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Rechnung vom Handwerker falsch

| 29.07.2011 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo.

Habe mit einem Vorarbeiter einer Firma mündlichen (Vier Augen) die Vereinbarung getroffen "Bis zu einem Preis von 50€/qm inkl. MWSt kann er die Aufgabe machen".
Er hat die Sache gemacht und das Unternehmen stellt mir jetzt eine Rechnung von 110€/qm.
Habe 50€/qm Überwiesen und eine Mängelanzeige gemacht.

Habe jetzt die zweite Mahnung bekommen.
Was soll ich machen?
Was kann im schlechtesten Fall für mich passieren?
Was kann passieren wenn es vor Gericht kommt?

BYE

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Das bürgerliche Gesetzbuch - BGB - bietet folgende Lösung an:

§ 650 BGB - Kostenanschlag:

Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, also eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten ist, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Andernfalls kann sich der Besteller auf das zurückziehen, was vereinbart war.

Problem hier allerdings ist natürlich die Frage der Beweisbarkeit, wobei Sie als Anspruchsteller Zugrundelegung eines Kostenvoranschlages darlegen und beweisen müssen.

Mängelansprüche können Sie diesbezüglich nicht geltendmachen, es sei denn, dass Bauwerk wurde nicht mangelfrei erbracht.

Das Problem vor Gericht liegt darin, dass hier Aussage gegen Aussage stünde und Sie nun einmal leider in der Beweislast sind und wenn dann der Beweis nicht erbracht werden kann (Pattsituation), dieses zu Ihren Ungunsten ausginge (so genannte Beweislastentscheidung).

Die Frage ist aber auch, ob hier noch andere, möglicherweise schriftliche Beweise vorliegen, die zu mindestens darauf hindeuten, dass 110 € pro Quadratmeter deutlich zu hoch sind.

Im Übrigen muss sich der Unternehmer auch an folgendes ausrichten (und dieses beweisen können):

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Es stellt sich damit wahrscheinlich die Frage nach der sonst "üblichen" Vergütung.

Dieses müsste gesondert überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag sowie ein schönes Wochenende.

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2011 | 13:18

Es gibt nichts schriftliches. Kein Kostenvoranschlag. Keine Auftragsbestätigung.
Nur die überhöhte Rechnung.

Wie verhält es sich hierbei?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2011 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weiteren Angaben. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

Es verhält sich dann so, wie ich Ihnen eben geschrieben hatte.

Einmal zur Frage der Beweislast.

Im Übrigen:

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Vielleicht können Sie sich ja mit der Gegenseite noch außergerichtlich einig werden, zum Beispiel auf 70 € pro Quadratmeter.

Denn schließlich besteht auch ein gewisses Risiko für den Unternehmer, wenn nämlich die sonst übliche Vergütung errechnet werden muss.

Dafür hat er wie gesagt die Beweislast, also auch für Vereinbarungen über die Vergütungshöhe, die es hier ja wohl nicht gab.

Er müsste dann nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten in Vorleistung gehen, was ihm zum Beispiel auch derart gesagt werden kann.
Zudem müsste er auf die Vergütung klagen und dafür die Kosten vorschießen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2011 | 13:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
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