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Verjaehrungsfrage, hoai rechnung

09.07.2009 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


sehr geehrter herr rechtsanwalt, ich habe ein forderung aus einer ingenieurrechnung nach hoai aus dem januar 2004, der bauherr zahlte nicht, weil er die rechnung nicht fuer berechtigt hielt.
ich habe dann am 27.12.2006 einen ger. mahnbescheid gestellt, bauherr hat widersprochen.
dann habe ich PKH antrag gestellt. beschluss des olg koeln kam am 17.02.2009 !! der pkh antrag wurde zwar wegen fehlerhafter berechnung des honorars abgelehnt, aber das olg hat in der hauptsache entschieden dass meine forderung berechtigt ist.
ich muss also eine neue hoai rechnung stellen, habe ich fertig und werde diese dem bauherrn nun vorlegen, mit Aufforderung zur zahlung. wenn der bauherr wieder nicht zahlt, muss ich wohl wieder etwas gegen die verjaehrung unternehmen. ich habe gelesen, dass nach einem pkh beschluss innerhalb von 6 monaten etwas geschehen muss.
kann ich also mit einem ger. mahnbescheid auf die neue rechnung die verjaehrung unterbrechen ?
die frage ist, ob meine neue rechnung nach dem pkh beschluss nun ein kompett neuer vorgang ist, oder, ob diese neue rechnung, die die fehlerhafte rechnung von januar 2004 nach ger. beschluss nun ersetzt, noch mit der alten rechnung forderung in zusammenhang steht, es alo noch das gleich verfahren ist.
vielen dank fuer ihre antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die regelmäßige Verjährungsfrist begann zum 31.12.2004 zu laufen, § 199 BGB und beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Hemmung der Verjährung richtet sich nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 und 14 BGB. Danach wird die Verjährung des Anspruches gehemmt, wenn der Mahnbescheid dem Gegner zugestellt ist bzw. dem Prozeßgegner der PKH-Antrag bekannt gegeben wird. Da es sich hierbei um ein Verfahren handelt endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung gem. § 204 Abs. 2 BGB. (BGH, Urteil vom 2. 12. 2008 - XI ZR 525/07 (OLG Karlsruhe)) D.h. die Verjährung läuft nach Ablauf der sechs Monate weiter, so dass dann die Verjährung Ihres Anspruches droht. Wie lange die Verjährungsfrist noch läuft bis der Anspruch zu verjähren droht, richtet sich danach wann der Mahnbescheid zugestellt wurde. Ich gehen davon aus, dass der Mahnbescheid Anfang 2007 zugestellt wurde, so dass die Differenz bis zum 31.12.2007 die noch verbleibende zu laufende Verjährungsfrist darstellt.

Ziel sollte es aus Ihrer Sicht sein, den bestehenden Prozess fortzuführen und eine neue gem. § 8 I HOAI prüffähige Honorarschlußrechnung zu überreichen. Diese Rechnung sollten Sie an das Gericht und an den Beklagten zustellen. Ggfs. ist dann eine Anpassung der Klagehöghe erforderlich.

Aufgrund der Entscheidung des OLG Köln ist offensichtlich ein Anspruch gegeben, jedoch mangels prüffähiger Rechnung noch nicht fällig. Um die Fälligkeit Ihres Anspruches, der Voraussetzung für Ihren Klageanspruch, herbeizuführen, ist die Zustellung an den Beklagten erforderlich. (OLG Bamberg, Urteil vom 16. 7. 1997 - 8 U 77-96)

Im Anschluss wäre dann in dem anhängigen Verfahren ein erneuter (wiederholter) Antrag auf Prozeßkostenhilfe zu stellen (BGH Urteil vom 2. 12. 2008 - XI ZR 525/07 (OLG Karlsruhe), BGH, Beschluss vom 16. 12. 2008 - VIII ZB 78/06 (OLG Stuttgart)).

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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