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Enterbung des eigenen Kindes

24.08.2015 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht, und insbesondere das Pflichtteilsrecht.

Vater A zerwirft sich mit Tochter B und setzt daher Freund C als alleinigen und ausschließlichen Erben ein mit Verzicht der Festlegung weiterer Erbschaftsfolgen - erwartete Erbschaft über 100.000.- €.
Grund für das Zerwürfnis: B hat sich seit 10 Jahren nicht mehr um A gekümmert, diese selbst in gesundheitlicher Not im Stich gelassen.

B pocht nun über einen Anwalt auf ihren Pflichtanteil von 50% und möchte ein Nachlassverzeichnis von A erhalten. B verzichtet derzeit auf einen Präsenzbesuch der Wohnung, möchte diesen nur wahrnehmen, wenn kein Verzeichnis beigebracht wird

Fragen:
- Hat B überhaupt selbst einen Anspruch auf solch ein Nachlassverzeichnis - oder das Nachlassgericht respektive Finanzamt wegen Erbschaftssteuer?
- Muss A der B Zutritt zur Wohnung gewähren?
- Ist der Pflichtanteil angreifbar?
- Erbt B ggf. einen Pflichtanteil an der Wohnung samt Inventar oder kann C über das Inventar frei verfügen?
- Sollt A sich einen Fachanwalt zu Rate ziehen?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) gerne wie folgt beantworten möchte:


Ihre Frage betrifft das Erbrecht, und insbesondere das Pflichtteilsrecht.


Es gilt im Erbrecht die goldene Regel: Bevor Du willst erben - einer muß sterben. Das gilt auch für Pflichtteilsansprüche nach §§ 2303 ff BGB.

Also : Solange A noch lebt, hat B lediglich ein sogenannte Anwartschaftsrecht d.h. die Aussicht einmal etwas zu erben bzw. bei Enterbung den Pflichtteilsanspruch gegen die Erben des A geltend (hier ggf. C) zu machen.

Es gibt (noch) keinen Nachlass, keine Erbschaft o.ä., sondern erfreut sich des Lebens und kann über sein Vermögen frei im Rahmen der Gesetze verfügen. B könnte ggf. allenfalls Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater A o.ä. prüfen (lassen).

Etwas anderes gilt ggf. wenn es B eigentlich um Pflichtteilsansprüche o.ä. nach ihrer Mutter (verheiratet mit A ? (Ehegatten-)Testament ? Berliner Testament ?) geht.

Der Pflichteilsanspruch einer pflichtteilsberechneten Person richtet sich gegen den oder die Erben. Es ist ein Zahlungsanspruch, dessen Höhe abhängig von der gesetzlichen Erbfolge, und dem Wert des Nachlass § 2311 BGB ist. Pflichtteilsberechtigte Personen haben Auskunftsansrüche vgl.
§ 2314 BGB (zur Auskunftspflicht des Erben) wonach gilt :
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Also wenn B schon mit einem Anwalt daherkommt, sollten deren Ansprüche ggf. auch anwaltlich geprüft werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2015 | 19:59

Guten Abend,

die §§ habe ich mir längst alle durchgelesen, ein Rezitieren wäre nicht nötig gewesen. Die einzige Kernaussage, die ich hier herauslesen kann ist, dass C sich selbst auch einen Anwalt nehmen sollte... - dies ist mir als Antwort ehrlich gesagt zu dürftig.

Bitte beantworten Sie die Fragen verständlich ohne Juristendeutsch in klaren Aussagen, also auch mit einem klaren Ja und nein samt kurzer Erläuterung:

Fragen:
- Hat B überhaupt selbst einen Anspruch auf solch ein Nachlassverzeichnis - oder das Nachlassgericht respektive Finanzamt wegen Erbschaftssteuer?
- Muss A der B Zutritt zur Wohnung gewähren?
- Ist der Pflichtanteil angreifbar (konkret wegen Zerwürfnis)?
- Erbt B ggf. einen Pflichtanteil an der Wohnung samt Inventar oder kann C über das Inventar frei verfügen?
- Sollt A sich einen Fachanwalt zu Rate ziehen?

Es existiert kein Lebensgefährte mehr von A, daher wäre B als Tochter per Gesetz Alleinerbin, wenn C hier nicht als solcher notariell eingesetzt worden wäre...

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2015 | 12:44

Sehr geehrter Fragensteller,


bestend Dank für die "Nachfrage". Womöglich haben Sie die einschlägigen §§ zwar gelesen aber nicht verstanden ?

Deshalb nocheinmal sehr dutlich der Hinweis, dass die Frage schlecht verständlich ist, weil A ja offenkundig noch lebt !?!

Grundsätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte Auskunftsansprüche gegen den/die Erben. Der Erbe hat den Nachlass zu sichern und über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Diese Auskünfte sollten ggf. auch belegt werden können.

§ 2314 BGB verweis auf § 260 BGB, der die Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen des Erben konkretisiert:

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 (In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.) findet Anwendung.

Auch um Fragen des Steuerrechts zu klären vgl. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStG, sind gegenüber dem Nachlassgericht Angaben zum Wert der Erbschaft zu machen.

Im einzelnen zu Ihren Fragen im Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten: i

Fragen:

- Hat B überhaupt selbst einen Anspruch auf solch ein Nachlassverzeichnis - oder das Nachlassgericht respektive Finanzamt wegen Erbschaftssteuer? JA (s.o.)

- Muss A der B Zutritt zur Wohnung gewähren? NEIN - keine Anspruchsgrundlage ersichtlich

- Ist der Pflichtanteil angreifbar (konkret wegen Zerwürfnis)? k.A. weil § 2333 BGB aufgrund fehlender Angaben nicht geprüft werden kann - wohl NEIN

- Erbt B ggf. einen Pflichtanteil an der Wohnung samt Inventar oder kann C über das Inventar frei verfügen? NEIN (der Anspruch ist ein Zahlungsanspruch auf Geld)

- Sollt A sich einen Fachanwalt zu Rate ziehen? ... also an dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass es kaum bei einer Erstberatung bleiben kann z.B. weil Wichtige weitere Informationen fehlen.

Sollten noch Fragen offen geblieben sein wenden Sie Sich gerne an einen Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt - gerne auch an mich.



MfG



RA P. Lautenschläger

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