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7.052 Ergebnisse für rechnung bgb

Anwaltskosten -- Rechnung
vom 9.9.2006 15 € Historischer Preis
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In den Bereich des Schadenersatzes und der Anwaltshaftung kommen wir wohl nicht, wohl aber bin ich nicht bereit, die Rechnung in voller Höhe zu begleichen. ... Einen kaputten Toaster gebe ich ja auch zurück -))) Ggf. wird es zum Klageverfahren kommen, ich möchte jedoch zunächst die ersten Schritte korrekt tun: der Rechnung widersprechen? welche BGB-§§ (oder andere gesetze) greifen hier?
Verjaehrungsfrage, hoai rechnung
vom 9.7.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrter herr rechtsanwalt, ich habe ein forderung aus einer ingenieurrechnung nach hoai aus dem januar 2004, der bauherr zahlte nicht, weil er die rechnung nicht fuer berechtigt hielt. ich habe dann am 27.12.2006 einen ger. mahnbescheid gestellt, bauherr hat widersprochen. dann habe ich PKH antrag gestellt. beschluss des olg koeln kam am 17.02.2009 !! der pkh antrag wurde zwar wegen fehlerhafter berechnung des honorars abgelehnt, aber das olg hat in der hauptsache entschieden dass meine forderung berechtigt ist. ich muss also eine neue hoai rechnung stellen, habe ich fertig und werde diese dem bauherrn nun vorlegen, mit Aufforderung zur zahlung. wenn der bauherr wieder nicht zahlt, muss ich wohl wieder etwas gegen die verjaehrung unternehmen. ich habe gelesen, dass nach einem pkh beschluss innerhalb von 6 monaten etwas geschehen muss. kann ich also mit einem ger. mahnbescheid auf die neue rechnung die verjaehrung unterbrechen ? die frage ist, ob meine neue rechnung nach dem pkh beschluss nun ein kompett neuer vorgang ist, oder, ob diese neue rechnung, die die fehlerhafte rechnung von januar 2004 nach ger. beschluss nun ersetzt, noch mit der alten rechnung forderung in zusammenhang steht, es alo noch das gleich verfahren ist.
Kürzung einer Rechnung
vom 31.7.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Danach kam die Rechnung. ... Ich habe daraufhin dem Unternehmen angekündigt, dass ich beabsichtige die Rechnung zu kürzen. ... Ist das richtig oder könnte man mit den KV und der alten Rechnung vor Gericht die Zeugenaussage erschüttern?
Werkvertrag - Verjährung einer Rechnung
vom 12.1.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der zeitliche Ablauf war hierbei wie folgend: 28.06.2019 bzw. 01.07.2019: Werkvertrag mit der UG über Sanierung Vom Werkunternehmer am 28.06.2019 unterzeichnet, am 01.07.2019 uns in unserem zu Hause aufgesucht und uns ohne entsprechende Widerrufsbelehrung vorgelegt, daraufhin von meiner Frau und mir unterzeichnet 30.04.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Es wurde erklärt, dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da die Firma mit dieser Firmenbezeichnung nie beim Gewerbeamt registriert war und selbst eine ähnlicher Firmenname nicht mehr beim Gewerbeamt gemeldet ist und seit 2015 beim Handelsregister liquiert (nicht gelöscht). 05.05.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Es wird bestritten dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da eine Firma bis zur Löschung noch rechtsgeschäfte ausführen oder wieder aufnehmen dürfe. 05.05.2020 Werkunternehmer stellt nun erstmals Rechnung über 50% der vereinbarten Werkvertragssumme, welche wir bis heute nicht beglichen haben 13.05.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Erklärung, dass eine Belehrung über ein Widerrufsrecht nach $$ 312b BGB ff. nicht erfolgt ist, dass die Firma nach wie vor nicht den Vertrag hätte schliessen dürfen - Von daher kein wirksamer Werkvertrag aufgrund mangelnder Bestimmtheit des Werkunternehmers nicht vorliegt - Rechtswahrend die Anfechtung des bezeichneten Vertrages gemäß 123 BGB - Außerst hilfsweise und an letzter stelle rechtswahrend Widerruf des Vertrages gemäß $$ 3129, 355 BGB 02.06.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Dargelegt, dass keine Rechtsgründe für die Unwirksamkeit, die Anfechtung als auch den Widerruf vorliegen würden 05.06.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers (gestellt am 05.06.2020) gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch unseren Anwalt 05.08.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer - nochmals hilfsweisen Anfechtung des Vertrages, - äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Vertrag nicht nichtig sein sollte, eine fristlose Kündigung gemäß § 648a BGB und demgegenüber abermals hilfsweise eine sofortige Kündigung des Werkvertrages nach § 648 BGB 07.09.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Vertragskündigung nach § 648a BGB und nach § 648 BGB wäre angeblich kein wichtiger Grund nach § 648a BGB vorhanden Nach diesem Tag wurde keinerlei Kommunikation mehr zu diesem Streitfall geführt und auch keine neue Rechnung, etc. an uns gesendet. Von daher haben wir nun die folgenden Fragen: Sind mit Ablauf des 31.12.2023 die Forderungen aus diesem Werkvertrag sowie der nie bezahlten Rechnung aufgrund der Kündigung (falls Anfechtung, etc, wirklich nicht vor Gericht stand gehalten hätten) verjährt? ... Kann der Werkunternehmer uns gegenüber irgendwann nochmal Forderungen stellen, nochmals einen Mahnbescheid erwirken oder einfach eine neue Rechnung senden?
