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Darlehensvertrag für eine in Schieflage geratenen Windpark


15.12.2005 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten morgen,

ich bin Kommanitist eines kl. Windparks. Auf Grund fünf windschwacher Jahre steht das Rad leider kurz vor der Insolvenz. Die Bank hat die KG zum Nachschuss von Geld aufgefordert. Man ist sich einig und folgender Darlehensvertrag ist uns angeboten worden. Ich würde um Prüfung bitten, ob hier grobe Fallstricke enthalten sind. Danke.


...wird der nachfolgende Darlehensvertrag geschlossen:
1. Darlehensbetrag/Darlehenszweck

(1) Der Gesellschafter stellt dem Darlehensnehmer ein Darlehen

in Höhe von EUR x.xxx €
(in Worten: Euro xxxxxx)

zur Verfügung.

2. Einzahlung des Darlehns

(1) Das Darlehen ist drei Teilbeträgen

am 20.12.2005 xxxx €
am 30.06.2006 xxxx €
am 30.06.2007 xxxx €

einzuzahlen auf das Konto der Commerzbank Brunsbüttel
Bankleitzahl Kontonummer

3. Zinsen

(1) Das Darlehen ist ab Inanspruchnahme laut Anhang 1 zu verzinsen. Die Zinsen sind erstmals am 31.12.2006 und danach jährlich nachträglich am Ultimo eines jeden Kalenderjahres fällig.

(2) DN und DG vereinbaren, das der Durchschnittszinssatz nach folgender Formel berechnet wird:

Durchschnittszinssatz = (Summe Zinsen) / (Laufzeit des Darlehns)

(3) Die Auszahlung der Zinsen erfolgt unter der Voraussetzung, das die Liquiditätslage es zuläst.

(4) DN und DG vereinbaren, das wegen mangelnder Liquidität nicht ausgezahlte Zinsen für die Dauer des Verzuges ebenfalls mit dem Durchschnittszinssatz von 8,5 % verzinst werden und vorrangig im drauffolgenden Jahr zu tilgen sind.


4. Laufzeit / Tilgung

(1) Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020

(2) Das Darlehen ist in einem Betrag zu tilgen.


5. Besondere Vereinbarungen (Covenants)

Der DG und der DN vereinbaren, dass der DN Auszahlungen in folgender Reihenfolge ausgeführt werden:

a) laufende Betriebskosten, Steuern (ausgenommen Geschäftsführervergütungen);
b) Instandhaltungskosten, die den laufenden Betrieb gewährleisten;
c) Zinsen/Avalprovisionen/Gebühren auf die Darlehen;(Bank)
d) Rückzahlung/Tilgung der Darlehen;(Bank)
e) Auffüllung des nachfolgend genannten Reservekontos;
f) Zinsen auf das Darlehen (Gesellschafter);
g) Rückzahlung/Tilgung der Darlehen (Gesellschafter);
h) Ausschüttungen an die Kommanditisten/Entnahmen der Gesellschafter und sonstige nicht in (a) – (e) aufgeführte Aufwendungen
3


6. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die vorstehende Vereinbarung im Übrigen davon unberührt.


7. Verjährung

Sofern es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, verjähren Ansprüche des DG aus diesem Darlehensvertrag erst nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.


8. Rechtswahl / Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Dieser Darlehensvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Hameln.

(3) Zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag sind die Gerichte in Hameln. Unberührt davon bleibt das Recht der Bank, den Darlehensnehmer auch vor den Gerichten zu verklagen, die für seinen Sitz, seine geschäftlichen Niederlassungen, wegen seiner Vermögenswerte oder aus einem sonstigen Grunde zuständig sind.
15.12.2005 | 10:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Vertrag entspricht einem allgemein üblichen Standard von Darlehnsgebern gegenüber der Gesellschaft. Die Regelungen enthalten keine ungewöhnlichen Inhalte.

2.Sie müssen sich klar sein, dass es sich hierbei um ein kapitalersetzendes Darlehn handelt, dass im Insolvenzfall so behandelt wird als wäre Ihre Komanditeinlage um diesen Betrag erhöht worden und nicht als eine Schuld, die Ihnen von der Gesellschaft bzw dem Insolvenzverwalter zurück bezahlt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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