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Rueckforderungen aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft


10.03.2006 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe eine Frage in der es sich um Rueckforderungen aus einer, vor ca. 2 3/4 Jahren beendeten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft dreht.

Ich war mit meiner Exfreundin (nicht verheiratet, nicht verlobt) 12 Jahre zusammen. In den ersten 5 Jahren haben wir mietfrei bei meinen Eltern, in einer Wohnung die wir uns selbst ausgebaut haben, gewohnt. Danach sind wir ausgezogen und haben die naechsten 7 Jahre in einer gemeinsam gemieteten Wohnung gelebt. Vor 2 ¾ Jahren (33 Monate) bin ich in die USA gezogen und kurz danach hat sich meine Exfreundin von mir getrennt. Wir haben die gemeinsame Wohnung aufgeloest und sie ist zurueck zu ihren Eltern gezogen. Alles war bezahlt und der Vermieter war zufrieden.

Fuer eine lange Zeit habe ich nichts mehr von ihr gehoert. Dann bekam ich vor ca. einem Jahr eine Email von ihr in der sie mich aufforderte ihr Geld zu schicken da sie ja alle Kosten in unserer Lebensgemeinschaft getragen haette. (Zu ihrer Information: In den 7 Jahren in der gemeinsamen Wohnung ist die Miete, Strom, Wasser, Zeitung, Telefon und Internet von ihrem Konto ueberwiesen worden. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass ich dafuer Kosten wie Lebensmittel, Einkaeufe, Urlaube und andere Anschaffungen uebernehme. Ich habe zum Beispiel meinen Bausparvertrag aufgeloest und unsere komplette Kueche gekauft sowie die Spuelmaschine, Waschmaschine, Trockner, Gefrierschrank, Kuehlschrank, Auto, etc. Nach meiner Rechnung sind wir quit.) In regelmaessigen Abstaenden (so ca. alle 3 Monate) bekomme ich nun Emails von meiner Ex mit Rueckforderungen. In der letzten Email von letzter Woche hat sie nun auch, zum ersten Mal ueberhaupt, eine Summe genannt. Sie moechte nun nach fast 3 Jahren Euro 23.000 von mir haben fuer gezahlte Posten die von ihrem Konto gegangen sind. Sie sagt das waere die Haelfte aller Kosten die sie in den 7 Jahren bezahlt hat. Weiterhin moechte sie Euro 3.500 von einem Sparbuch das wir vor ca. 10 Jahren gemeinsam angelegt haben...das es aber nun auch schon seit fast 3 Jahren nicht mehr gibt. Sie uebersieht dabei komplett meine Posten fuer die ich gezahlt habe.

Im November diesen Jahres werde ich meine amerikanische Verlobte in meinem Heimatdorf heiraten. Die Forderungen meiner Exfreundin trueben nun leider etwas die Vorfreude und macht auch meiner Familie sehr zu schaffen. Ende Maerz sind meine Verlobte und ich in Deutschland um die Hochzeit vorzubereiten und zu planen. Nun haben wir die Sorge, dass wir von meiner Exfreundin die ganze Zeit aufgesucht werden.

Meine Fragen:

A. Hat meine Exfreundin Anspruch auf ihre Forderungen aus der 12-jaehrigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

B. Sollte sie sich entscheiden mit ihren Forderungen vor Gericht zu gehen...wie stehen ihre Chancen damit durchzukommen?

C. Hat sie Anspruch (nach fast 3 Jahren) auf das Geld (Euro 3.500) des damaligen gemeinsamen Sparbuchs?

D. Haben sie weitere Tipps oder Informationen fuer mich und was denken Sie, wie soll ich mich verhalten?


Fuer Ihre Hilfe waere ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden Gegenstände des Vermögens, wozu auch Forderungen zählen, nach den allgemeinen schuld- und sachenrechtlichen Grundsätzen aufgeteilt. Bei einem gemeinsamen Konto, über das beide Partner verfügen konnten, steht jeden Partner nach der Trennung die Hälfte des Guthabens zu, sofern nicht ein anderer Verteilungsmaßstab, der sich u.a. aus der unterschiedlichen Höhe der eingezahlten Beträge ergeben kann, vereinbart wurde. Hiernach werden Sie die Hälfte des Bankguthabens auszahlen müssen, wenn Ihnen keine Gegenforderungen zustehen, mit denen Sie die Aufrechnung erklären können. Die dreijährige Verjährungsfrist, die mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wird dem Anspruch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entgegenstehen.

Was die Forderung des Betrages von EUR 23.000,- betrifft, so gilt zunächst der Grundsatz, dass bei der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien kein Ausgleich stattfindet. Insbesondere die Beträge, die beide Partner erbracht haben, um ihr Zusammenleben zu ermöglichen und zu gestalten, können nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht zurückgefordert werden. Auch darüber hinausgehende Zuwendungen werden bei fehlender Vereinbarung nicht ausgeglichen, weil im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der hierzu in der Lage ist (vgl. BGHJ NJW 1983, 1055). Zwar können als Ausnahme von diesem Grundsatz Ausgleichsansprüche nach Gesellschaftsrecht bei Vorliegen eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrages bestehen. Derartige Ansprüche werden hingegen regelmäßig nur angenommen, wenn die Partner gemeinsam ein Haus errichtet haben, nicht jedoch wenn sie – wie in Ihrem Fall – lediglich miteinander wohnen und gemeinsam wirtschaften.

Da die Partner im Zeitpunkt etwaiger Zuwendungen regelmäßig keine Überlegungen darüber anstellen, ob und in welchem Umfang Leistungen und Zuwendungen an den anderen Teil im Falle der Trennung zurückzugewähren oder zu ersetzen sind und Ihrer Sachverhaltsschilderung keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wird Ihre Ex-Lebensgefährtin die gezahlte Miete nicht aus Vertrag anteilig zurückfordern können.

Ob darüber hinaus Rückgewähransprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen, hängt davon ab, ob die Mietzinszahlung darauf gerichtet war, bei Ihnen die Bereitschaft zur gemeinsamen Lebensgestaltung zu fördern und hierüber eine Zweckabrede getroffen wurde. Die Aufwendungen Ihrer Ex-Partnerin werden jedoch im Hinblick darauf, dass Sie die Lebenshaltungskosten, Urlaubskosten u.a. getragen haben, nur als übliche, der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienende Zuwendung angesehen werden können, die ersatzlos erbracht wurde.

Anhaltspunkte für das Bestehen weiterer Anspruchsgrundlagen (Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Schenkungswiderruf) bestehen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Somit wird es im Ergebnis für die erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche Ihrer Ex-Partnerin an den besonderen Vereinbarungen fehlen. Da Ihre Ex-Partnerin im Falle einer Klageerhebung für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig ist und schriftliche Vereinbarungen nicht existieren werden, sind die Aussichten, dass eine Klage auf Zahlung von EUR 23.000,- abgewiesen werden wird, positiv zu bewerten.

Nachdem für Ihre Ausgleichsansprüche die vorstehenden Ausführen gleichermaßen gelten, werden Sie dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der beansprucht Hälfte des Sparbuchguthabens keine Gegenforderungen gegenüberstellen können wie auch nicht die Einrede der Verjährung.

Unter Hinweis auf die dargestellte Rechtslage, sollten Sie die Ansprüche zunächst zurückweisen und im Hinblick auf das hälftige Sparbuchguthaben eine Einigung erzielen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin
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