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Betrug/Unterschlagung ; absetzen ins Ausland


14.07.2006 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu meiner Person, ich bin 28 Jahre und nicht vorbestraft. Ich war früher selbstständig was nicht funktioniert hat. Die letzten 3 Jahre arbeitete ich in der Firma meines Vaters und
kümmerte mich dort um allen Finanz-,Ein- und Verkaufsgeschäfte. Ich war dort nicht offiziell angestellt. Also nicht als Arbeitnehmer gemeldet. Da die Verkaufssummen oft hoch, die Margen klein, und die Kunden Zahlungsziele lang waren arbeiteten wir zur Liquiditätsbildung mit einen Factor Unternehmen zusammen. Der Factor versicherte die von
uns angekauften Forderungen bei einem Warenkreditversicherer. Da das Unternehmen Finanzierungsprobleme hatte, und die Geschäfte auch nicht gut liefen habe ich um Geldeng-
pässe zu überbrücken Rechnungen den Factor ankaufen lassen welche gar nicht in Ware auch wirklich verkauft wurden. Ich glich die Rechnungen beim Fälligkeits Zeitpunkt dann immer mit einem V-Scheck eines anderen Bankkontos unserer Firma aus das dem Factor nicht bekannt war. So fiel das ganze auch nicht auf. Ich wollte dies einige Monate so durchziehen da geschäftlich wieder Land in sicht war. Außer mir wusste niemand davon. Ich wollte dann die Sache langsam wieder runter fahren wenn die Finanzsituation wieder besser wäre. Ein Kunde hatte ein nicht genutztes Factor-Limit da er auf einer anderen Kundennummer einkaufte. Dies war sogar ein Kunde der wusste was ich da tat und es tolerierte da er sehr gute Preise und gute Ware bekam. Er ignorierte die Rechnungen die manchmal stich Proben mäßig in Kopie vom Factor an unsere Kunden geschickt wurden. Bei dieser Kundennummer liefen die meisten Beträge da es dort am einfachsten war. Insgesamt tat ich das abwechselnd immer auf 3-4 Kundennummern verteilt.
Das klappte seit Ende 2005 ganz gut bis letzte Woche. Durch einen dummen Zufall und eines geplatzten Schecks flog es dann beim Factor auf. Und somit funktionierte natürlich auch das ganze „Rad“ nicht mehr. Ich konnte also auch gar nicht mehr die anderen, nicht rechtlichen, Rechnungen ausgleichen. Der Schadensbetrag für den Factor beläuft sich auf ca. 300.000,00 € schätze ich. Ich bin erst einmal untergetaucht und berate mich mit meiner Freundin, Eltern usw. und habe nun nachfolgende Fragen zu der Situation.

Die Firma wurde dadurch natürlich von heute auf Morgen Zahlungsunfähig und ist nun nicht mehr am Leben zu halten. Im Moment kümmert sich ein Fachmann der von unserem Steuerberater empfohlen wurde um die ganzen Firmen Angelegenheiten. Der Factor hat vor am Dienstag den 18.07.06 spätestens Strafanzeige zu stellen.

1.) Was hätte ich strafrechtlich zu befürchten wenn ich anwesend wäre ? Was wird der Factor wohl gegen mich unternehmen wenn ich alles auf mich nehme ?

2.) Wie stehen die Chancen mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen oder ist die Schadenssumme bereits zu hoch und die Tat zu schwerwiegend? Mit welcher Strafe muss ich rechnen bzw. was genau bedeutet das dann?

3.) Wenn ich vor habe mich ins Ausland ab zu setzen muss ich bei der Strafsache mit einem internationalen Haftbefehl rechnen ? Falls ja wie risikoreich wäre dann die Nutzung von EU Flughäfen ? Meine Freundin würde mich begleiten, hätte Sie etwas
zu befürchten oder könnte Sie sich frei bewegen ? Wie hoch ist das Risiko bei einem internationalen Haftbefehl bei einer normalen Passkontrolle erwischt zu werden ?

4.) Wie und wo könnten wir noch am „einfachsten“ im Ausland untertauchen ? Wir haben zwar bereits einige Pläne sind aber unschlüssig.

5.) Für das erste Jahr sollten unsere Ersparnisse reichen, wie stehen die Chanchen dort im Ausland arbeiten zu können. Könnte sich meine Freundin dort offiziell einbürgern lassen ? Und wäre das falls es ginge verräterisch für mich da dann die deutschen
Behörden evtl. schlussfolgern wo ich zu finden bin?

