Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenz, Erbauseinandersetzung

| 17.05.2010 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:48
Wir haben für die Finanzierung der Selbstständigkeit unseres Bruders mit unseren Erbanteilen an einer Immobilie durch Eintragung einer Grundschuld gebürgt. Nach Eintreten des Insolvenzfalls mußten wir den Kredit bei der Bank ablösen, anderenfalls drohte die Zwangsversteigerung. Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns von unserem Bruder schriftlich bestätigen lassen, daß damit alle seine Erbansprüche abgegolten sind. Diese Erklärung erfolgte im allseitigen Einverständnis.
Wir haben dies an dieser Stelle nachgeholt, da beim Notartermin dieses Thema (Folgen bei Eintritt der Insolvenz) nicht angesprochen wurde. Jetzt hat uns der Insolvenzverwalter darüber informiert, daß er Anspruch auf den Anteil unseres Bruders erhebt und will gegebenenfalls die Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB einleiten falls wir nicht den Erbteil erwerben wollen.
Frage: Ist unsere schriftliche Abmachung rechtssicher? Kann man zweimal auf das selbe Vermögen zurückgreifen (Bank hat schon, Insolvenzverwalter will)?
17.05.2010 | 11:24

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Durch die Fälligkeit der Bürgschaft und der Begleichung der Verbindlichkeiten durch die Bürgen ist der Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner (Ihres Bruders) an die Bürgen übergegangen; § 774 BGB .

2.
Der Vertrag den Sie mit Ihrem Bruder hinsichtlich seiner Erbansprüche geschlossen haben, ist ein Verfügungsvertrag über den Erbanteil. Ein solcher Vertrag bedarf jedoch der notariellen Beurkundung; §§ 2033 , 2371 , 2385 BGB . Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht erfolgt. Der Vertrag ist daher unwirksam.

3.
Der Vertrag könnte aber auch als Erbauseinandersetzungsvertrag interpretiert werden. Dieser ist grundsätzlich formfrei, allerdings bedarf der Vertrag über die Verpflichtung der Eigentumsübertragung an einem Grundstück ebenfalls der notariellen Beurkundung; <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB</a> . Die fehlende Form wird geheilt, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Dies ist jedoch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht erfolgt. Insoweit ist der Vertrag ebenfalls unwirksam.

4.
Ob in Ihrem Fall andere Möglichkeiten bestehen, die Erbauseinandersetzung zu vermeiden (zum Beispiel durch Aufrechnungserklärung oder Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung des Insolvenzverwalters auf Verstoß gegen Formvorschriften), kann erst nach Kenntnis aller Umstände beurteilt werden. Daher rate ich Ihnen eine Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Der kann nach Sichtung aller Unterlagen die notwendigen Schritte einleiten.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2010 | 15:26

Sehr geehrter Herr Bordasch,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Egänzend noch folgende Dinge, die es ihnen ermöglichen soll eine eindeutigere Stellungnahme Ihrerseits anfügen.
Unser Bruder hat Zuwendungen (Geldmittel) in einer Höhe die über dem Erbteil liegt von uns erhalten. Damals wurde eine, leider mündliche, Vereinbarung getroffen, daß dieses Geld als Abfindung für seinen Erbanteil gilt. Zu dieser Aussage stehen alle Beteiligten noch heute. Bezugnehmend auf Ihre Antwort Punkt 3 haben wir diese Vereinbarung, nach Recherche bei "Frag einen Anwalt.de" als Erbauseinandersetzung mit Abschichtung angesehen. Da es sich hierbei nur um Geldleistungen, inklusive der Bankverbindlichkeiten, handelt, haben wir von einer notariellen Beglaubigung abgesehen. Unserer Auffassung nach ist hier die Immobilie nicht im Spiel, somit die Erbauseinandersetzung geführt und formal korrekt. Falls doch ein Notar beteiligt werden muß: Kann das nachträglich noch geregelt (geheilt) werden, oder ist dies nicht möglich? Dies ist aus Ihrer Erklärung unter Punkt 3 nicht ersichtlich.
Punkt 4 Ihrer Ausführung kann ich nicht nachvollziehen. Auf was beziehen sich Ihre Ausführungen hier?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2010 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 4)
So ich Sie richtig verstanden habe droht der Insolvenzverwalter mit der (notfalls gerichtlichen) Erbauseinandersetzung. Um diese zu vermeiden müssen Argumente dafür gesucht werden, dass Ihr Bruder möglicherweise gar kein Teil der Erbengemeinschaft ist oder der Anspruch des Insolvenzverwalters durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen abgewehrt werden kann. Dazu müssen aber alle Fakten "auf den Tisch". Dies kann jedoch nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen, sondern nur im Rahmen einer Mandatierung. Daher mein Rat einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Hinsichtlich Ihrer zusätzlichen Informationen:

Die Nachfragefunktion dieser Plattform ist nur für eine Erläuterung der bereits gestellten Frage vorgesehen. Sie erweitern jedoch den Sachverhalt und stellen dazu neue Fragen. Daher würde ich bei der Beantwortung Ihrer Fragen gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Daher nur soviel:

Eine Abschichtung kann auch formfrei erfolgen. Die Abschichtung bedarf auch bei vorhandenen Grundstücken nicht der notariellen Beurkundung. Diese wäre insoweit wirksam. Im Zweifel müsste jedoch die Erbengemeinschaft beweisen, dass ein Abschichtungsvertrag geschlossen wurde.

Gem. Anfechtungsgesetz können jedoch Gläubiger den Abschluss des Abschichtungsvertrag möglicherweise anfechten. Gleiches kann möglicherweise der Insolvenzverwalter durch Insolvenzanfechtung.

Wie Sie sehen ist Ihre Situation nicht durch eine Erstberatung abschließend zu klären ich kann daher nur meinen obigen Rat zur Beauftragung eines Rechtsanwalts wiederholen, da die rechtlichen Konsequenzen oder Möglichkeiten u.a. auch von den genauen Daten der Handlungen der Beteiligten abhängen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 19.05.2010 | 08:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich habe klare Statements bzw. zielgerichtete Ratschläge vermißt. Das Problem kann aber auch in der unterschiedlichen Anwendung der deutschen Sprache liegen (Rechstdeutsch zu Normaldeutsch). Aus diesem Grund ist für mich diese Erstberatung nicht befriedigend. Man sollte sich doch Zeit nehmen mit einem Anwalt zu reden."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Ingo Bordasch »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.05.2010
3,2/5,0

Ich habe klare Statements bzw. zielgerichtete Ratschläge vermißt. Das Problem kann aber auch in der unterschiedlichen Anwendung der deutschen Sprache liegen (Rechstdeutsch zu Normaldeutsch). Aus diesem Grund ist für mich diese Erstberatung nicht befriedigend. Man sollte sich doch Zeit nehmen mit einem Anwalt zu reden.


ANTWORT VON

(562)

Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht