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2) welche Ansprüche bzw. Leistungen hätte mein Vater dem Sozialamt noch gegenüber ? ... Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen, indem Sie meine Fragen beantworten!

Laut § 16g SGB II liegt es im Ermessen des Jobcenters ob Leistungen nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weitergezahlt werden und dass diese ggf. als Darlehen erbracht werden sollen (nicht müssen)! Jetzt meine Frage: Haben die fachlichen Hinweise der Arbeitshilfe für die Jobcenter Weisungscharakter oder steht der Gesetzestext darüber? ... Deshalb haben sie die Leistung eingestellt und gesagt, dass das Einkommen des Partners angerechnet werden müsste.

Frage: Ist mein Mann verpflichtet für die Zeit der Arbeitslosigkeit den Unterhalt in gleicher Höhe zu zahlen wie er zuvor auf das Gehalt errechnet worden ist und ist somit der Unterhalts-Rückstand rechtens? ... Frage: Wenn dies rechtens ist, wie lange hat das Kind Anspruch auf den Unterhaltsrückstand, derzeit gibt es nur ein Schreiben vom Jugendamt, mit der Bitte den Rückstand mit der Kindsmutter zu klären.

Da ich für meine erbrachten Dienstleistungen der Monate August und September nicht bezahlt wurde, stellt sich für mich die Frage, wie ich ich nun als Gläubigerin am Insolvenzverfahren teilnehmen kann.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat. ... - 2023 wurden keine Leistungen des Sozialhilfeträgers in Anspruch genommen, damals wurde bis zum 16.09.2023 Krankengeld bezahlt und ab 17.09.2023 ALG I bezogen. - Was hat die Zahlung ALG I 01.10.2024 - 16.12.2024 mit der Zahlung des Bürgergelds ab 17.12.2024 zu tun? ... Wir bitten um Rückmeldung, welche Fragen mit Begründungen (Verweise auf gesetzliche Regelungen etc.) wir an das Jobcenter zurücksenden können.

Meine Frage: Wer hat die Nachweispflicht, dass eine abgerechnete Leistung auch tatsächlich erbracht wurde?

Meine Fragen: - Gefährdet es den Versorgungsanspruch von S (ALG II?... - Welche sonstigen Möglichkeiten gäbe es zur "Legalisierung" ohne die Ansprüche von S grundlegend zu gefährden?

Darunter habe ich meine Frage stärker präzisiert: […] "Darüber hinaus wird die Gesellschaft im Einzelfall auf freiwilliger Basis einen zusätzlichen unternehmensbezogenen Bonus gewähren. ... Januar] Ein Anspruch auf Auszahlung des Bonus besteht nicht; es handelt sich um eine freiwillige Leistung. ... Folgendes ist mir unklar: "Freiwillige Leistung": D.h. wenn das Unternehmen spontan entscheidet, dass niemand seinen Bonus für 2013 bekommt, bekomme ich auch nichts.

Für mich stellen sich folgende Fragen : (1) was würde passieren wenn ich den Antrag nicht stelle (zur Klarstellung: das beabsichtige ich nicht wirklich, ich werde den Antrag schon stellen), - schränkt dann das Pflegeheim seine Leistungen entsprechend ein ? Kann ich mir nicht wirklich vorstellen. - versucht das Pflegeheim seine Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg (gegenüber meiner Mutter) durchzusetzen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, in folgender erbrechtlicher Frage wäre ich Ihnen für eine Einschätzung sehr dankbar. ... Nachdem der TV sämtliche Geldvermächtnisse erfüllt hat, haben alle Vermächtnisnehmer einschliesslich D gegenüber dem TV jeweils schriftlich erklärt: "Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich der Werte des Bankkontos bestehen meinerseits nicht mehr." Könnte D nun bei einem Verstoss gegen die Auflage nicht mehr von A die Herausgabe des Geldvermächtnisses verlangen, weil D mit seiner Erklärung eventuell auch auf diesen Anspruch verzichtet hat ?

Frage also : Haben wir Anspruch darauf , dass die Techniker Krankenkasse die zu viel gezahlten Beiträge für den Zeitraum zwischen Januar dieses Jahres (Kündigung des MiniJobs) bis heute zurückerstattet?