6.) Ich habe nun schon vieles gehört und gelesen über das Absetzen ins Ausland mit Erfolg und Misserfolg. Würde meine Strafsache irgendwann verjähren ? Könnten wir dann noch Kontakt zu unseren Familien haben oder wäre auch dies zu risikoreich?

7.) Gibt es die Möglichkeit sich in Ländern die sich eignen würden mit einem, im Bestfall deutschen, Anwalt dann weiter beraten zu lassen ?

8.) Sollten wir sehen das wir spätestens Dienstag außer Landes sind oder wäre es auch vertretbar noch einige Zeit in Deutschland unter zu tauchen, dann per Auto ins Ausland und von da aus per Flugzeug ins Zielland?


Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche ein angenehmes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen
14.07.2006 | 21:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,


auf der Basis Ihrer Angaben kann ich Ihre Fragen wie folgt summarisch beantworten. Eine umfassende und abschließende Rechtsberatung ist in diesem Rahmen allerdings nicht möglich.

Vorweg ist Eines klarzustellen: Es verstößt nicht nur gegen die anwaltlichen Berufspflichten, Fluchthilfe zu leisten, sondern würde zudem den Straftatbestand der Strafvereitelung nach § 258 StGB erfüllen. Einen Kollegen, der Ihnen in diesem Forum Auskunft darüber gibt, wohin Sie Sich am Einfachsten absetzen können, werden Sie daher wohl nicht finden. Ich muss mich somit auf die Fragen beschränken, die mich keiner eigenen Strafbarkeit aussetzen. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis haben.

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie allein gehandelt haben und dass 300.000,00 € bei dem Factor als offene Forderungen ausgefallen sind.
Sollten von den 300.000,00 € allerdings auch diejenigen Beträge erfasst sein, welche schließlich über die Verrechnungsschecks, welche nicht geplatzt sind, an den Factor geflossen sind, so würde sich der Sachverhalt anders darstellen. Auf die konkrete Schadenssumme kommt es für das zu erwartende Strafmass an, ebenso auf die Tatsache, dass Sie allein gehandelt haben.

Zu Frage 1:
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erfüllt den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB), wobei es sich wahrscheinlich sogar um einen besonders schweren Fall nach Absatz 3 Nr.1 und Nr. 2 handelt.

§ 263 StGB lautet:

§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes liegt vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich hoch ist. In Anlehnung an den Regierungsentwurf zu dieser Vorschrift dürfte die Grenze bei ca. 100.000,00 DM liegen. Mit einem Schaden von ca. 300.000,00 € dürfte das Merkmal des „großen Ausmaßes“ nach der herrschenden Rechtssprechung wohl unzweifelhaft erfüllt sein.

Für die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat ist kennzeichnend, die Absicht des Täters, sich durch wiederholte Begehung von Straftaten (auch wenn nur bei günstiger Gelegenheit) eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Einnahmequelle braucht hierbei nicht den hauptsächlichen oder regelmäßigen Erwerb zu bilden. Erforderlich sind aber tätereigene Einnahmen; Einnahmen für Dritte, z.B. Betriebseinnahmen für Arbeitgeber, reichen nicht aus. Es sei denn, der Täter verspricht sich mittelbare geldwerte Vorteile über Dritte aus den Tathandlungen. Aus Ihrer Beschreibung geht nicht hervor, inwiefern Sie persönlich finanzielle Vorteile aus dem Betrieb ihres Vaters gezogen haben oder ziehen wollten.

Das vom Gesetz vorgesehene Strafmass liegt beim Betrug in einem besonders schweren Fall bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Die Verjährung beträgt nach § 78 III Nr.3 StGB 10 Jahre.

Der Factor kann gegen Sie Strafanzeige stellen und zivilrechtlich Schadenersatz geltend machen. Da es sich um ein sog. Offízialdelikt handelt, bedarf es einer Anzeige des Factors nicht einmal. Sollte die Staatsanwaltschaft anderweitig Kenntnis erlangen, wird sie auch ohne Anzeige ermitteln.

Frage 2:

Eine Bewährungsstrafe kommt nur bei einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren in Betracht.

