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Arbeitshilfen BA binden für Jobcenter?

23.03.2011 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:49
Hallo,

also in der Arbeitshilfe "SGB II - Arbeitshilfe Förderung der beruflichen Weiterbildung" heißt es wörtlich "Die Arbeitshilfe enthält fachliche Hinweise, die für Grundsicherungsstellen Weisungscharakter haben..."

Im Abschnitt A2 Fachliche Hinweise heißt es dann weiter:"Mit der Einlösung des Bildungsgutscheins (Vorlage durch den Bildungsträger bei der Grundsicherungsstelle) gilt die zugesicherte Leistung als erbracht. Spätere Änderungen in den Verhältnissen des Kunden (z. B. Wegfall der Hilfebedürftigkeit) haben damit keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung."

Laut § 16g SGB II liegt es im Ermessen des Jobcenters ob Leistungen nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weitergezahlt werden und dass diese ggf. als Darlehen erbracht werden sollen (nicht müssen)!

Jetzt meine Frage: Haben die fachlichen Hinweise der Arbeitshilfe für die Jobcenter Weisungscharakter oder steht der Gesetzestext darüber?
Dann würde sich das Ganze doch widersprechen, denn wenn eine Anweisung Weisungscharakter hat, dann muss sich doch auch der Sachbearbeiter daran halten?
Gibt es da Urteile oder ähnlich gelagerte Fälle?

Bei uns ist es so, dass der Leistungsabteilung 5 Monate nach (!) Wegfall der Hilfebedürftigkeit eingefallen ist, dass sie nur nach einer Kann-Bestimmung die Umschulung finanzieren.
Deshalb haben sie die Leistung eingestellt und gesagt, dass das Einkommen des Partners angerechnet werden müsste. Wenn das zu hoch wäre würde die Umschulung nicht weiter gefördert.
Die Arbeitshilfe wäre nicht bindend.
23.03.2011 | 08:05

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Arbeitshilfen, Geschäfts- und Handlungsanweisungen der BA sollen den Sachbearbeitern die Anwendung des Gesetzes erleichtern und eine einheitliche Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte sicher stellen. Da häufig Streit über die Auslegung des Gesetzes besteht, wird im Rahmen der Arbeitshilfen z.B. auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte berücksichtigt. Auf diese Weise sollen künftige Sreitigkeiten vermieden werden. Es handelt sich um eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers (Bundesagentur) an die dort beschäftigten Sachbearbeiter.

Die Anweisungen haben jedoch keinen Gesetzescharakter, d.h. ein Anspruch kann aus der Arbeitsanweisung nicht abgeleitet werden.

Für eine abschließende Entscheidung im konkreten Fall müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, und - bei Ablehnung des Widerspruches - Klage beim Sozialgericht erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -




Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2011 | 08:25

Also ist es sogar irrelevant, dass die BA selbst auf ihrer Arbeitshilfe angibt, dass die fachlichen Hinweise Weisungscharakter haben?
Denn wenn etwas einen Weisungscharakter hat, muss man sich doch daran halten!
Und in den fachlichen Hinweise steht ja sogar wörtlich, dass der Wegfall der Hilfebedürftigkeit keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung hat!

Da es leider keinen Bescheid gibt, sondern die Zahlungen einfach eingestellt wurden kann auch ein Widerspruch dagegen nicht erfolgen.
Aufgrund der Aussage des Jobcenters habe ich mir sofort eine eigene Wohnung gesucht, um die Umschulung nicht zu gefährden.
Deshalb zahlen sie jetzt sogar ca. 1000€/Monat mehr als eigentlich nötig (Leistungen, Miete, etc. was bei einem Zusammenwohnen nicht gezahlt worden wäre und was meines Erachtens unnötige Geldverschwendung ist).

Gibt es eine Möglichkeit das Überprüfen zu lassen, damit ich vielleicht doch wieder zurückziehen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2011 | 08:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Zahlungseinstellung ohne entsprechenden Bescheid sollte eigentlich nicht erfolgen. Es handelt sich aber hier um ein Verwaltungshandeln, gegen das Sie ebenfalls Widerspruch erheben können und sollten.

Widersprechen Sie der Zahlungseinstellung und weisen Sie darauf hin, dass Ihnen bisher kein Bescheid vorliegt.

Selbstverständlich ist es möglich, den gesamten Sachverhalt im Detail von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Letztendlich wird es auf die Frage ankommen, ob die Entscheidung der BA nach dem Gesetz korrekt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

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