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Kürzung einer Rechnung

31.07.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

ich benötige zu folgendem Problem eine Beurteilung der rechtlichen Situation.

Ich hatte mir von einem Sanitär- und Heizungsbauunternehmen einen Kostenvoranschlag (KV) über die Lieferung und Montage einer Gastherme machen lassen. Der Kostenvoranschlag beinhaltet auch die Stundensätze für verschiedene Qualifikationen von Mitarbeitern (Monteur, Helfer). Ich hatte mich dann entschieden die Einzelkomponenten bei anderen Firmen einzukaufen und den Teil der Montage, der nicht durch ein Fachunternehmen vorgeschrieben ist, anderweitig zu vergeben.

Die durch ein Fachunternehmen vorgeschriebene Arbeiten wie dem Anschluss der Gasleitung, den Einbau eines Gaszählers, den Umbau der bestehenden Gastherme auf Flüssiggas und die anschließende Inbetriebnahme habe ich dann bei dem Sanitär- und Heizungsbauunternehmen beauftragt, das u.a. auch den KV abgegeben hat. Der Auftragsumfang wurde telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der Auftragsbearbeitung besprochen. Dabei habe ich den Wunsch geäußert, dass der Auftrag von dem Mitarbeiter ausgeführt wird, der im Vorfeld schon einmal für die Erstellung dieses KV vor Ort war. Dies wurde mir zugesichert. Als Stundensatz für einen Monteur wurde mir der im KV gelistete Preis bestätigt.

Im weiteren Zuge wurde mir per Mail eine Auftragsbestätigung zugeschickt, in der der Termin und als Beschreibung nur die Gaszählermontage aufgeführt sind. Außer zu den Zahlungsbedingungen (10 Tage netto) findet sich kein Hinweis auf AGB's oder Preislisten, die diesem Auftrag zugrunde gelegt sind.

Nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter des Gasversorgers, der den Gaszähler bereitstellt und ein Abnahmeprotokoll der Anlage ausfüllt, habe ich den Montagetermin per Mail bestätigt. Als Zusatz habe ich folgenden Passus hinzugefügt, "Von Ihrer Seite genügt ein Installateur.", da aufgrund der beengten Platzverhältnisse in der Nische, in der die Therme hängt, nicht mehr Personen sinnvoll arbeiten können.

An dem Termin kamen dann 2 Personen (Monteur + Lehrling im 2. Lehrjahr) vorbei. Da es sich nicht um den Monteur gehandelt hat, der ursprünglich vereinbart war, war diese Person nur grob darüber informiert, dass er einen Gaszähler einbauen soll und musste dann erst noch Material besorgen (ca. 1h beide abwesend). Die Arbeiten zum Anschluss des Gaszählers wurden dann begonnen und konnten nicht abschließend ausgeführt werden, da ein Gerät zur Prüfung der Dichtigkeit seitens der Monteure nicht vorhanden war. Der Umbau auf Flüssiggas konnte ebenfalls nicht ausgeführt werden, da der Monteur dies, seiner Aussage nach, noch nicht gemacht hat und auch dazu ein Gerät zum Einstellen benötigt wird, dass er ebenfalls nicht dabei hatte. Es wurde dann ein Ersatztermin vereinbart, zu dem der Monteur kam, der mein "Wunschkandidat" war und der innerhalb der Firma offensichtlich der Spezialist für Gasheizungen ist.

Nach dem 1. Termin hat mich der Geschäftsführer angerufen und war etwas ungehalten, dass ich nicht das ursprüngliche KV-Angebot angenommen habe sondern nur die notwendigen Anschluss- und Umbauarbeiten in Auftrag gegeben habe. Es wurde vereinbart, dass ich im 2. Termin eine Klausel unterschreibe, die meine Gewährleistungansprüche nur auf die ausgeführten Arbeiten beschränkt.

Im 2. Termin wurden dann die Arbeiten fertig gestellt.

Auf dem Lieferschein aus dem 1. Termin hatte ich unglücklicherweise die Stundenzahl ohne irgendwelche Anmerkungen über die Besorgungsfahrt unterschrieben. Beim 2. Termin wurde dann die besagte Klausel auf diesem Lieferschein noch zusätzlich eingetragen und von mir unterschrieben.

Danach kam die Rechnung. Die Stundensätze für die Monteure weisen erheblich von den telefonisch und im KV genannten Stundensatz (45.-€/h) ab (69.-€/h; +50%) . Für den Lehrling im 2. LJ werden 39.-€/h berechnet.

Aus einer Rechnung für einen Auftrag im August 2013 mit ebenso nur telefonischer Auftragserteilung wurden mir für einen Lehrling im 2. LJ 19.-€/h und für einen der Monteure (45.-€/h), der auch an obigen Auftrag beteiligt war, berechnet.

Ich habe daraufhin dem Unternehmen angekündigt, dass ich beabsichtige die Rechnung zu kürzen. Die Kürzung beinhaltet:
1. 1h für die Besorgungsfahrt im 1. Termin für beide Personen, da sie sich beide von der Baustelle entfernt haben
2. den Stundensatz für die Monteure habe ich reduziert auf 45.-€
3. den Stundensatz für den Lehrling auf 19.-€ (analog zu der Rechnung aus dem Vorjahr)

Daraufhin hat mir der Geschäftsführer folgende Angaben zur Begründung seiner Forderung gemacht:
1. Die erhöhten Stundensätze gelten für Arbeiten, bei denen das Material bauseits bereitgestellt wird.
2. Als Vertragsgrundlage gilt Werksvertrag nach BGB §631.

