Aussschlagung des Erbes

Question

Ausgangssituation:

Unser Vater ist verstorben. Er hat in seinen notariellen Testamenten 4 Erben, (Erbe "A" Quote 12,5 %, Erbe "B" Quote 40 %, Erbe "C" Quote 40 % ,Erbe "D" Quote 7,5 %) die leibliche Kinder sind, benannt. Die Ehefrau hat mit notariellem Testamtent das Erbe und das Pflichtteil ausgeschlagen, sodass also 4 Kinder erbberechtigt sind und die Ehefrau nicht.

Am 17.11.wurden die Erben vom Nachlassgericht angeschrieben und die vorhandenen Testamente beigefügt, mit Nennung der 6-Wochen-Frist um eine Entscheidung zu treffen.

Nachlass ca. 100.000 € um eine Zahl zu nennen.
Vermächtnisse, die auszuzahlen sind:

- 20.000 € an Erbe A oder Ehefrau als
Ersatzvermächtnisnehmerin
- 5.000 € an Erbe C
- 20.000 € an Geschwister des Erblassers

Erben B + C sind mit allen Geldvermächtnissen beschwert.( 45.000 € )

Erbe A mit Geldvermächtnissen an die Geschwister des Erblassers beschwert.( 20.000 € )

Erbe D ist mit keinen Vermächtnissen beschwert.

Eine Nachlassaufstellung wurde von Erbe A auf Wunsch des Nachlassgerichtes errichtet ohne mit den anderen Erben Rücksprache zu halten und dem Gericht zugeschickt.( Nachlass wurde zu hoch angesetzt, da Immobilienpreise überhöht )Das Nachlassgericht hat diese Aufstellung nicht an die restlichen Erben verschickt.

Danach (nach Abgabe der Nachlassaufstellung) hat Erbe "A" hat das Erbe fristgerecht ausgeschlagen, da eine geringe Erbquote in den maßgebenden Testamenten und mit den genannten Geldvermächtnissen beschwert. Hat die Vermächtnisse aber schriftlich angenommen, und versucht über den Pflichtteilsergänzungsanspruch weitere Gelder einzuvernehmen.

Der Erblasser hat in allen seinen notariellen Testamenten ein kanadisches Testament erwähnt, auf dessen Aufrechterhaltung er weiterhin besteht. (letztes Testament des Erblassers datiert 07/2010)

Nach Aussagen des Erben A sei dieses Testament zu Lebzeiten des Erblassers vernichtet worden, da Grundstücke veräußert wurden Ende 2009/Anfang 2010, deren Erlös ausschließlich Erbe A zustehen würde. Der Erlös wurde zu Lebzeiten unseres Vaters Erbe A ausgezahlt. Dem Nachlassgericht hat er dieses schriftlich mitgeteilt und das wurde auch in die Nachlassakte aufgenommen.

2 Tage vor Ende der 6-Wochenfrist wurde durch Erbe D das Nachlassverzeichnis aus der Nachlassakte kopiert und an Erbe B + C weitergeleitet.

Erben B + C haben das Erbe auch ausgeschlagen, da ausgerechnet wurde, da eh nur das Pflichtteil für beide übrig bleiben würde, abzüglich der Beerdigungskosten etc., um sich dieses wenigstens zu sichern.

Durch Schriftverkehr mit dem maßgebenden Anwalt in Kanada wurde dann bekannt, dass das kanadische Testamtent noch existiert, Erbe A Testamentsvollstrecker gemeinsam mit dem Anwalt in Kanada ist. Das Testament aber nur mit Zustimmung des Erben A nach Deutschland verschickt werden kann.

Das Nachlassgericht hat das kanadische Testament jetzt angefordert.

In dem kanadischen Testament steht, dass Erbe A die Beerdigungskosten sowie alle Steuern und Nachlassgebühren alleine tragen muss. Der Erlös bzw. die Ländereien ihm aber alleine zustehen würden. Da die Grundstücke bereits verkauft sind und er den Erlös bereits von unserem Vater zu Lebzeiten erhalten hat wird wohl das Ausschlagen des Erbes und die Beantragung des Pflichtteils von Erbe A nicht mehr zum Tragen kommen, vielleicht als Vorvermächtnis. Oder ist das nicht so?

Erben B + C fühlen sich hintergangen und bewußt geschädigt. Das kanadische Testament ist offiziell noch nicht beim Nachlassgericht eingegangen, sodass wir nur über den Inhalt des Testamtent über E-Mail Kenntnis haben.

Fragen:

1. Können Erbe B + C die Erbausschlagung rückgängig machen, sobald das kanadische Testament offiziell vom Nachlassgericht zugesendet wird, vorausgesetzt das Gericht schickt das überhaupt Erben B + C zu, da nur Pflichtteilsberechtigte.

