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Satanlage auf Terrasse


17.12.2006 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich sind deutschstämmige Aussiedler aus Rumänien, leben seit Juni 1989 in Deutschland und seit November 1989 in einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses einer Baugenossenschaft . Wir waren seither auch nie wieder in Rumänien. Nun ist es so, daß ich ungefähr 2004 hörte, daß Rumänien Anfang 2007 in die EU aufgenommen werden soll und ich mich genauer über die aktuelle politische Lage in Rumänien informieren wollte. Da es aber zu dieser Zeit keine rumänischen Sender im Kabelnetz (KabelBW) gab, entschloß ich mich eine Satanlage zu installieren mit der ich ungefähr 40 rumänische Sender mittels Pay-TV Karte empfangen kann .Da diese 40 Sender auf 3 Satelliten (Hotbird, Eutelsat und Sirius) verteilt sind, entschied ich mich für eine WaveFrontier Toroidal 90 Antenne die ich auf einen 60mm Mast fachgerecht montierte, den ich seinerseits zwischen Terrasse und der sie umgebenden cca 1,40m hohen Hecke einbetonierte (dies geschah im August 2005). Die Terrasse befindet Sich auf der Rückseite des Gebäudes und ist von der Strasse nicht zu sehen. Die Satschüssel ragt ungefähr zur Hälfte (45cm) über diese Hecke.Eine Erlaubnis habe ich, leider, nicht eingeholt, da ich annahm wenn die Satschüssel von der Strasse nicht zu sehen ist und die Gebäudesubstanz in keinster Weise beschädigt wird und es keine rumänischen Sender im Kabel gibt, erübrigt sich dies.

Im März 2006 erhielt ich einen Brief von der Baugenossenschaft mit der Aufforderung die Satschüssel zu entfernen, da es laut Mietvertrag verboten sei eine Satschüssel zu installieren.
Daraufhin antwortete ich mit den schon oben genannten Kriterien in der Hoffnung auf Verständnis und Erlaubnis, da es in der Kernstadt zwei Straßen gibt mit Mehrfamilienhäusern der Baugenossenschaft -mit Kabelanschluss- auf deren Rückseite mindestens 15-20 Satschüssel ähnlich wie meine installiert sind. Und diese sind vom Vorplatz der Kirche zu sehen.
Im Juli erhielt ich einen Brief vom Anwalt der Baugenossenschaft mit dem Hinweis, daß ich kein Recht hätte -in Selbstjustiz- eine Satanlage aufzubauen und das KabelBW nun auch zwei rumänische Sender ins nun digitalisierte Kabelnetz einspeise. Und dazu noch eine Rechnung in Höhe von 392,66 Euro(Gegenstandswert 4000,00 Euro).

Nun bin ich meinerseits -ratlos- zu einem Anwalt und schilderte ihm meine Situation und meine Bereitschaft an einer einvernehmlichen Lösung des Streits interessiert zu sein. Ich erklärte mich bereit die aktuelle Satschüssel abzubauen und durch eine kleinere (55-60cm) zu ersetzen die überhaupt nicht zu sehen ist.
Auf dieses Angebot ist der Anwalt der Baugenossenschaft überhaupt nicht eingegangen und eine Gestattungserklärung für den Ausbau des Kabelanschlusses für Kabel-Internet und Kabel-Telefonie wurde seitens der Baugenossenschaft und des Anwalts der Baugenossenschaft als Neuanschluss interpretiert und darauf verwiesen das ein Anspruch auf eine Genehmigung einer Satanlage nun nicht mehr besteht und, wenn nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die Anlage nicht abgebaut ist, Klage erhoben wird.

Ende Oktober wurde dann seitens der Baugenossenschaft Klage beim Amtsgericht eingereicht und folgende Punkte beantragt:
1. die Satanlage zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen
2. es wird eine Frist von 2 Wochen zur Entfernung der Satanlage und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandesbestimmt; für den Fall, dass dies innerhalb der Frist nicht geschieht, wird er zu den Kosten des Abbaus und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Höhe von 700,00 € verurteilt.
3. der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
4. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
5. es wird beantagt eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Mitte Dezember erfolgte die Ladung des Amtsgerichts zur Güteverhandlung und zur Aufklärung des Sachverhalts.
Bei dieser Güteverhandlung schilderte ich dem Richter meine Beweggründe für die Aufstellung der Satanlage wie oben beschrieben und mein Anwalt verwies darauf , dass ich über dreißig Jahre in Rumänien gelebt habe und eine Verwurzelung mit der rumänischen Sprache noch gegeben sei.