Vorkaufsrecht nach § 577 BGB
vom 6.9.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der sagt,dass ich zwar ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB hätte und dies auch wirksam ausgeübt hätte. ... Dies ist zwar ein übliches Vorgehen bei der Abwicklung eines Kaufvertrages, aber das Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters nach § 577 BGB hat keine dingliche, sondern nur eine schuldrechtliche Wirkung. ... Der Käufer kann von mir deshalb die Löschung meiner Vormerkung gem. § 888, 883 Abs. 2 BGB verlangen.
explizite Rechtsgrundlage für Kostenübernahme bei Einladung zum Vorstellungsgespräch
vom 12.3.2013 35 € Historischer Preis
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Ich hatte dabei jeweils nur die einfache Entfernung in Rechnung gestellt (Kilometerpauschale 0,30 Euro) sowie bei besonders großen Entfernungen (ab ca. 600 km) zusätzlich eine Hotelübernachtung. ... Ich meine hier nicht die grundsätzliche Pflicht der Reisekostenübernahme entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§670 BGB</a>, sondern explizit die Pflicht, die gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückfahrt mit EUR 0,30/km ansetzen zu können sowie die Verpflegungspauschale und eine Hotelübernachtung dem einladenden Unternehmen in Rechnung zu stellen. 3. Wenn ja, kann ich meine bereits gestellte und bezahlte Rechnung auch im Nachhinein rechtswirksam widerrufen und den betreffenden Unternehmen eine korrigierte Rechnung zusenden, wenn die Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist?
Verjährung bei geschätzten Abrechnungen
vom 17.3.2015 65 € Historischer Preis
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Vorliegend ist der Zahlungsanspruch der Klägerin erst mit Zugang der Rechnungen entstanden (vgl. ... Bei der Geltendmachung von Versorgungsleistungen setzt die Fälligkeit des Anspruches voraus, dass das Versorgungsunternehmen dem Kunden eine Rechnung erteilt. Der Umstand, dass die Klägerin objektiv die Möglichkeit gehabt haben mag, den Rechnungsbetrag schon früher geltend zu machen, führt nicht dazu, dass die in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährung maßgebliche Entstehung des Anspruchs zeitlich in dem Sinne vorverlagert wird, dass auf einen davor liegenden Zeitpunkt abzustellen ist, zu welchem die Klägerin die Rechnung hätte erstellen können und/oder müssen (BGH, Urt. v. 22.10.1986 - Vlll ZR 242/85, BGH, Urt. v. 08.07.1981 - VIII ZR 222/80).
Verjährung gewährleistung-Rechnungen
vom 4.10.2006 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben im Jahr 2003 ein Einfamilienhaus mit einem Bauträger nach VOB gebaut.Die letzte Rechnung ist am 12.Dezember 2003 eingegangen. ... Die Zurückbehaltung von den Rechnungen hat ja eigentlich nichts mit den vorhandenen Mängeln zu tun. ... Wann verjähren die noch offen stehenden Rechnungen?
§ 420 und § 427 BGB
vom 29.7.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist hier § 427 BGB (gesamtschulderische Haftung) oder § 420 BGB (anteilige Haftung) anwendbar. ... Kann ein solcher Vertrag unter das Haustürwiderrufsrecht fallen (§ 312 BGB)?? ... Zum einen dürfte es bereits an der Haustürsituation fehlen, zum anderen bestimmt die zu Grunde liegende EU-Richtlinie Gewerbetreibender (ist) eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.
Anwaltsgebührenrechnung
vom 5.10.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leider hat meine Frau nie eine Rechnung erhalten , da die Kanzlei die Rechnung nicht auf Postweg sondern per Email versandt hat und hierbei eine Falsche Email Adresse benutzt hat. ... Der Anwalt macht 3 Schreiben geletend mit nur geschätzten Streitwerten und hat nur 1 Schreiben effektiv zugestellt und die Rechnungen sind nie Angekommen aufgrund der Falschen email. Was müssen wir zahlen bzw. was kann er in Rechnung stellen-