148 Ergebnisse für verjährung deutschland gericht

Seit dem schreibt er mir oder auch Bekannte von ihm andauernd E-Mails mit der Androhung Details aus meiner Vergangenheit an Behörden zu melden und droht mir mit dem "Erwirken eines Straf/Haftbefehls in Deutschland und oder International".

Die Zinsen sind erstmals am 31.12.2006 und danach jährlich nachträglich am Ultimo eines jeden Kalenderjahres fällig. (2)DN und DG vereinbaren, das der Durchschnittszinssatz nach folgender Formel berechnet wird: Durchschnittszinssatz = (Summe Zinsen) / (Laufzeit des Darlehns) (3)Die Auszahlung der Zinsen erfolgt unter der Voraussetzung, das die Liquiditätslage es zuläst. (4)DN und DG vereinbaren, das wegen mangelnder Liquidität nicht ausgezahlte Zinsen für die Dauer des Verzuges ebenfalls mit dem Durchschnittszinssatz von 8,5 % verzinst werden und vorrangig im drauffolgenden Jahr zu tilgen sind. 4.Laufzeit / Tilgung (1)Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 (2)Das Darlehen ist in einem Betrag zu tilgen. 5.Besondere Vereinbarungen (Covenants) Der DG und der DN vereinbaren, dass der DN Auszahlungen in folgender Reihenfolge ausgeführt werden: a)laufende Betriebskosten, Steuern (ausgenommen Geschäftsführervergütungen); b)Instandhaltungskosten, die den laufenden Betrieb gewährleisten; c)Zinsen/Avalprovisionen/Gebühren auf die Darlehen;(Bank) d)Rückzahlung/Tilgung der Darlehen;(Bank) e)Auffüllung des nachfolgend genannten Reservekontos; f)Zinsen auf das Darlehen (Gesellschafter); g)Rückzahlung/Tilgung der Darlehen (Gesellschafter); h)Ausschüttungen an die Kommanditisten/Entnahmen der Gesellschafter und sonstige nicht in (a) – (e) aufgeführte Aufwendungen 3 6.Salvatorische Klausel Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die vorstehende Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. 7.Verjährung Sofern es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, verjähren Ansprüche des DG aus diesem Darlehensvertrag erst nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. 8.Rechtswahl / Erfüllungsort / Gerichtsstand (1)Dieser Darlehensvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2)Erfüllungsort ist Hameln. (3)Zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag sind die Gerichte in Hameln. Unberührt davon bleibt das Recht der Bank, den Darlehensnehmer auch vor den Gerichten zu verklagen, die für seinen Sitz, seine geschäftlichen Niederlassungen, wegen seiner Vermögenswerte oder aus einem sonstigen Grunde zuständig sind.

Seinen regelmäßigen Wohnsitz habe er in Lettland (EU Mitgliedsstaat, §37IStPO, §183IIZPO, EUZVO sind als gegeben anzunehmen, das Gericht kann nach Lettland zustellen), wohin er wieder zurück reisen wird, sobald es ihm in Bayern nicht mehr gefällt. ... Die Staatsanwaltschaft / das Gericht glaubten den Ausführungen des B, adressierte an "c/o F", und hat zudem darauf verzichtet, den Strafbefehl nach Lettland zu senden. 1.

Lohnt sich hier der Gang zu Gericht?

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich benötige eine umfangreiche Auskunft, eine Empfehlung, wie ich mich verhalten soll. Zur Sachlage : Vor etlichen Jahren hatte ich den Verdacht, dass mein Mann mich betrügt. Er war im Außendienst tätig.

Monate auf die Rechnung für die Materialkosten. ebenso lange warte ich auf die Mietkaution. ich bin nun seit ca einem Monat zurück in Deutschland und möchte nun etwas druck aufbauen um den prozess zu beschleunigen. ... Wäre ich in einer guten Position, wenn es vor Gericht gehen sollte?

Ich wurde mit 37 kmh zuviel angehalten und mir wurde nun ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot gesendet. Mir wurde gesagt das wenn ich ein schreiben von meinem Arbeitgeber vorzeige wo drinsteht das ich auf meinen Führerschein angewiesen bin und mir sonst die Kündigung bevorsteht kann auf mein Fahrverbot verzichtet werden. Ich bin tatsächlich auf meinen Führerschein angewiesen und mein Arbeitgeber ist bereit mir ein solches schreiben zu geben aber will das ich es vorschreibe.