Er droht mit sofortiger Klage, falls ich das Zahlungsziel nicht einhalte.


Es stellen sich für mich folgende Fragen:
1. Welcher Stundensatz gilt?
Ich wurde bis zur Rechnungsstellung zu keinem Zeitpunkt über die erhöhten Stundensätze informiert. Der Unternehmer verweigert mir die Zusendung dieser Preisliste oder Infos über die Qualifikation der Mitarbeiter. Er droht mit seinem Angestellten als Zeuge, somit würde bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Zeugenaussage gegen Beklagtenaussage stehen.
Meiner Ansicht nach müsste im Zweifel hier §632, Abs. 2 (ortübliche Entlohnung) greifen. Ist das richtig oder könnte man mit den KV und der alten Rechnung vor Gericht die Zeugenaussage erschüttern? Zumal das Material, das für diesen Auftrag notwendig war, bis auf den durch das Gasunternehmen bereitgestellten Gaszähler (allgemeine Vorschrift), bei der auszuführenden Firma bezogen wurde und damit Pkt 1 vom Geschäftsführer ins Leere läuft.
2. Wer ist für die Stundensätze in der Beweispflicht, wenn keine schriftliche Vereinbarung darüber vorliegt?
3. Wie verhält es sich mit den Besorgungsfahrten? Kann ich Sie nachträglich abziehen, wenn ich die Gesamtzeit auf dem Lieferschein per Unterschrift bestätigt habe?
4. Für den 2. Termin liegt kein von mir unterschriebener Lieferschein vor. Der Unternehmer rechnet hier, meiner Meinung nach, 0,45h zu viel ab. Wie sieht hier die Beweispflicht aus?
5. Ich beabsichtige ihm bis zum Zahlungsziel die Materialkosten und als Arbeitsentgelt die gekürzten Zeiten mit den Entgelten basierend auf dem KV und für den Lehrling auf der Rechnung aus dem Vorjahr zu überweisen. Oder ist es besser die Arbeitszeit entsprechend dem unterschriebenen Lieferschein anzusetzen?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 31.07.2014 16:21:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:


1. Welcher Stundensatz gilt?

Soweit kein Stundensatz vereinbart wurde, was vom Unternehmen zu beweisen wäre, ist der ortübliche Stundensatz gem. § 632 Abs. 2 BGB maßgebend, der bei der örtlichen Handwerkswerkskammer zu erfragen ist. Vor Gericht ist sicherlich für die Höhe der Vergütung ein Indiz die Stundensätze gem. Kostenvoranschlag und Rechnung aus dem Jahr 2013. Die Begründung des Sanitär- und Heizungsbauunternehmens, dass die erhöhten Stundensätze für Arbeiten gelten, bei denen das Material bauseits bereitgestellt wird, ist so sicherlich nicht haltbar. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, wird das Gericht zur Höhe der Stundensätze eine Anfrage bei der örtlichen Handwerkskammer vornehmen.

2. Wer ist für die Stundensätze in der Beweispflicht, wenn keine schriftliche Vereinbarung darüber vorliegt?

Die Beweislast für die Höhe der geforderten Entlohnung liegt beim Unternehmen.

3. Wie verhält es sich mit den Besorgungsfahrten? Kann ich Sie nachträglich abziehen, wenn ich die Gesamtzeit auf dem Lieferschein per Unterschrift bestätigt habe?

Mit der Leistung der Unterschrift unter dem Stundenzettel haben Sie lediglich den Umfang der Stundenanzahl quittiert, jedoch nicht deren Rechtmäßigkeit im Hinblick auf die geforderte Entlohnung, also was tatsächlich an Stunden berechnet werden kann.
Der Monteur ist der Fachmann und muss vor der Ausführung der Arbeiten genau wissen, welches Material Teile er hierfür benötigt. Er muss bei der Planung seiner Tätigkeit vorab nach dem genauen Gerätetyp, Gerätenummer und Markennamen fragen und aufgrund dieser Angaben seine Arbeiten planen und das entsprechende Material mitnehmen. Wenn er das, wie in Ihrem Fall, offensichtlich nicht getan hat, so geht dies nicht zu Ihren Lasten. Die Besorgungsfahrt von 1 Stunde müssen Sie demnach nicht bezahlen.

4. Für den 2. Termin liegt kein von mir unterschriebener Lieferschein vor. Der Unternehmer rechnet hier, meiner Meinung nach, 0,45h zu viel ab. Wie sieht hier die Beweispflicht aus?

Die Beweislast für die strittigen 0,45 Stunden liegt beim Unternehmen.

5. Ich beabsichtige ihm bis zum Zahlungsziel die Materialkosten und als Arbeitsentgelt die gekürzten Zeiten mit den Entgelten basierend auf dem KV und für den Lehrling auf der Rechnung aus dem Vorjahr zu überweisen. Oder ist es besser die Arbeitszeit entsprechend dem unterschriebenen Lieferschein anzusetzen?

Das Vorgehen halte ich für akzeptabel. Es bleibt ohnehin abzuwarten, ob der Unternehmer tatsächlich wegen dem Restbetrag mit Rücksicht auf das Prozessrisiko und den damit verbundenen Kosten klagt

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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