Für Sie kommt es daher nun darauf an, wo Ihr Fall bei einer Verurteilung im vorgegebenen Strafrahmen (6 Monate bis 10 Jahre) anzusiedeln wäre. Dafür gibt es keine festen Werte. Das Gericht wird die Gesamtumstände würdigen und alles in seine Erwägungen einbeziehen, was für und gegen Sie spricht.

Gegen Sie spricht insbesondere die hohe Summe und das schon eher professionelle Vorgehen.

Für Sie spricht aber, dass Sie offenbar vorhatten, die ausstehenden Forderungen zu begleichen, sobald es die finanzielle Lage zulässt. Ebenso, dass der Vorteil wohl nicht unmittelbar Ihnen, sondern der Firma Ihres Vater zufloss. Sie sind zudem noch recht jung und nicht vorbestraft.

Möglicherweise finden Sich bei genauerer Betrachtung noch mehr mildernde Umstände. Diese alle aufzufinden, wäre insbesondere Sache eines Verteidigers.

Ganz erhebliche Strafmilderungsgründe - insbesondere wenn eine Strafaussetzung zur Bewährung in Frage stehen sollte - wären ein Geständnis und zumindest das ernsthafte Bemühen, den Schaden nach Kräften wieder gut zu machen.

Eine Flucht wäre hingegen contraproduktiv.

Eine Bewährungsstrafe ist nach den Schilderungen in Ihrem Fall nicht per se ausgeschlossen. Bei dieser Schadenssumme bedarf es allerdings wohl EINIGER Verteidigerarbeit.

Frage 3:

Ein internationaler Haftbefehl ist dem Straftatbestand des Betruges in besonders schwerem Fall möglich.

Soweit Ihre Freundin an der Tat unbeteiligt ist und keine aktive Strafvereitelung ( § 258 StGB) begeht hat sie nichts zu befürchten.

§ 258 StGB lautet:

§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.


Zu den restlichen Fragen kann ich nur folgende Auskunft geben:

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedsstaaten der EU besteht eine Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich. Dies bedeutet, dass eine Verfolgung von Straftaten sowie eine Auslieferung von Straftätern grundsätzlich möglich ist. Ferner unterhält die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Abkommen mit anderen Nicht-EU Staaten betreffend die Strafverfolgung und Auslieferung. Da in Ihrem Falle auch eine sog. „Zielfahndung“ in Betracht käme - hierunter ist eine besonders intensive Tätersuche durch die Strafverfolgungsorgane zu verstehen - ist eine Flucht ins Ausland wohl nicht Erfolg versprechend.

Ich sehe Anlass zu einem weiteren Hinweis:
Bei einem Betrug in besonders schweren Fall mit einer Schadenssumme von 300.000,00 € ist die Anordnung der Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren möglich. Eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden könnte aber in Ihrem Fall dazu führen, dass diese von der Beantragung eines Haftbefehls absieht. Selbstverständlich ist dies nicht möglich, wenn konkrete Fluchtgefahr besteht. Ebenso müssen Sie Sich darüber im Klaren sein, dass nach einer Festnahme bei bereits erfolgtem Fluchtversuch die Anordnung der Untersuchungshaft wohl nicht mehr zu verhindern sein wird. Des Weiteren könnte sich ein Fluchtversuch als Wertung des sog. „Nachtatverhaltens“ straferschwerend auswirken.


Ich kann Ihnen nur dringend raten, jetzt nicht die Nerven zu verlieren und überstürzt einen Fehler zu begehen, welchen Sie vielleicht später bereuen würden. Sie sollten auf jeden Fall einen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts erfahrenen Verteidiger konsultieren. Hierbei sollten Sie keine Zeit verlieren, da es nach Ihrer Schilderung zur Zeit noch die Möglichkeit gibt, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um so möglicherweise die Anordnung der Untersuchungshaft zu vermeiden und einen vielleicht gewichtigen Strafmilderungsgrund zu schaffen.

Da auch meine Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts tätig ist und in Ihrem Falle Eile geboten ist, biete ich es Ihnen gerne an, auch am bevorstehenden Wochenende Kontakt mit uns aufzunehmen. Die Nummer unseres Kanzleihandys für Notfälle (24 Stunden erreichbar) lautet:

0175 5278554


Ich wünsche mir, dass Sie nicht den Kopf verlieren und die richtige Entscheidung treffen und hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin


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