Meine Auffassung spiegelt dieses Urteil wieder: Gericht: OLG Oldenburg, 12.

Guten Tag, Im September 2008 habe ich in Deutschland ein Dressurpferd gekauft.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind deutschstämmige Aussiedler aus Rumänien, leben seit Juni 1989 in Deutschland und seit November 1989 in einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses einer Baugenossenschaft . ... Dies war dem Gericht nun doch zu wenig. ... Ist das vor Gericht anfechtbar?

Hallo, ich bin am 23.11.2004 (damals 30Jahre alt) adoptiert worden gem. §§1767,1754 Abs.2 BGB sowie der namensrechtlichen Folge davon gem. §1757 Abs. 1 BGB. Nur der Vater hat mich angenommen. Anfang des Jahres 2005 habe ich eine Anfrage beim Standesamt gestellt ,ob der Beschluss vom Amtsgerticht schon übermittelt worden ist.

Ende Maerz sind meine Verlobte und ich in Deutschland um die Hochzeit vorzubereiten und zu planen. ... Sollte sie sich entscheiden mit ihren Forderungen vor Gericht zu gehen...wie stehen ihre Chancen damit durchzukommen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur durch Zufall bin ich auf die Information gestoßen, dass der Verkauf von Artikeln der Marke "Ed Hardy" eine Markenrechtsverletzung darstellt. Meine Situation stellt sich wie folgt dar: Ich habe vor einigen Monaten auf meinen Wunsch von meinem Onkel, der seit Jahrzehnten in den USA lebt und arbeitet, einen Pullover der Marke "Ed Hardy" geschenkt bekommen, den dieser in den USA erworben hat.

Guten Tag! Ich hätte einige Fragen an Sie. Ich bin im Januar dieses Jahr aus dem Jugendgefängnis nach 4 Jahre entlassen worden mit einem Jahre auf Bewährung.Dieses wurde jetzt wiederrufen und habe sämtliche neue Anzeigen wegen Betruges und Diebstahls erhalten.Bei den neuen Taten werde ich als Erwachsener verurteilt.Icxh denke mit allen drum und dran werden es 5 jahren werden.Bei den einzelnen Taten sind mindeststrafen von 6 monaten vorgesehen.

Eine Nachlassaufstellung wurde von Erbe A auf Wunsch des Nachlassgerichtes errichtet ohne mit den anderen Erben Rücksprache zu halten und dem Gericht zugeschickt.( Nachlass wurde zu hoch angesetzt, da Immobilienpreise überhöht )Das Nachlassgericht hat diese Aufstellung nicht an die restlichen Erben verschickt. ... Das Testament aber nur mit Zustimmung des Erben A nach Deutschland verschickt werden kann. ... Können Erbe B + C die Erbausschlagung rückgängig machen, sobald das kanadische Testament offiziell vom Nachlassgericht zugesendet wird, vorausgesetzt das Gericht schickt das überhaupt Erben B + C zu, da nur Pflichtteilsberechtigte. 2.

Mein Mann ist zwar inzwischen drei mal umgezogen seit 2001, aber er war immer ordnungsgemäß gemeldet in Deutschland und es bestand sogar immer ein Postnachsendeauftrag.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe im Dezember 2004 eine (Englische) Kapitallebensversicherung abgeschlossen (Sitz der Gesellschaft im Vereinigten Königreich). Diese habe ich im Dezember 2012 gekündigt. Ausgezahlt wurden knapp 14.500 EUR, bei 19.200 EUR geleisteten Beiträgen (also 4.700 EUR Verlust + Zinsen).

Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. ... Ist damit die Klage durch B erstmal beim deutschen (allgemeiner Gerichtsstand des A in Deutschland) einzureichen? ... Eine Urkunde i.S. der ZPO ist die Verkörperung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen, die allgemein bekannt sind oder dem Gericht verständlich gemacht werden können (vgl.

8.)Sollten wir sehen das wir spätestens Dienstag außer Landes sind oder wäre es auch vertretbar noch einige Zeit in Deutschland unter zu tauchen, dann per Auto ins Ausland und von da aus per Flugzeug ins Zielland?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage heute ist eigentlich recht einfach. Vor einigen Jahren schloss ich bei meiner Hausbank eine Fondslebensversicherung ab. Unabhängig von der Tatsache, dass ich damals falsch beraten wurde und versuche über meinen Rechtsanwalt einen Rückabwicklung durchzusetzen, forderte die Versicherung eine Stellungnahme der Bankangestellten an, welche mich damals beraten hat.