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Verjährung gewährleistung-Rechnungen


| 04.10.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag!
Wir haben im Jahr 2003 ein Einfamilienhaus mit einem Bauträger nach VOB gebaut.Die letzte Rechnung ist am 12.Dezember 2003 eingegangen.
Wir haben teilweise Rechnungsbeträge wegen einem noch nicht erreichten Bautenstand und somit verfrühter Rechnungsstellung gekürzt. Zeitgleich haben wir div. Mängel festgestellt und mehrmals um die Beseitigung ( 9 mal mit fristsetzung) gebeten.
Die Mängel im geschätztem Wert von 13000€ wurden nie beseitigt, obwohl wir angedroht haben, dass wir die Arbeiten dann von anderen Unternehmern nach Ablauf der Frist ausführen lassen.
Die Zurückbehaltung von den Rechnungen hat ja eigentlich nichts mit den vorhandenen Mängeln zu tun.
Wir haben bisher noch keine Zahlungserrinerungen für die ausstehenden Rechnungsbeträge erhalten.
Wann verjähren die noch offen stehenden Rechnungen?
Wann verfällt die Gewährleistung für das Bauobjekt und werden dann eventuell verjährte Rechnungen von den noch zu erbringenden Mängelbeseitigungsarbeiten abgezogen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre und beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Schluß des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist, also hier mit dem 31.12.2003.

Der Anspruch auf Begleichung der Rechnung seitens des Bauträgers würde zum 31.12.2006 24.00 Uhr verjähren. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist könnte eintreten, wenn zwischen Ihnen und dem Bauträger z.B. im Jahre 2004 noch Verhandlungen hinsichtlich der Begleichung von Rechnungen oder Zahlungen erfolgt sind. Anhand Ihrer Angaben gehe ich allerdings davon aus, dass dies nicht der Fall gewesen ist.

Insoweit kann es natürlich passieren, dass der Bauträger kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist zum 31.12.2006 noch einen Mahnbescheid über die ausstehende Summe beantragt, um die Verjährung gem. § 204 BGB zu hemmen.

Die Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger verjähren gem. § 638 BGB nach 5 Jahren. Soweit es sich um Arbeiten am Bauwerk handelt. Arbeiten am Grundstück verjähren nach einem Jahr.

Da Sie nach Ihren Angaben eine VOB-Bauvertrages abgeschlossen haben, ist bei der Verjährung § 13 Nr. 4 VOB/B zu beachten. Ansprüche verjähren, bei Firmen innerhalb von zwei Jahren, bei Privatleuten in vier Jahren für Mängel an Bauwerken, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Arbeiten am Grundstück gilt auch hier die einjährige Verjährungsfrist.

Nach § 13 Nr. 5 VOB/B verjährt der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist.

Die Verjährungsfristen beginnen allerdings erst nach Abnahme des Bauwerkes bzw. der einzelnen Gewerke zu laufen. Soweit eine Abnahme noch nicht (vollständig) erfolgt ist, fängt auch die Verjährungsfrist der VOB nicht an zu laufen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehen Ihnen bei Nachfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 15:00

Guten Tag!
Folgt daraus nun, dass wenn die Rechnungsansprüche verjährt sind,
diese nicht mehr von den Baumängeln abgezogen werden können?
Gesetzt dem Fall, es wurden 2004 keine Verhandlungen über die offenen rechnungsbeträge geführt, der Bauträger würde bis 01.01.2007 keinen Mahnbescheid o.ä. beantragen und am Bauwerk sind die mangelhaften Gewerke noch nicht abgenommen und ich würde ab dem 01.01.2007 die Beseitigung gerichtlich durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2006 | 16:59

Auch wenn der Vergütungsanspruch zum 31.12.2006 verjährt, haben Sie gegen den Bauträger einen Mängelbeseitigungsanspruch. Da dieser offensichtlich keine Mängelbesetigung vornimmt, können Sie Ihren Anspruch im Rahmen des Schadensersatzes gerichtlicch geltend machen. Allerdings sind Sie für die vorhandenen Mängel auch beweispflichtig.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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