mit der Geburt eines weiteren Kindes wären Sie aber 3 Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, so das um eine Einkommensstufe herabgestuft werden kann.

Eine konkrete Unterhaltsberechnung kann hier nicht geleistet werden. Sollten Sie daran Interesse haben, so kontaktieren Sie mich gern per email.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2011 | 10:57

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Es besteht ein Beschluss über den Unterhalt. " Der Antragssteller zahlt an die Antragsgegnerin einen Betrag von 4440€ zur Abgeltung des nachehelichen Unterhalts für die Zeit von 2 Jahren ab rechtskraft der Scheidung".
Verstehe ich das richtig das auf Grund dieses Beschlusses ein ergänzender Unterhalt nicht mehr geltend gemacht werden kann?

mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 11:20

Das haben Sie richtig verstanden.

Bewertung des Fragestellers 25.07.2011 | 11:03

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