2. Wenn ja, wie müssen beide vorgehen, gibt es Fristen?

3. Kann Erbe A belangt werden, dass er die restlichen Erben ( und das Nachlassgericht) bewußt getäuscht hat? Erbe A ist selbst Rechtsanwalt und kann sich hier nicht dumm stellen.

Rechtsanwalt Patrick Hermes · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Die Erbausschlagung könnten Sie hier durch eine Anfechtung rückgängig machen. Die Anfechtung müssen Sie gegenüber dem Nachlaßgericht erklären innerhalb der Frist des § 1954 BGB . Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den für die Nachlassbeteiligten erkennbaren Sinn der Erklärung ankommt (BayObLG FamRZ 2003, 121 ; KG Rpfleger 1996, 456 ). Hier würde ein Irrtum Ihrerseits über das Bestehen eines kanadischen Testaments in Betracht kommen, dessen exakten Inhalt Sie allerdings noch nicht kennen und nicht sicher ist, welches der beiden Testamente hier vorgeht und Gültigkeit hat. Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre dann bei Rückgängigmachung der Ausschlagung, dass Ziel als leibliche Abkömmlinge einen Pflichtteil zu verlangen, da Erbe A alle Kosten trägt und keine Vermächtnisse bestehen. Der Irrtum muss nach § 119 BGB subjektiv und , anders als nach § 2078 BGB , auch objektiv erheblich gewesen sein. Dies ist sicherlich der Fall.Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, kann er nicht wegen irrtümlich angenommener Überschuldung anfechten (Senat ZEV 2005, 255 ; Staudinger-Otte a.a.O. Rdz. 17).

Ein Irrtum über die Größe des Nachlasses berechtigt dagegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung (BayObLG NJW-RR 1995, 904 = FamRZ 1996, 59 ; Erman/Schlüter Rn 5; Soergel/Stein Rn 5; MünchKomm/Leipold Rn 11 (Staudinger-Otte BGB 2008 § 1954 Rdz. 14). Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller erweist, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Staudinger-Otte, a.a.O.; BayObLG NJW-RR 1995, 904 (Ackerland/ Bauland).

2. Hinsichtlich der Anfechtung gilt die Frist des § 1954 BGB .

§ 1954 BGB — Anfechtungsfrist

(1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen.

(2) 1Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
Hier müssten
Wenn Sie jetzt über den exakten Inhalt des kanadaischen Testaments Kenntnis erlangt haben, sollte noch geprüft werden, ob das kanadische Testament überhaupt Rechtsgültigkeit hat. Erst dann sollten Sie die Anfechtung erklären.
3. Strafrechtlich wäre dies in jedem Fall Urkundenunterdrückung. Ein zivilrechtlicher Schaden ist Ihnen bis dato noch nicht entstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12. Januar 2012 | 14:24

leider haben Sie falsch gelesen.

Erbe B und C haben das Erbe bereits ausgeschlagen und sind Pflichtteilsberechtigte. Sie wollen die Ausschlagung rückgängig machen, wegen Vortäuschung falscher Tatsachen bzw. Urkundenunterdrückung. Die Entscheidung das Erbe abzulehnen war aufgrund der Testamentsunterdrückung nicht korrekt. Eine Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle Testamente vorliegen, die der Entscheidungsfindung dienlich sind.

Erbe A. (bitte lesen), hat Vermächtnisse zu tragen und deshalb das Erbe abgelehnt und das Pflichtteil verlangt.
Erbe A trägt bisher keine Kosten, erst durch Bekanntwerden des kanadischen Testaments, dass er bewußt unterschlagen hat.
Wäre das bekannt gewesen, hätten Erbe B und C das Erbe nicht ausgeschlagen.

Das kanadische Testament hat genauso Gültigkeit wie die deutschen Testamente. Bisher war jedoch der Inhalt des kanadischen Testaments nicht bekannt. Die Testamente sind in Kombination zu sehen bzw. zu deuten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. Januar 2012 | 14:46

Wenn Sie die Ausschlagung rückgängig machen und hier das kanadische Testament Vorrang hat, wären Sie auch nicht Erbe, sondern könnten ebenfalls nur den Pflichtteil geltend machen, da A Alleinerbe sein soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beide Testamente Gültigkeit haben, entweder gilt das deutsche Testament oder das kanadische.
Hier erhöht sich meines Erachtens aber der Pflichtteil bzw. Höhe des Nachlasses, wenn das kanadische Testament Vorrang vor dem deutschen Testament hat, da A danach alle Kosten etc. zu tragen hat.

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