Dies war dem Gericht nun doch zu wenig. Der Gegenstandswert wurde übrigens noch auf 1200,00 € festgesetzt und der Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 22.12.2006.

Ich muß nachträglich zugeben, meine Vorbereitung auf diese Güteverhandlung war nicht die Beste denn ich war der Meinung, die Suche nach Urteilen von ähnlich gelagerten Fällen und die Beweisführung sei Sache des Anwaltes. Nun gut, ich habe nachträglich recherchiert und bin dabei auf einige ähnliche Fälle gestossen deren Kenntnis mir vielleicht von Nutzen gewesen wären.

Und nun meine Fragen:

1.Da das Urteil berufungsfähig ist, sollte ich erwägen in Berufung zu gehen ?

2.Ist es nicht eine Verletzung des Gleichberechtigungsprinzips wenn die einen, trotz Kabelanschluss und exponierter Lage im Stadtkern, Satanlagen installieren dürfen und die Anderen nicht?

3.Darf überhaupt eine Satschüssel die von aussen nicht zu sehen ist und nicht fest mit dem Haus verbunden ist (einbetonierter Mast oder gar mobil aufgebaut) verboten werden?

4.Durch meine Unterschrift auf dem Mietvertrag, der vor 17 Jahren abgeschlossen wurde, habe ich also auf das Grundrecht der freien Informationsbeschaffung verzichtet. Ich glaube nicht das ich mir dessen damals bewusst war. Ist das vor Gericht anfechtbar?

5.Wie schon erwähnt bin ich im Besitz einer rumänischen Pay-TV Karte und durch den Abbau der Satanlage bedeutet dies doch Behinderung des freien Dienstleistungs und Warenverkehrs?

6.Sollte ich mir vielleicht einen anderen Anwalt suchen?

7.Was könnte sonst noch von Nutzen sein?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.
17.12.2006 | 23:38

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der Eigentümer ist berechtigt zu bestimmen, ob Satellitenanlagen aufgestellt werden dürfen oder nicht. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Baugenossenschaft der rechtmäßige Eigentümer der Anlage ist und somit auch berechtigt ist, Ihnen diese Erlaubnis zu verweigern.

2.Da Sie nun die Anlage ohne die notwendige Erlaubnis errichtet haben, besteht ein Anspruch auf Rückbau und Kostentragung dafür, was die Gegenseite in ihrer Klage beantragt hat.

3.In der Tat ist das Urteil – das noch gar nicht gesprochen wurde – sollte es für Sie negativ ausfallen, berufungsfähig. Sie haben in Ihrer Anfrage durchaus gute Argumente vorgetragen. Jedoch werden in der Berufung nur noch Verfahrensfehler geprüft, neuer Sachvortrag ist nicht zu beachten.

4.Ihre Argumente richten sich auch ausschließlich auf verfassungsrechtliche Fragen, die in einer Verfassungsklage gegebenenfalls beachtlich sind. Im Berufungsverfahren werden derartige Fragen jedoch voraussichtlich keine Berücksichtigung finden, es sei denn, sie rühren aus neuem Verteidigungsmitteln her. Das geht aus Ihrem Vortrag nicht hervor. Die Tatsachen lagen bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor.

5.Ihr Argument der Störung des freien Waren und Dienstleistungsverkehr könnte nur dann greifen, wenn Rumänien zum Zeitpunkt der Klage bereits Mitglied der EU gewesen wäre und somit die Regelungen der EU auf Rumänien Anwendung gefunden hätten. Da das nicht der Fall war, werden Sie mit diesem Argument nicht weiter kommen.

6.Ob Ihr Anwalt gegebenenfalls Fehler gemacht hat, die ihm vorzuwerfen sind, ist aus Ihrem Vortrag nicht erkennbar. Dazu müssten Sie die gesamten Verfahrensunterlagen von unserer Kanzlei oder einem anderen Kollegen prüfen lassen. Wenn Sie das Vertrauen in Ihren Anwalt verloren haben, sollten Sie diese Prüfung vornehmen lassen, um die Erfolgsaussichten für die Berufung zu prüfen.

7.Da bereits ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt wurde, können Sie diesen Verfahrensausgang nur abwarten und dann mit Hilfe eines anderen Kollegen Maßnahmen ergreifen. Auf den ersten Blick und anhand der sehr wenigen Informationen scheint der Anspruch der Gegenseite gerechtfertigt zu sein. Auch wenn in der Nachbarschaft ähnliche Satellitenanlagen erlaubt sind, darf jeder Eigentümer selbst entscheiden, ob er derartiges für seine Anlage erlaubt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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