Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Kaufvertrag und Deckungskauf/Schadensersatz


15.12.2015 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf eBay eine Auktion gewonnen, die Auktion wurde nicht vorzeitig beendet oder ähnliches. Wenige Tage nach dem Kauf teilte mir der Privatverkäufer mit, dass der Artikel defekt sei und er ihn mir daher nicht verkaufen könne; in der vorhergehenden Kommunikation (ebenfalls nach Auktionsende) war der Artikel noch in super Zustand und ich hätte ihn sinngemäß zu einem guten Preis erworben.

- Ich habe dennoch bezahlt und eine ausreichende Frist zur Lieferung gesetzt
- Der Verkäufer teilte mir daraufhin noch am selben Tag mit, dass der Artikel nach wie vor defekt sei, er könne ihn mir nicht verkaufen
- Meine Antwort: „Da Sie den Kaufvertrag nicht erfüllen, trete ich hiermit vom Kaufvertrag zurück. Ich werde den Artikel anderweitig erwerben und bei höheren Kosten als <Auktionspreis + Versand> werde ich die Differenz als Schadensersatz von Ihnen einfordern."

1) Ich möchte einen Deckungskauf tätigen und entsprechend Schadensersatz erhalten. War es aus dieser Sicht korrekt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder schließen sich ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch mich als Käufer und eine Schadensersatzforderung, ebenfalls von mir als Käufer, gegenseitig aus?

2) Falls ich mich hier vertan habe, wie mache ich es beim nächsten Fall dieser Art richtig, nachdem durch Ablauf der gesetzten Lieferfrist (oder wie in diesem Fall durch entsprechende Mitteilung des Verkäufers) schriftlich festgehalten ist, dass der Verkäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt? Wenn der Verkäufer vor Ablauf der Lieferfrist mitteilt, dass er den Artikel nicht liefern wird, dann aber doch noch vor Ablauf der Lieferfrist liefert, würde er dann rechtlich noch den Kaufvertrag erfüllen?


Wichtig bei der Beantwortung meiner Fragen sind mir Quellenangaben / die entsprechenden Paragraphen und eine gerne kurze, aber auf jeden Fall verständliche Erklärung – ich möchte am Ende nicht nur wissen, dass etwas rechtlich so ist, sondern auch über „steht in Paragraph X" hinaus verstanden haben, warum.

Danke für Ihre Unterstützung!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange man hier nur den Schadensersatz statt der Leistung und nicht Schadensersatz neben der Leistung verlangt, hat man eine Rechtsgrundlage und kann dies auch durchsetzen, BGH vom 03.07.2013 (VIII ZR 169/12).

Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Deckungskaufs steht unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3 und 281 BGB.

Vorliegend hat der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllt, die Leistung verweigert. Insoweit konnte ein Rücktritt erfolgen.

Damit lagen auch die Voraussetzungen vor, dass man im Rahmen eines sogenannten Deckungskaufs auch den Schadensersatz geltend macht.

Insoweit ist Ihr Vorgehen nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 22:36

Sehr geehrter Herr Schwerin,

besten Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch folgende Verständnisfragen und hoffe, Sie können mir diese noch kurz beantworten.

1) Eher fürs Archiv: Kein gegenseitiger Ausschluss Vertragsrücktritt und Schadensersatzforderungen -> § 325 BGB. Korrekt?

2) Ich habe als Definition eines Deckungskaufes nun schon öfters von der alternativen Beschaffung einer *dringend* benötigten Ware gelesen, z.B. bei Wikipedia (Dauerlink zum Zeitpunkt dieser Antwort gültigen Version des Eintrags: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deckungskauf&oldid=135457164)
Betonung auf dringend. Ist das nur eine etwas unglückliche Erklärung oder gesetzlich so festgelegt, wenn ja, wo genau? Der Deckungskauf vom Begriff her ist ja auch im BGB nicht definiert, sondern letztlich nur als Schadensersatz nach § 280 BGB ff.?
Ich habe ein Werkzeug (Schlagbohrer) ersteigert. Ist hier eine Dringlichkeit für einen Deckungskauf gegeben? Ohne Schlagbohrer sterbe ich nicht, bekomme aber auch kein Loch in die Wand, kann mein Vorhaben also nicht umsetzen.


3) Der ersteigerte Artikel ist 3 Jahre alt und gebraucht. Das wirklich gleiche Modell kann ich anderweitig problemlos kaufen, allerdings habe ich nur Neugeräte und Ausstellungsstücke gefunden. Eines der Ausstellungsstücke ist nach Nutzung diverser Preissuchmaschinen, Recherche auf eBay usw. die günstigste Möglichkeit, überhaupt an das Gerät zu kommen (Stichwort Schadensminimierung). Es ist aber eben nicht 3 Jahre alt und als Ausstellungsstück sicherlich wenig oder gar nicht genutzt. Wäre der Kauf dieses Ausstellungsstücks als Deckungskauf angemessen (explizit unter Berücksichtigung, dass es keine günstigere Möglichkeit gibt, dieses Gerät anderweitig zu erwerben) und hätte ich Anspruch auf die volle Differenz Deckungskaufpreis – Auktionspreis?

Ich hoffe diese Fragen sind der Nachfragefunktion angemessen und bedanke mich bereits jetzt für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2015 | 07:56

1.) Ja, richtig.

2.) Eine gewisse Dringlichkeit zumindest aber ein begründetes Erfordernis muss gegeben sein. Wenn man das Werkzeug hier gebraucht hat, war der Deckungskauf auch berechtigt.

3.) Soweit man nachweisbar das günstigste Modell erwirbt, ist dies vertretbar.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER