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Sind die Rückforderung vom Jobcenter (Harz 4) bei mir Verjährt ?

| 18. September 2022 15:12 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sozialrechtliche Erstattungsforderungen verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der entsprechende Bescheid unanfechtbar geworden ist.

Vom Jobcenter bekam ich im 2. September 2022 einen Brief mit einer" Offener Forderungsaufstellung . „Sind diese unten genanten Forderungen schon Verjährt ?

Hier die unten genannten Forderungsaufstellung vom Jobcenter(Kurzfassung):

Erstattungsbescheid vom 05.09.2018
Zwei Teilbeträge bekam der Jobcenter von mir, bis zum 28.11.2018 .

Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom 24.10.2013
Anteilig davon, bis zum 28.11.2018 , monatliche Leistungen.

Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom 12.07.2016
Anteilig davon, bis zum 27.03.2018 monatl. Leistungen.


Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom 11.05.2017
Hier zahlte ich noch keine Leistung zurück.

Zu den oben genannten Erstattungsbescheide, bekam ich im 2.September 2022, die Erste Zahlungs-Aufforderung.
Vom Jobcenter bekomme ich seit dem 2.Februar 2019 ,keine Leistungen mehr.
Bin Alleinerziehende berufstätige Mutter mit einem Kind.

Ist eine oder mehrere Forderungen Verjährt ?

18. September 2022 | 16:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung des Erstattungsanspruchs regelt § 50 Abs. 3 und 4 des Sozialgesetzbuches X (SGB X):

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.


Die Verjährung beginnt jedoch neu zu laufen, u.a. wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Ihre Tilgungsraten hatten demnach verjährungsunterbrechende Wirkung. Die Erstattungsforderung verjährt dann jeweils genau 4 Jahre nach der letzten Zahlung einer Tilgungsrate. Das bedeutet, dass die beiden letztgenannten Erstattungsforderungen verjährt sind.

Ich empfehle, beim Jobcenter wegen der beiden erstgenannten Erstattungsforderungen Ratenzahlung zu beantragen, ggf. auch Stundung oder Niederschlagung der Forderungen, und sich im übrigen auf Verjährung zu berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 20. September 2022 | 14:37

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