Der strukturierte Fragenkatalog: Da diese Fragen sicherlich auch für viele andere Nutzer interessant sind und sich bei bestimmten Fragen abhängig von der Antwort weitere Fragen ergeben, habe ich nun die folgenden Fragen sortiert nach Themen und numerisch strukturiert; die Nummern mögen Ihnen ggf. auch bei der Beantwortung der zugegeben vielen Einzelfragen helfen: 1.Garantierte Übergabe des Objekts (auch bei Insolvenz des Bauträgers; Annahme: Abt. ... 7.Relevanz im Vorfeld schriftlich gemachter Angaben und Antworten auf meine Fragen durch Mitarbeiter des Bauträgers (auf die ich mich nicht explizit be

sachverhalt: beteiligte personen: ehe ohne ehevertrag (geschlossen 1969), ein gemeinsames volljähriges kind, ein nicht vollj. enkelkind. eintritt des erbfalls im mai 2006 (v verstorben). erzwungenes ehegattentestament(1999) mit dem wortlaut "wir, die ehegatten, ernennen uns gegenseitig zu alleinerben". immobilienbesitz: mehrfamilienhaus, alleiniger eintrag im grundbuch: witwe, seit ca. 1975 wurden kredite/hypotheken nachweislich gemeinsam getilgt. eigentumswohnung: alleiniger eintrag im grundbuch: verstorbener. nachlassverzeichnis steht noch aus, nachlasswert noch offen. keine schenkung zu lebzeiten. fragen: 1. zählt die gemeinsame schuldentilgung (ca. 30 jahre anteilige tilgung der gemeinsamen schulden für das haus) beim haus (keine erbmasse, da besitzerin noch lebt) beim pflichtteil hinzu? 2. gibt es einen anspruch auf ausgleich für den pflichtteilsberechtigten, obwohl keine eintragung im grundbuch erfolgte?

Heute bekomme ich 2 Rechnungen in welchen die Leistungen für den Monat Oktober 2007, einmal für 12x Krankengymnastik und 12 x Unterwasserdruckmass. abgerechnet werden. ... Diese Vielzahl der Anwendungen übersteigt bei weitem die Leistungs-Erstattungspflicht durch meine Krankenkasse. ... Meine Frage lautet: Nachdem ich den Arzt bereits am 2 Behandlungstag ( 12.10.07 )schriftlich darauf hingewiesen habe und auch noch die Versicherungbestimmungen beigefügt habe, hätte der Arzt die Anzahl der vielen Anwendungen noch verorden dürfen?

A stirbt. Nachlasspfleger B verliest 2 Testamente. B fordert Erben auf sich untereinander für ein Testament zu entscheiden.

Leistungen. Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom 11.05.2017 Hier zahlte ich noch keine Leistung zurück. ... Vom Jobcenter bekomme ich seit dem 2.Februar 2019 ,keine Leistungen mehr.

Guten Tag, ich bin seit 3 Jahren in einem Unternehmen außertariflich beschäftigt mit einer 40 Stundenwoche. Eine Stundenerfassung gibt es für die außertariflichen Mitarbeiter nicht, erfolgt auf Vertrauensbasis. Nachdem mein Kollege letztes Jahr im Juli gegangen ist, habe ich seine Vollzeitstelle mit übernommen, weil kein Ersatz gefunden wurde.

Wichtig bei der Beantwortung meiner Fragen sind mir Quellenangaben / die entsprechenden Paragraphen und eine gerne kurze, aber auf jeden Fall verständliche Erklärung – ich möchte am Ende nicht nur wissen, dass etwas rechtlich so ist, sondern auch über „steht in Paragraph X" hinaus verstanden haben, warum.

Jetzt zwei wichtige Fragen: 1.

Ich bin 41 Jahre Alt Seit 1.7.2912 Arbeitslos ALG1 Am 9.1 .2013 Krank Bandscheibenvorfall 1monat Krankengeld gesetzliche Krankenkasse jetzt in Reha träger Rentenkasse 3 wochen ich werde vorraussichtlich krank entlassen in 2 Tagen ,mit antrag auf wiedereingliederung -umschulung da ich meinen beruf nicht mehr ausüben kann, jetzt meine fragen Ist dann die Krankenkasse wieder zuständig(Krankengeld)? ... Ich habe gehört ,inernet die kasse sagt dann ich war während der Reha nicht versichert ,kein anspruch mehr ........oder ich bin nur arbeitsunfähig für diesen beruf .. die kk hat schon druck gemacht das sie nicht mehr zuständig sind was ist niun recht?